Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 145

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 145 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 145); für die Beweisführung zu überschätzen. Das Geständnis besitzt keinen größeren Beweiswert als jedes andere Beweismittel (§ 23 Abs. 2). Als Geständnis werden alle Aussagen bezeichnet, in denen der Beschuldigte bzw. Angeklagte die gegen ihn erhobene Beschuldigung bzw. Anklage ganz oder teilweise bestätigt (oder sich darüber hinaus weiterer Straftaten bezichtigt), wobei er über von ihm selbst wahrgenommene Sachverhalte nachprüfbare Angaben macht (und evtl, zusätzlich Beweismittel nennt), aus denen sich ergibt, daß er die strafbare Handlung begangen hat.39 Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte bzw. Angeklagte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände besitzt und sie zusammenhängend darlegt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß auch die Möglichkeit besteht, daß aus den verschiedensten Gründen falsche Geständnisse abgegeben werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich (auch wenn der Beschuldigte gleich bei der ersten Vernehmung voll geständig ist), das Geständnis zu überprüfen und alle Beweismittel zu sichern. Dabei bietet gerade das Geständnis in den meisten Fällen eine gute Grundlage, um weitere Beweismittel zu erkennen, die dann entscheidende Beweisgründe für den Nachweis der Wahrheit des Geständnisses und der aus ihm gewonnenen Erkenntnisse bilden. Ein Geständnis ist nur dann ein geeignetes Beweismittel, wenn sein Wahrheitswert eindeutig bestimmt worden ist. Prinzipiell ist das Geständnis für den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht erforderlich, wenn auf der Grundlage der anderen Beweismittel Erkenntnisse zu allen Elementen der Beweisführung gewonnen und ihr Wahrheitsgehalt nachgewiesen werden kann. Das Geständnis erlangt jedoch besondere Bedeutung, wenn zwar wesentliche Erkenntnisse auf Grund anderer Beweismittel gewonnen werden konnten, die Beweiskette jedoch nicht völlig geschlossen werden kann. In diesem Falle ermöglicht erst das Geständnis und die darin enthaltenen zusätzlichen Informationen, zu neuen Beweismitteln zu gelangen, die Beweiskette zu schließen und ein lückenloses Bild über alle zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen zu erhalten. Das darf jedoch nicht dazu führen, ein Geständnis unter allen Umständen erlangen zu wollen. Im Strafverfahren der DDR wird ausnahmslos jede Form der Geständniserpressung verboten und in schweren Fällen sogar unter Strafe gestellt. Es ist deshalb darauf zu achten, daß - insbesondere im Ermittlungsverfahren jede Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten gewissenhaft protokolliert wird, damit ein Vorbringen des Angeklagten, auf ihn sei zur Erlangung des Geständnisses mit ungesetzlichen Methoden eingewirkt worden, widerlegt werden kann. Im übrigen ist jede Form der Vernehmung zu vermeiden, die den Anschein hervorrufen kann, einen Druck ausüben zu wollen, um ein Geständnis zu erlangen. Das sozialistische Strafverfahren verzichtet auf alle Methoden der Geständniserlangung, die die Würde der Persönlichkeit verletzen und die Stellung des Angeklagten oder Beschuldigten als Prozeßsubjekt beeinträchtigen oder ausschalten. Bei der Würdigung des Geständnisses und der damit verbundenen Bestimmung seines Wahrheitsgehaltes sind besonders zu beachten die Übereinstimmung mit den anderen Beweismitteln die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten die Art und die Umstände des Zustandekommens des Geständnisses die Einstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu seinem eigenen Geständnis (Widerruf). Ein besonderes Problem ergibt sich bei der Würdigung des widerrufenen Geständnisses.40 Hat der Beschuldigte oder Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu über- 39 Vgl. R. Herrmann, Grundfragen der Beweisführung , a. a. O., S. 144 ff. 40 Vgl. „OG-Urteil vom 16. 5. 1972", in*. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 14, Berlin 1975, S. 139 und „OG-Urteil vom 14. 11. 1973", in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 15, Berlin 1976, S. 70. 10 Strafverfahrensrecht 145;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.