Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 141

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 141 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 141); 5.8.1.2. Beweiswert der Zeugenaussage Der Beweiswert der Zeugenaussage ist (wie auch der jedes anderen Beweismittels) nur für konkrete Aussagen in einem konkreten Verfahren zu bestimmen. Die quantitative Bedeutung von Zeugenaussagen im Strafverfahren darf nicht zu Schlüssen auf die qualitative Bedeutung, ihren Informations- und Beweiswert führen. Zeugenaussagen müssen der gleichen kritischen Würdigung unterzogen werden wie jedes andere Beweismittel Verzerrungen in der jeweiligen Widerspiegelung der Tatsache, die Gegenstand der Aussage ist, und daraus entstehende falsche oder teilweise falsche Aussagen sind möglich. Sie können abgesehen von bewußt falschen Aussagen die folgenden Ursachen haben: anlagenbedingte Mängel Dazu gehören vor allem solche, die ihre Ursache in organischen Schäden der Sinnesorgane haben, aber auch Besonderheiten, wie sie sich aus einer einseitigen Orientierung und Beobachtung ergeben können. situationsbedingte Mängel Dazu gehören vor allem solche Fehler, die durch den Standort des Zeugen zum Ereignis oder infolge der Geschwindigkeit des ablaufenden Geschehens hervorgerufen werden, die dann später durch spekulative Denkprozesse „vervollständigt" werden. ungenügende Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung des Ereignisses Wenn z. B. dem Ereignis zum Zeitpunkt der Beobachtung vom Zeugen keinerlei Bedeutung beigemessen wurde, wird er sich dann nur an Teile erinnern können und es besteht sogar die Gefahr, daß er diese Erinnerungen mit anderen vermischt; eine Erscheinung, die besonders bei Personenbeschreibungen eine Rolle spielt. Charaktereigenschaften des Zeugen Hier spielen vor allem solche Erscheinungen eine Rolle, die dazu führen können, daß der Zeuge bewußt oder unbewußt zu seiner tatsächlichen Beobachtung etwas hinzufügt, um sich „wichtig zu machen". die Einstellung des Zeugen zur Tatsache, die Gegenstand der Zeugenaussage ist oder zur Person des Täters In diesem Fall spielen nicht nur die Einstellungen zur Straftat und zur Person des Beschuldigten bzw. Angeklagten, sondern I І i auch Einstellungen zu den Organen der Straf- г f rechtspflege und ihren Angehörigen eine 4 Rolle. die Einstellung des Zeugen zur sozialistischen Staats- und Rechtsordnung Hier können negative Einstellungen, aber auch die fehlerhafte Absicht, die Rechtspflegeorgane „besonders" gut zu unterstützen, zu falschen Aussagen führen. Aus diesen Gründen müssen die Strafrechtspflegeorgane ihre Anstrengungen darauf richten, der Einseitigkeit, dem Irrtum, dem Subjektivismus in den Zeugenaussagen sowie bewußt falschen Zeugenaussagen entgegenzuwirken. Dazu dient vor allem die ständige Vervollkommnung der Vernehmungstaktik auf der Grundlage der Erkenntnisse der forensischen Psychologie.36 Ferner gilt es bei der Würdigung der Zeugenaussage exakt ihren Wahrheitsgehalt zu ermitteln. Dazu gehört, die Aussage auf ihre innere Logik, auf ihre Übereinstimmung mit den anderen Beweismitteln und auf mögliche Fehlerquellen im Prozeß ihrer Entstehung zu prüfen. Zweifel an der Wahrheit der gesamten Zeugenaussage oder von Teilen daraus müssen auch hier immer konkret begründet sein. Das sind sie bereits dann, wenn eine Zeugenaussage vollständig oder in Teilen nicht mit den anderen Beweismitteln übereinstimmt. Können diese Zweifel im Prozeß der Beweisführung nicht ausgeräumt werden, so muß diese Aussage bzw. der Teil, der begründet angezweifelt wurde wie eine falsche Aussage behandelt werden. Ein weiteres Problem in der Beweisführung bildet die Beweiskraft der Aussage des mittelbaren Zeugen. Hier handelt es sich z. B. um den Zeugen, der aussagt, eine weitere Person habe ihm erzählt, der Beschuldigte hätte ihr gegenüber erklärt, er habe die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung begangen. Der Beweiswert einer solchen Zeugenaussage ist relativ gering, weil der objektive Wahrheitswert seiner Aussage entweder nicht bestimmbar (unentscheidbar) ist oder aber (wenn er bestimmbar ist) bereits die unmittelbaren Beweismittel zur Verfügung stehen. Dies mindert jedoch nicht die Bedeutung einer solchen Zeugenaussage für 36 Vgl. A. R. Ratinow, a. a. O., S. 217 ff. 141;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.