Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 167

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 167 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 167); 6.2.7. Die Zuführung Verdächtiger Während die Vorführung Beschuldigter oder Angeklagter dem Zweck dient, die Durchführung von Vernehmungen oder die Anwesenheit des Angeklagten in der gerichtlichen Verhandlung zu sichern, ist die Zuführung darauf gerichtet, die Befragung eines Verdächtigen zu ermöglichen. Sie ist bei der Verfolgung von Straftaten. nur im Stadium der Anzeigenprüfung zulässig (§ 95 Abs. 2). Sie ist auch bei der Untersuchung von Verfehlungen möglich (§ 100). Die Organe der Volkspolizei sind darüber hinaus auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 VP-Gesetz zur Zuführung insbesondere auch dann berechtigt, wenn dies zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist. Befragungen können notwendig werden, weil mit dem Anhören des Rechtsverletzers geklärt werden soll, ob die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt ist, z. B. bei nicht erheblich gesellschaftswidrigem Verhalten, das Untersuchungsorgan durch Anhören des Verdächtigen klären will, ob der auf diesem ruhende Verdacht begründet oder unbegründet ist. Zuführungen sind auf unumgängliche Fälle zu beschränken, so, wenn es unzweckmäßig ist, den Verdächtigen aa Ort und Stelle zu befragen, und die Befragung eben zu diesem Zeitpunkt aber notwendig ist, z. B. weil die Gefahr besteht, daß der Verdächtige belastende Materialien vernichtet, Ausreden ersinnt oder weil ohne Kenntnis seiner wirklichen Personalien der Verdächtige dem Untersuchungsorgan letztlich unbekannt bleibt. Davon zu unterscheiden ist die Berechtigung der Organe der Deutschen Volkspolizei, einen zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig Verurteilten zuzuführen, wenn dieser der Aufforderung zum Straf antritt ohne ausreichende Begründung nicht nachkommt (§2 Abs. 4 der 1. DB/StVG). Literatur: H. Bein, „Haftbefehlsbegründung und Information des Beschuldigten über die Beweismittel", Neue Justiz, 1968/12, S. 364; P. Bertrams/W. Beyer, Durchsuchung und Beschlagnahme, Berlin 1979; R. Herrmann, „Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 125 Abs. 2 StPO", Forum der Kriminalistik, 1978/3, S, 58 ff. und 1978/4, S. 59ff.; F. Mühlberger, „Zu den Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls", Neue Justiz, 1968/19, S. 591; ders., „Zu einigen Problemen des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 22. Oktober 1977", in: Informationen des Obersten Gerichts, 1977/4, S. 60; A. Pfeufer, „Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft", Neue Justiz, 1978/7, S. 310; H. Pompoes/R. Schindler, „Zur Begründung von Haftbefehlen", Neue Justiz, 1970/16, S. 487; R. Schindler/H. Pompoes, „Zur Bindung des Gerichts an den Haftantrag des Staatsanwalts", Neue Justiz, 1971/6, S. 178. 167;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.