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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 167

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 167 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 167); 6.2.7. Die Zuführung Verdächtiger Während die Vorführung Beschuldigter oder Angeklagter dem Zweck dient, die Durchführung von Vernehmungen oder die Anwesenheit des Angeklagten in der gerichtlichen Verhandlung zu sichern, ist die Zuführung darauf gerichtet, die Befragung eines Verdächtigen zu ermöglichen. Sie ist bei der Verfolgung von Straftaten. nur im Stadium der Anzeigenprüfung zulässig (§ 95 Abs. 2). Sie ist auch bei der Untersuchung von Verfehlungen möglich (§ 100). Die Organe der Volkspolizei sind darüber hinaus auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 VP-Gesetz zur Zuführung insbesondere auch dann berechtigt, wenn dies zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist. Befragungen können notwendig werden, weil mit dem Anhören des Rechtsverletzers geklärt werden soll, ob die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt ist, z. B. bei nicht erheblich gesellschaftswidrigem Verhalten, das Untersuchungsorgan durch Anhören des Verdächtigen klären will, ob der auf diesem ruhende Verdacht begründet oder unbegründet ist. Zuführungen sind auf unumgängliche Fälle zu beschränken, so, wenn es unzweckmäßig ist, den Verdächtigen aa Ort und Stelle zu befragen, und die Befragung eben zu diesem Zeitpunkt aber notwendig ist, z. B. weil die Gefahr besteht, daß der Verdächtige belastende Materialien vernichtet, Ausreden ersinnt oder weil ohne Kenntnis seiner wirklichen Personalien der Verdächtige dem Untersuchungsorgan letztlich unbekannt bleibt. Davon zu unterscheiden ist die Berechtigung der Organe der Deutschen Volkspolizei, einen zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig Verurteilten zuzuführen, wenn dieser der Aufforderung zum Straf antritt ohne ausreichende Begründung nicht nachkommt (§2 Abs. 4 der 1. DB/StVG). Literatur: H. Bein, „Haftbefehlsbegründung und Information des Beschuldigten über die Beweismittel", Neue Justiz, 1968/12, S. 364; P. Bertrams/W. Beyer, Durchsuchung und Beschlagnahme, Berlin 1979; R. Herrmann, „Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 125 Abs. 2 StPO", Forum der Kriminalistik, 1978/3, S, 58 ff. und 1978/4, S. 59ff.; F. Mühlberger, „Zu den Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls", Neue Justiz, 1968/19, S. 591; ders., „Zu einigen Problemen des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 22. Oktober 1977", in: Informationen des Obersten Gerichts, 1977/4, S. 60; A. Pfeufer, „Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft", Neue Justiz, 1978/7, S. 310; H. Pompoes/R. Schindler, „Zur Begründung von Haftbefehlen", Neue Justiz, 1970/16, S. 487; R. Schindler/H. Pompoes, „Zur Bindung des Gerichts an den Haftantrag des Staatsanwalts", Neue Justiz, 1971/6, S. 178. 167;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.

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