Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 154

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 154 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 154); Beschuldigte oder Angeklagte keinen festen Wohnsitz hat bzw. sich unangemeldet in der DDR aufhält (§ 122 Abs. 2 Ziff. 3) oder Fluchtpläne oder Fluchtversuche des Beschuldigten oder Angeklagten bekannt geworden sind. Hier muß im Interesse wirksamer Kriminalitätsbekämpfung mit besonderer Konsequenz vorgegangen werden. Eine Inhaftnahme ist immer unzulässig, wenn offensichtlich ist, daß die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht übergeben werden wird. Dringende Verdachtsgründe Grundvoraussetzung jeder Inhaftnahme ist, daß gegenüber dem Beschuldigten oder Angeklagten dringende Verdachtsgründe vorliegen. Es müssen Tatsachen bekannt sein, aus denen unter Beachtung aller bisher festgestellten be- und entlastenden Umstände begründet gefolgert werden kann, daß der Beschuldigte oder Angeklagte als Täter oder Teilnehmer eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens in Betracht kommt. Die Feststellung dieser Tatsachen muß auf gesetzlich zulässigen Beweismitteln fußen und ini hohem Grade wahrscheinlich machen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Anders als beim hinreichenden Tatverdacht (§187 Abs. 2) kann dringender Tatverdacht auch gegeben sein, wenn noch Beweislücken vorhanden sind. Die vollständige Aufklärung ist vielfach erst dadurch gewährleistet, daß der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft genommen wird und so außerstande ist, die Sachaufklärung zu behindern. Die Entscheidung darüber, ob dringende Verdachtsgründe bestehen, setzt eine Würdigung der aktenkundig gemachten Beweismittel voraus. Die einzelnen Haftgründe Beim Fluchtverdacht müssen Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte oder Angeklagte entfliehen oder sich verbergen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen (§ 122 Abs. 1 Ziff. 1). Nicht notwendig ist, daß eine Fluchtabsicht positiv nachgewiesen wird. Ein solcher Na\chweis ist meistens nicht möglich. Es genügen bereits Fakten, die eine Fluchtabsicht des Beschuldigten oder Angeklagten in hohem Grade wahrscheinlich machen, z. B. entsprechende Äußerungen von ihm oder bekannt gewordene Fluchtpläne. Paragraph 122 Abs. 2 nennt in den Ziffern 2 bis 4 Umstände, bei denen Fluchtverdacht gerechtfertigt ist. Es handelt sich um Umstände, unter denen Beschuldigte oder Angeklagte erfahrungsgemäß flüchtig werden oder sich verbergen. Paragraph 122 Abs. 3 beschreibt die Tatsachen, aus denen auf Verdunklungsgefahr zu schließen ist. Aus dem Verhalten des Beschuldigten oder, Angeklagten muß sich der begründete Verdacht ergeben, daß er versucht oder versuchen wird, die Aufklärung der Straftat oder die Feststellung von Beteiligten zu verhindern. Verdunklungsgefahr ist noch nicht begründet, wenn der Beschuldigte die Tat bestreitet, unwahre Erklärungen abgibt oder die Aussage verweigert. Es müssen Gründe für die Annahme vorliegen, es seien noch ungesicherte Beweismittel vorhanden oder bereits gesicherte könnten durch Gegenmanipulationen des Beschuldigten oder Angeklagten, z. B. Überreden von Belastungszeugen zur Rücknahme ihrer Aussagen, ihren Beweiswert. verlieren. Außerdem müssen für den Beschuldigten oder Angeklagten objektiv Verdunklungsmöglichkeiten bestehen. Bei nur kurzfristiger Verdunklungsgefahr besteht oft die Möglichkeit, diese durch Vorführung des Beschuldigten (§48 Abs. 2) und parallel dazu vorgenommene Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen, sofortige Vernehmung von Zeugen oder Mitbeschuldigten abzuwenden. Schließlich muß nach Lage der Umstände der Verdacht begründet sein, der Beschuldigte oder Angeklagte werde, falls er weiter auf freiem Fuße verbleibt, seine Freiheit tatsächlich zu Verdunklungsmaßnahmen ausnutzen. Die Tat wurde z. B. in besonderem Maße raffiniert begangen oder verschleiert; der Beschuldigte weigert sich hartnäckig, die offensichtlich vorhandenen Komplizen anzugeben; er ergreift nach Begehung der Tat aktive Verdunklungsmaßnahmen; er sucht Zeugen unter Druck zu setzen oder Beweismaterialien zu vernichten. Es können auch in der Person des Beschuldigten oder Angeklagten Umstände vorlie- 154;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.