Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 150

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 150 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 150); des Sachverständigen, in seinem Gutachten wahre Aussagen zu erstatten (§ 40), ist hier problematisch, daß der Sachverständige mitunter keine eindeutige Antwort auf die gestellten Fragen geben kann. Er äußert dann auf der Grundlage der gesicherten Erkenntnisse seiner Wissenschaftsdisziplin und seiner eigenen Erfahrung lediglich begründete Vermutungen, deren Wahrheitswert auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse nicht entscheidbar ist. Diese Gutachten werden in der Regel mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit erstattet. Solche wahrscheinlichen Aussagen sind dann berechtigt, wenn der Sachverständige Gründe für die Wahrheit der Aussage und gleichzeitig für die Begründung von Zweifeln darlegt. Sie dürfen nicht mit wahren Aussagen über die objektive Wahrscheinlichkeit verwechselt werden. Der Sachverständige wird in solchen Fällen seiner Verpflichtung zur Wahrheit völlig gerecht, wenn er in seinem Gutachten hervorhebt, welche Aussagen als wahr gesichert sind und welche Aussagen nur begründete Vermutungen darstellen. Des weiteren ist er verpflichtet, die Gründe darzulegen, die ihn zu diesen Aussagen veranlassen. Das Gutachten ist damit für die Beweisführung nicht etwa wertlos. Hier ist es vielmehr letztlich Aufgabe des Gerichts, den Wahrheitswert einer Erkenntnis aus den sich aus der Gesamtheit der Beweismittel ergebenden Zusammenhängen zu bestimmen. Das Gutachten wird vom jeweiligen Sachverständigen unter dem Aspekt seiner Wissenschaftsdisziplin erstattet, es kann nicht seine Aufgabe sein, andere Beweismittel zu würdigen. So kann der gerichtsmedizinische Gutachter aussagen, daß nach seinen Untersuchungen die als Beweismittel vorliegende Waffe mit großer Wahrscheinlichkeit diejenige ist, mit der die tödliche Verletzung verursacht wurde. Zusammen mit der Aussage von Tatzeugen, dem Geständnis des Beschuldigten und dem Gutachten eines anderen Sachverständigen über die Indentität des Beschuldigten bzw. Angeklagten mit dem Verursacher der auf der Waffe gefundenen Pa pillarlinienspur kann hier das Gericht durchaus eine wahre Erkenntnis über die Identität der Tatwaffe mit dem vorliegenden Beweismittel gewinnen und kann der Wahr- heitswert dieser Erkenntnis nachgewiesen werden. Hier wird jedoch besonders sichtbar, daß das Sachverständigengutachten, wie jedes andere Beweismittel, im Zusammenhang mit der Gesamtheit der Beweismittel eingehend auf seine Zuverlässigkeit und Richtigkeit überprüft und gewürdigt werden muß. Das im jeweiligen Verfahrensstadium für die Wahrheitsfeststellung verantwortliche Strafrechtspflegeorgan hat das Gutachten danach zu prüfen, „ob und inwieweit der Sachverständige sein Gutachten unvoreingenommen und sachkundig erstattet hat; der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat; der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wird; das Gutachten mit Informationen aus anderen zur Sache vorliegenden Beweismitteln übereinstimmt ; das Gutachten tatbezogen ist; die Schlußfolgerungen des Gutachtens verständlich sind ; der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens entsprechende Untersuchungen vorgenommen hat."48 Hat das betreffende Strafrechtspflegeorgan nach der Prüfung Zweifel an der Exaktheit des Gutachtens oder treten Widersprüche zwischen dem Gutachten und anderen Beweismitteln auf, deren Beseitigung mit einer Ergänzung oder Vervollkommnung des Gutachtens nicht zu erwarten ist, so kann es zur Klärung dieser Frage ein weiteres Gutachten beiziehen.49 Da es sich bei dem Sachverständigengutachten um ein Beweismittel handelt, ist das im jeweiligen Verfahrensstadium für die Wahrheitsfeststellung verantwortliche Strafrechtspflegeorgan nach gewissenhafter 48 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung , a. a. O., Ziff. III/4; vgl. auch „OG-Urteil vom 22. 6. 1972", in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 14, a. a. O., S. 144 f. 49 Vgl. „OG-Urteil vom 14. 11. 1968", Neue Justiz, 1969/4, S. 126. 150;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.