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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 146

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 146 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 146); prüfen. Erst auf der Grundlage einer exakten Auseinandersetzung mit allen Tatsachen kann der Beweiswert des Geständnisses oder des Widerrufs beurteilt werden. Beim Widerruf eines Geständnisses sind in diesem Sinne zwei Grundformen der Beweisführung möglich, die sich nach Qualität und Quantität der anderen vorhandenen Beweismittel richten. Sind ausreichend andere Beweismittel vorhanden, so kann auf das Geständnis zunächst verzichtet und der Beweis auf der Grundlage dieser Beweismittel geführt werden. Dann ergibt sich am Abschluß der Beweisführung auch die Möglichkeit, den Wahrheitswert des Geständnisses zu bestimmen. Liegen jedoch nicht genügend andere Beweismittel vor, so muß geprüft werden, inwieweit diese mit den wesentlichen Elementen des Geständnisses übereinstimmen. Dabei ist es besonders wichtig, festzustellen, wie der Beschuldigte bzw. Angeklagte zur Kenntnis der im Geständnis enthaltenen Einzelheiten kam. Hier kann eine mangelhafte Vernehmungstaktik bei der Erlangung und Protokollierung des Geständnisses zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Beweisführung in der Hauptverhandlung führen, wenn z. B. dem Beschuldigten Fotografien vom Tatort oder Gutachten gezeigt wurden, und er einwenden kann, daß ihm alle Einzelheiten von daher bekannt waren oder wenn bei der Protokollierung des Geständnisses ungenügend die Details festgehalten werden. Insgesamt muß so auf der Grundlage der Übereinstimmung wesentlicher Elemente des Geständnisses mit den aus anderen Beweismitteln erlangten Erkenntnissen der Organe der Strafrechtspflege der Nachweis der Wahrheit der wesentlichen Elemente des Geständnisses geführt werden. 5.8.4. Beweisgegenstände Zu den in § 49 Abs. 1 definierten Beweisgegenständen gehören die Gegenstände, die durch das Handeln des Täters verändert wurden oder materielle Abbilder dieser Veränderungen sowie Gegenstände, aus denen sich anderweitige Informationen über die Straftat und ihre Umstände ableiten lassen. Die Veränderungen umfassen von einfachen Ortsveränderungen (z. B. der Knopf vom Mantel des Beschuldigten, der am Tatort gefunden wurde) bis zur materiellen Veränderung des Beweisgegenstandes selbst (etwa eine aufgebrochene Kassette) alle Arten materieller Veränderungen. Auch die Beschaffenheit eines Gegenstandes selbst kann wichtige Informationen über die Umstände der Handlung und die Handlung selbst vermitteln. Beweisgegenstände sind in diesem Sinne nicht mit Spuren identisch.41 Sie sind vielmehr der materielle Träger der Spur oder ihre Abbilder, während die Spür die eigentliche Veränderung darstellt. Betrachten wir -, in diesem Sinne die Spur als Information, so ist der Beweisgegenstand der Informationsträger. Dabei soll aber nicht übersehen werden, daß die Spur in der Regel eine Reihe von Informationen beinhaltet. Beweisgegenstände sind somit eine Form materieller Beweismittel und bei ihrer Würdigung sind alle Aspekte zu beachten, die bereits zu den materiellen Beweismitteln angeführt wurden. Trotz des relativ hohen und relativ störungsfreien Informationsgehalts erlangen Beweisgegenstände ihren konkreten Beweiswert im Strafverfahren erst im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln. Sie sind deshalb stets zusammen mit diesen zu würdigen. So erlangt ein vorgelegter entwendeter Gegenstand seinen Beweiswert erst im Zusammenhang mit dem Protokoll über seine Beschlagnahme beim Beschuldigten bzw. Angeklagten. Unexakte oder falsche Protokolle können hier nicht nur den Beweiswert der Beweisgegenstände erheblich mindern, sondern auch die Wahrheit der gesamten auf sie gegründeten Erkenntnisse gefährden, da hier der, Informationsgehalt des Beweisgegenstandes selbst sehr gering ist. Das Vorlegen des Beweisgegenstandes beweist hier lediglich seine Existenz und seine Eigenschaften. Das zweite Problem ergibt sich daraus, daß das Wissen des Untersuchungsführers, des Staatsanwalts und des Gerichts in der Regel nicht ausreicht, um die mit der materiellen Veränderung entstandene Information zu gewinnen und für die Beweisführung nutzbar zu machen. Sie sind hier auf die „Übersetzung" des Sachverständigen als „Erkennt- 41 Vgl. Sozialistische Kriminalistik, Bd. 1, Berlin 1977, S. 63 ff. 146;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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