Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 162

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 162 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 162); 6.2.2. Auslieferungshaft Bei dieser handelt es sich um eine im Wege der Rechtshilfe für einen anderen Staat vorgenommene Inhaftnahme eines Ausländers, um dessen Auslieferung auf der Grundlage einer ihm vom ersuchenden Staat zur Last gelegten Straftat realisieren zu können. Mit der Auslieferungshaft wird das Ziel verfolgt, den Betroffénen an einer Flucht vom Territorium der DDR zu hindern und ihn dem anderen Staat zwecks Wetterführung des dortigen Strafverfahrens oder Realisierung der Strafverbüßung zu überstellen. Diese Sicherungsmaßnahme setzt kein von den Organen der DDR eingeleitetes Strafverfahren voraus. Sie ist lediglich aus Gründen erhöhter Rechtssicherheit sowie wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Untersuchungshaft in der Strafprozeßordnung mit geregelt. Auslieferungshaft kann gemäß § 122 a dann angeordnet werden, wenn bei einem Ausländer die Voraussetzungen der Auslieferung an einen anderen Staat vorliegen. Dabei handelt es sich entweder um Ausländer, gegen die in dem ersuchenden Staat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen ist, oder um solche, die im Ausland rechtskräftig zu einer noch nicht verbüßten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Voraussetzung für die Anordnung der Auslieferungshaft ist grundsätzlich ein Auslieferungsersuchen, in dem die dem Auszuliefernden zur Last gelegte Straftat genau zu bezeichnen ist. Außerdem müssen dem Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls oder des rechtskräftigen Urteils sowie des Textes der ausländischen Strafrechtsnormen, gegen die der Betroffene verstoßen haben soll, beigefügt sein. Mit einigen Staaten ist darüber hinaus vereinbart, ein Lichtbild oder eine genaue Personenbeschreibung des Auszuliefernden beizugeben. Weitere Voraussetzung ist, daß die dem Ausländer zur Last gelegte Handlung in beiden Staaten unter Strafe steht und daß eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer angedroht ist.4 Dem Auslieferungsersuchen muß stattgegeben werden, wenn dies in allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts oder in einem Vertrag mit dem ersuchenden Land vorgesehen ist. In solchen Verträgen ist vereinbart, daß Personen, die nicht Angehörige des eigenen Staats sind, auf Ersuchen des Vertragspartners ausgeliefert werden, wenn diese Staatsangehörige des ersuchenden Landes sind, oder sie die Tat auf dem Territorium des ersuchenden Staates begangen haben, oder sich die Straftat gegen das um die Auslieferung ersuchende Land richtete. In anderen Fällen steht es im Ermessen des ersuchten Landes, ob es einem Auslieferungsersuchen nachkommt.5 In einigen Rechtshilfeverträgen ist vereinbart, daß Auslieferungshaft schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden darf, falls das zuständige Organ des anderen Staates unter gleichzeitiger Ankündigung des in Kürze zu übermittelnden Auslieferungsersuchens darum ersucht. Ebenso ist vereinbart, daß die zuständigen Organe des Vertragsstaates Personen, die sich auf ihrem Territorium befinden, ohne Auslieferungsersuchen des anderen Staates in Auslieferungshaft nehmen können, wenn ihnen bekannt ist, daß diese auf dem Territorium des Vertragsstaates eine Auslieferungsstraftat begangen haben. Der Vertragsstaat ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit er darüber entscheiden kann, ob er ein Auslieferungsersuchen stellt. In beiden Fällen soll - wegen der besonderen Gefahr im Verzüge - vermieden werden, daß ausländische Täter die Zeit bis zum Eingang des Auslieferungsersuchens dazu ausnutzen, das Territorium der DDR zu verlassen. Formvorschriften Für die Auslieferungshaft gelten gemäß § 122 a Abs. 2 die gleichen Formvorschriften wie für die Untersuchungshaft. Das betrifft sowohl die Beantragung des Haftbefehls, als auch die richterliche Vorführung und Vernehmung, die Haftprüfung, Haftbeschwerde, usw. Die §§ 124 bis 127 finden entsprechende Anwendung. Ausländer, die 4 Vgl. z. B. Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen vom 8. 6. 1979, GBl. II 1980 Nr. 1 S. 2; Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 19. 9. 1979, GBl. И 1980 Nr. 1 S. 12. 5 Vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil I, Berlin 1973, S. 350. 162;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.