Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 149

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 149 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 149); Soweit die vorgenommenen Beobachtungen dazu Anlaß bieten, soll der Sachverständige in seinem Gutachten auch Hinweise zur KriminalitätsVerhütung, geben. Der Sachverständige vermittelt so seine auf Teile des Prozeßstoffes bezogene Sachkunde an den Untersuchungsführer, den Staatsanwalt und das Gericht, um diese dabei zu unterstützen, wahre Erkenntnisse über die zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Sachverhalte zu gewinnen und gleichzeitig konkrete Beweisgründe für den Nachweis der Wahrheit ihrer gewonnenen Erkenntnisse zu schaffen. Sachverständiger kann jeder Bürger sein, der nachweisbar auf einem wissenschaftlichen oder beruflichen Gebiet die spezielle Sachkunde besitzt, die notwendig ist, um die Strafrechtspflegeorgane durch die Erstattung eines Gutachtens bei ihrer Erkenntnisgewinnung zu unterstützen (§ 38, vgl. auch 4.4.2.). Seine Funktion erstreckt sich dabei lediglich auf die Hilfe bei der Beweisführung, nicht auf die Entscheidungsfindung und die rechtliche Würdigung der Erkenntnisse.47 Anders als der Zeuge (der seine Wahrnehmungen in der Regel schon vor Einleitung des Strafverfahrens und ohne Auftrag eines Strafrechtspflegeorgans gemacht hat) wird der Sachverständige auf Grund des Auftrages eines dafür zuständigen Strafrechtspflegeorgans an den Prozeßstoff einer konkreten Strafsache herangeführt. Um Qualität und Effektivität der Erarbeitung des Gutachtens zu unterstützen, soll die Anforderung des Gutachtens folgende Probleme enthalten : kurze Darstellung des bisher bekannten straftatverdächtigen Sachverhalts präzise Fragestellung an den Sachverständigen, aus der hervorgeht, welche Informationen und Schlüsse benötigt werden wo, unter welchen Umständen und wie das Untersuchungsgut gesichert wurde, bzw. welche Stellung die Person im Verfahren hat bei Gegenständen, ob der Gegenstand bei der Untersuchung beschädigt oder zerstört werden darf. Auf dieser Grundlage macht der Sachverständige seine Beobachtungen planmäßig und methodisch innerhalb eines Bereichs, der ihm durch die exakt gestellten Fragen des ihn beauftragenden Strafrechtspflegeorgans zugewiesen wurde. Er ist speziell auf diese Untersuchungen, die zu aufschlußgebenden Wahrnehmungen führen sollen, vorbereitet und grundsätzlich nicht auf zufällige situative Faktoren angewiesen. Darüber hinaus stehen ihm alle erforderlichen Untersuchungsergebnisse der Strafrechtspflegeorgane für seine Erkenntnisgewinnung zu Verfügung (vgl. §§ 42, 43). Das Sachverständigengutachten stellt die Beantwortung von exakt vorgegebenen Sachfragen und die Erläuterung dieser Beantwortung durch einen (von einem dafür zuständigen Organ der Strafrechtspflege beauftragten) Sachverständigen, auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Tatsachenmaterialien, und eventuell auch auf Grund zusätzlich, in eigener Initiative erlangter Untersuchungsergebnisse in Form von Tatsachenerkenntnissen des Sachverständigen dar, wobei auch Erfahrungssätze aus dem Wissensgebiet des Sachverständigen in das Gutachten eingehen können. Das Gutachten enthält zugleich die Schlußfolgerungen, die der Sachverständige aus seinen Wahrnehmungen in bezug auf Teile des Gegenstandes der Beweisführung gezogen hat. Darüber hinaus soll es die sich aus der Begutachtung ergebenden Hinweise zur Verhütung von Rechtsverletzungen darlegen. In der Regel wird ein Gutachten nicht alle aufgezählten Arten von Erkenntnissen gleichzeitig enthalten, da dem Sachverständigen eine spezielle Fragestellung zur Beantwortung vorgegeben ist und seine Sachkunde meist auf ein spezielles Wissensgebiet begrenzt ist. Informations- und Beweiswert des Gutachtens werden auch vom konkreten Erkenntnisstand der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin bestimmt sowie vom Stand der persönlichen Erkenntnisse des Sachverständigen zu dem Problem, das ihm durch die Fragestellung der Organe der Strafrechtspflege oder den Sachverhalt vorgegeben ist. Im Zusammenhang mit der Verpflichtung, 47 Vgl. „OG-Urteil vom 17. 6. 1975", Neue Justiz, 1975/21, S. 640 und „OG-Urteil vom 30. 9. 1975", Neue Justiz, 1975/23, S. 692. 149;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.