Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 163

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 163 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 163); vor Eingang eines Auslieferungsersuchens in Auslieferungshaft genommen wurden, sind auf freien Fuß zu setzen, falls der Vertragsstaat darauf verzichtet, ein Auslieferungsersuchen zu stellen oder wenn er die im Rechtshilfevertrag für das Ersuchen vereinbarte Höchstfrist nicht wahrt. Von der Untersuchungs- und Auslieferungshaft sowie der vorläufigen Festnahme ist der in § 8 Ausländergesetz geregelte Ausweisungsgewahrsam bzw. vorläufige Ausweisungsgewahrsam zu unterscheiden. Für diesen gelten zwar ähnlich strenge Formvorschriften. Seine Anordnung ist jedoch keine strafprozessuale, sondern eine verwaltungsrechtliche Maßnahme. Er kann auch zur Verwirklichung der vom Gericht rechtskräftig erkannten Ausweisung nach § 59 StGB angewandt werden. 6.2.3. Vorläufige Festnahme Die vorläufige Festnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haftbefehls Für den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan kann die Ergreifung eines Verdächtigen oder Beschuldigten erforderlich werden, ohne daß es möglich ist, bei Gericht einen Haftbefehl zu beantragen, weil beispielsweise der Verdächtige oder Beschuldigte infolge des mit der Einholung eines Haftbefehls verbundenen Zeitverlustes Gelegenheit erhalten würde, flüchtig zu werden, Beweismittel zu vernichten. Mitbeteiligte zu warnen oder seine Straftat fortzusetzen. Liegt in diesem Sinne, wie es in § 125 Abs. 2 heißt, „Gefahr im Verzüge" vor und sind die Voraussetzungen zum Erlaß eines Haftbefehls gegeben (§§122 und 123), sind der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan berechtigt, den Verdächtigen oder Beschuldigten vorläufig festzunehmen. Die vorläufige Festnahme setzt insbesondere voraus, daß sorgfältig geprüft wurde, ob dringender Tatverdacht besteht. Grundlage für die Festnahme ist eine schriftliche Verfügung des Staatsanwalts oder des Leiters des Untersuchungsorgans. Der Haftbefehl wird unmittelbar nach Ergreifung und Vernehmung des Verdächtigen oder Beschuldigten beantragt. Die vorläufige Festnahme durch jedermann Nach § 125 Abs. 1 hat jeder Bürger das Recht zur vorläufigen Festnahme eines Verdächtigen, wenn ein Täter auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird; z. B., wenn Passanten einem Taschendieb hinterhereilen, um ihm das Diebesgut abzunehmen und ihn der nächsten VP-Dienststelle zuzuführen, und dieser Täter entweder der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort festgestellt werden können. Der Gesetzgeber hat das Recht zur vorläufigen Festnahme durch jedermann bewußt auf die oben genannten Fälle begrenzt. Auf diese Weise wird vermieden, daß Bürger ohne zwingende Gründe in ihrer Freiheit beschränkt werden. Leistet der Täter Widerstand, kann dieser gebrochen werden. Dabei ist es jedoch verboten, von Mitteln Gebrauch zu machen, die nicht im Verhältnis zum Widerstand oder in offensichtlichem Mißverhältnis zur Tatschwere stehen. Da der Sinn und Zweck der vorläufigen Festnahme durch jedermann in der Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens besteht, ist unter „Tat" im Sinne des § 125 Abs. 1 grundsätzlich nur eine Straftat zu verstehen. Dabei ist unerheblich, ob die Handlung ein Antragsdelikt oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Delikt darstellt. Allerdings kann vom Bürger, der sich der Eilsituation gegenübersieht, nicht erwartet werden, daß er in jedem Falle weiß, ob die Handlung tatsächlich die Voraussetzungen einer Straftat aufweist, ob die Handlung in diesem Stadium bereits unter Strafe steht, ob sie ein Vergehen oder lediglich, eine Verfehlung ist; ob der Täter zurech-nungs- bzw. schuldfähig ist usw. Zumindest muß es sich um eine so erhebliche Rechtsverletzung handeln, daß der vorläufig festnehmende Bürger Grund zur Annahme hat, es läge eine Straftat vor.6 Entsprechend ihrem Zweck endet die vorläufige Festnahme mit der Zuführung zu einem der staatlichen Strafverfolgungsorgane. Die Verfahrensdurchführung Um zu gewährleisten, daß ohne jede Ver- 6 Vgl. H. Bein, Das Ermittlungsverfahren, Kriminalistik. Kleine Fachbuchreihe, H. 1, Berlin 1968, S. 159 ff. 163;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.