Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 145

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 145 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 145); für die Beweisführung zu überschätzen. Das Geständnis besitzt keinen größeren Beweiswert als jedes andere Beweismittel (§ 23 Abs. 2). Als Geständnis werden alle Aussagen bezeichnet, in denen der Beschuldigte bzw. Angeklagte die gegen ihn erhobene Beschuldigung bzw. Anklage ganz oder teilweise bestätigt (oder sich darüber hinaus weiterer Straftaten bezichtigt), wobei er über von ihm selbst wahrgenommene Sachverhalte nachprüfbare Angaben macht (und evtl, zusätzlich Beweismittel nennt), aus denen sich ergibt, daß er die strafbare Handlung begangen hat.39 Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte bzw. Angeklagte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände besitzt und sie zusammenhängend darlegt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß auch die Möglichkeit besteht, daß aus den verschiedensten Gründen falsche Geständnisse abgegeben werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich (auch wenn der Beschuldigte gleich bei der ersten Vernehmung voll geständig ist), das Geständnis zu überprüfen und alle Beweismittel zu sichern. Dabei bietet gerade das Geständnis in den meisten Fällen eine gute Grundlage, um weitere Beweismittel zu erkennen, die dann entscheidende Beweisgründe für den Nachweis der Wahrheit des Geständnisses und der aus ihm gewonnenen Erkenntnisse bilden. Ein Geständnis ist nur dann ein geeignetes Beweismittel, wenn sein Wahrheitswert eindeutig bestimmt worden ist. Prinzipiell ist das Geständnis für den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht erforderlich, wenn auf der Grundlage der anderen Beweismittel Erkenntnisse zu allen Elementen der Beweisführung gewonnen und ihr Wahrheitsgehalt nachgewiesen werden kann. Das Geständnis erlangt jedoch besondere Bedeutung, wenn zwar wesentliche Erkenntnisse auf Grund anderer Beweismittel gewonnen werden konnten, die Beweiskette jedoch nicht völlig geschlossen werden kann. In diesem Falle ermöglicht erst das Geständnis und die darin enthaltenen zusätzlichen Informationen, zu neuen Beweismitteln zu gelangen, die Beweiskette zu schließen und ein lückenloses Bild über alle zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen zu erhalten. Das darf jedoch nicht dazu führen, ein Geständnis unter allen Umständen erlangen zu wollen. Im Strafverfahren der DDR wird ausnahmslos jede Form der Geständniserpressung verboten und in schweren Fällen sogar unter Strafe gestellt. Es ist deshalb darauf zu achten, daß - insbesondere im Ermittlungsverfahren jede Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten gewissenhaft protokolliert wird, damit ein Vorbringen des Angeklagten, auf ihn sei zur Erlangung des Geständnisses mit ungesetzlichen Methoden eingewirkt worden, widerlegt werden kann. Im übrigen ist jede Form der Vernehmung zu vermeiden, die den Anschein hervorrufen kann, einen Druck ausüben zu wollen, um ein Geständnis zu erlangen. Das sozialistische Strafverfahren verzichtet auf alle Methoden der Geständniserlangung, die die Würde der Persönlichkeit verletzen und die Stellung des Angeklagten oder Beschuldigten als Prozeßsubjekt beeinträchtigen oder ausschalten. Bei der Würdigung des Geständnisses und der damit verbundenen Bestimmung seines Wahrheitsgehaltes sind besonders zu beachten die Übereinstimmung mit den anderen Beweismitteln die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten die Art und die Umstände des Zustandekommens des Geständnisses die Einstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu seinem eigenen Geständnis (Widerruf). Ein besonderes Problem ergibt sich bei der Würdigung des widerrufenen Geständnisses.40 Hat der Beschuldigte oder Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu über- 39 Vgl. R. Herrmann, Grundfragen der Beweisführung , a. a. O., S. 144 ff. 40 Vgl. „OG-Urteil vom 16. 5. 1972", in*. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 14, Berlin 1975, S. 139 und „OG-Urteil vom 14. 11. 1973", in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 15, Berlin 1976, S. 70. 10 Strafverfahrensrecht 145;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.