Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 160

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 160 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 160); U nters uchungshäftling kein rechtskräftig verurteilter Bürger ist, und es wird negativen Einwirkungen auf ihn vorgebeugt. Weisungen über den Vollzug der Untersuchungshaft erteilt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht. In dringenden Fällen kann der Anstaltsleiter vorläufige Anordnungen treffen; diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwalts oder Gerichts (§ 130 Ais. 4). 1 Haftbeschwerde, Haftprüfung und Aufhebung des Haftbefehls Gegen den Haftbefehl steht dem Beschuldigten und Angeklagten gemäß § 127 das Recht der Beschwerde zu. Diese ist bei dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, binnen einer Woche seit Verkündung des Haftbefehls schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder durch einen Rechtsanwalt einzulegen (§ 306 Abs. 1). Wird die Haftbeschwerde innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist eingelegt, hat das erstinstanzliche Gericht auf der Grundlage der Akten sofort zu prüfen, ob der Beschwerde stattzugeben ist. Befindet sich die Strafsache noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens, ist zu diesem Zweck unverzüglich der Ermittlungsvorgang anzufordern. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, hebt es den Haftbefehl nach Einholung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme durch Beschluß selbst auf (§ 132 Abs. 1). Gibt das erstinstanzliche Gericht der Beschwerde nicht statt, hat es diese zusammen mit der Akte innerhalb von drei Tagen seit ihrem Erhalt dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 Abs. 3). Die Beschwerdeinstanz entscheidet nunmehr rechtskräftig, ob der Haftbefehl aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Das Recht zur Einlegung der Haftbeschwerde besteht bezüglich des gleichen Haftbefehls nur einmal. Ihrem Wesen nach unterscheidet sich die Abänderung des Haftgrundes nicht vom Erlaß eines neuen nunmehr auf andere Gründe gestützten Haftbefehls. Legt der Inhaftierte trotzdem mehrfach Haftbeschwerde ein, ist das Gericht nicht verpflichtet, diese ebenfalls als Haftbeschwerde zu bearbeiten. Damit wird vermieden, daß die Akten wiederholt der Beschwerdeinstanz übergeben werden müssen und der Abschluß des Verfahrens verzögert wird. Selbstverständlich sind auch solche Schreiben des Inhaftierten Anlaß, die Fortdauer der Untersuchungshaft oder, wenn sich die Beschwerde gegen die Dauer der Untersuchungshaft richtet, die Möglichkeit einer zügigen Weiterbearbeitung des Verfahrens zu prüfen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß ein Inhaftierter sich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist entschließt, Haftbeschwerde einzulegen. Hier ist gesetzlich festgelegt (§ 127), daß auch verspätet eingelegte Haftbeschwerden zur Haftprüfung verpflichten. Im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist das Gericht verpflichtet, auch die verspätet eingelegte Haftbeschwerde, der nicht abgeholfen wird, dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Haftbeschwerden sind, wie Rechtsmittel überhaupt, nur gegen Haftbefehle erstinstanzlicher Gerichte zulässig (§ 305 Abs. 1). Ein Haftbefehl, der im Verfahren zweiter Instanz ergeht, ist daher nicht beschwerdefähig. Gleiches trifft auf Haftbefehle zu, die im Kassationsverfahren erlassen werden. Um zu gewährleisten, daß Haftbefehle sofort aufgehoben werden, wenn die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft weggefallen ist, sind der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht verpflichtet, jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das Ergebnis der Prüfung ist zum Zwecke der Nachprüfung aktenkundig zu machen (§ 131 Abs. 1). Auch das Untersuchungsorgan ist in seinem Stadium des Verfahrens verpflichtet zu prüfen, ob die Untersuchungshaft f ortdauern muß. Ist sie nicht mehr notwendig, hat das Untersuchungsorgan sofort den Staatsanwalt zu unterrichten (§ 131 Abs. 3). Wird der Haftgrund nach Entscheidung über die Beschwerde abgeändert, steht dem Beschuldigten und dem Angeklagten erneut ein Beschwerderecht zu, denn die getroffene Entscheidung kann unrichtig sein. Eine Abänderung des Haftgrundes liegt z. B. vor, wenn der Haftgrund „Verdunklungsgefahr" nach Wegfall der Verdunklungsgründe in den Haftgrund „Verbrechen" verändert wird. 160;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.