Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 177

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 177 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 177); kann, daß er als Urheber der Information nicht erkennbar wird. Legt der Anzeigende Wert darauf, daß einzelne Angaben vertraulich behandelt werden (z. B. Hinweise auf Personen, die nach seiner Ansicht am ehesten als Täter in Betracht kommen könnten, bestimmte Angaben hinsichtlich kriminalitätsbegünstigender Bedingungen, Angaben zur Charakterisierung der Persönlichkeit des Verdächtigen), sind diese auf einem besonderen Blatt aufzunehmen und der Anzeige mit dem Vermerk „vertraulich" in einem Umschlag beizufügen. Sie dürfen außer den Angehörigen des Untersuchungsorgans (und dem Staatsanwalt) keinem anderen Bürger zugänglich gemacht oder mitgeteilt werden. Die Methode der vertraulichen Behandlung einzelner Angaben empfiehlt sich, wenn ein Anzeigender Hemmungen hat, dem Untersuchungsorgan über den in der Anzeige geschilderten Sachverhalt hinaus sachdienliche Hinweise zu geben. In einigen Fällen werden Anzeigen anonym oder pseudonym erstattet. Auch bei anonymen und pseudonymen Anzeigen besteht eine Pflicht zur Entgegennahme, da im Augenblick des Einganges der Anzeige nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Anzeigende wahre Tatsachen mitteilt. An Stelle der Personalien eines Anzeigenden ist im Protokoll der Vermerk: „Anonym (bzw. pseudonym) wird angezeigt (bzw. mitgeteilt)" aufzunehmen. Werden solche Anzeigen mit hetzerischem oder verleumderischem Inhalt erstattet oder wird dem Untersuchungsorgan eine Straftat vorgetäuscht (§ 299 StGB) müssen Anstrengungen zur Ermittlung des Anzeigenden unternommen werden, damit er für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. Ergibt die Überprüfung einer anonymen oder pseudonymen Anzeige, daß diese wahre Tatsachen enthält, und gelingt es, den Verfasser dieser Anzeige zu ermitteln, sollte er dazu bewegt werden, ordnungsgemäß zum mindesten aber vertraulich Anzeige zu erstatten. Seine Vernehmung ergibt in aller Regel weitere in der Sache wichtige Fakten. Anzeigen durch Kinder werden in Berichtsform protokolliert, wobei es notwendig sein kann, bestimmte Redewendungen und Ausdrücke wörtlich zu protokollieren. Die Anzeige wird lediglich vom Mitarbeiter des Untersuchungsorgans unterschrieben. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte des Kindes sind zu informieren, soweit diese nicht durch die Anzeige selbst belastet werden. Erscheinen die Eltern (oder andere Personen, zu denen das Kind engere Beziehungen hat, z. B. Klassenlehrer) mit einem geschädigten Kind auf der Dienststelle, um eine Anzeige aufzugeben, werden diese als Anzeigeerstatter gehört. Oft wird es notwendig sein, den Anzeigenden nach Aufnahme der Anzeige darüber zu unterrichten, welche zuständige Dienststelle die Sache zur weiteren Bearbeitung erhalten wird und ihm Hinweise für sein weiteres Verhalten zu geben, z. B. daß über die Erstattung der Anzeige vorerst gegenüber jedermann Stillschweigen zu wahren ist oder wie er sich verhalten soll, falls er dem Verdächtigen (oder Täter) wieder begegnet. Die Protokollierung der Anzeige darf keinesfalls die Einleitung von Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Folgen verzögern. So ist unbedingt erforderlich, sogleich mit Aufklärungsmaßnahmen (z. B. Tatortbesichtigung und -Untersuchung, Spurensuche und -Sicherung, Verfolgung des Täters, Auslösung von Fahndungsmaßnahmen u. a.) zu beginnen, wenn die vorherige Protokollierung der Angaben des Anzeigenden zu einem nicht zu vertretenden Zeitverlust führen würde. In diesen Fällen ist die Protokollierung nachträglich vorzunehmen.7 Jede Anzeige ist im Anzeigentagebuch zu registrieren. Dies ist für die analytische Tätigkeit sowie zur Überprüfung des Verbleibs der Anzeige durch den Staatsanwalt und die übergeordneten Untersuchungsorgane unerläßlich. Ist die entsprechende Dienststelle für die Bearbeitung der Anzeige sachlich oder territorial unzuständig, muß die Anzeige ohne jede Verzögerung dem zuständigen Untersuchungsorgan mitgeteilt werden. Besteht „Gefahr im Verzüge", sind aus eigener Initiative notwendige Sofortmaßnahmen der Spuren- oder Tatortsicherung, der Verhinderung der Flucht eines Täters 7 Vgl. W. Graichen, a. a. O., S. 356. 12 Strafverfahrensrecht 177;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.