Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 139

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 139 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 139); oder seiner Elemente, Umstände und Ergebnisse. In der Zeugenaussage äußert sich der Zeuge über seine Wahrnehmungen. Dabei liegt immer eine bestimmte Stufe rationaler Verarbeitung der unmittelbaren Empfindungen und Wahrnehmungen des Zeugen bei dem Ereignis vor, weil die Zeugenaussage begrifflich gefaßt und sprachlich formuliert wird urid so mindestens einen Abstraktionsprozeß durchläuft, in dem das objektive Ereignis subjektiv gebrochen wird. In diese rationale Verarbeitung der unmittelbaren Empfindungen und Wahrnehmungen zu einem subjektiven Abbild fließen oft Wertungen mit ein, die dem Zeugen nicht immer bewußt sein , müssen. So bilden sich im Prozeß der Entstehung der Zeugenaussage eine Reihe subjektiver Modifizierungen des objektiven Geschehens heraus, die bei der Würdigung von Zeugenaussagen unbedingt zu beachten sind. Wir können deshalb vom Standpunkt der marxistisch-leninistischen Erkenntnistheorie die Zeugenaussage zunächst als eine empirisch gewonnene Erkenntnis bezeichnen, die eine von der Erkenntnis unabhängige Handlung, deren Elemente, Umstände und Ergebnisse zum Gegenstand hat. Die Besonderheit der Zeugenaussage besteht darin, daß diese Erkenntnis mündlich als Aussage gegenüber einem Angehörigen der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege und in einer Vernehmung geäußert wird. An Stelle der Lautsprache kann bei Taubstummen auch die Zeichensprache treten, die von einer anderen Person übersetzt wird. Die Zeugenaussage ist immer an eine dieser Formen gebunden,- da nur die mündliche Aussage den unmittelbaren Kontakt zum Vernehmenden und sofortige Fragestellungen ermöglicht, die für den Wahrheitswert der Aussage von großer Bedeutung sind. Schriftliche Aussagen eines Zeugen, die besonders im Stadium des Ermittlungsverfahrens eine Rolle spielen können, müssen deshalb als Aufzeichnungen behandelt werden. Es ist in der Regel eine zusätzliche mündliche Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung erforderlich, in der insbesondere Unklarheiten der schriftlichen Aussage geklärt und zusätzliche Informationen erfragt werden können. Es kann auch nur dann von einer Zeugenaussage gesprochen werden, wenn die Aus- sage Informationen über Tatsachen enthält, die zu den Elementen des Gegenstandes der Beweisführung gehören. Die als Zeuge vernommene Person ist verpflichtet, wahre Aussagen zu machen, die sich lediglich auf die Wiedergabe der unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang stehenden Ereignisse beschränken. Der Zeuge soll sich dabei grundsätzlich jeder Kommentierung, Bewertung oder Meinungsäußerung enthalten, bzw, sie als solche kennzeichnen, wenn er sie für wesentlich und notwendig hält. Falsche Aussagen des Zeugen können strafrechtliche Sanktionen gemäß § 230 StGB zur Folge haben. Die Verpflichtung zur Wahrheit der Zeugenaussage bezieht sich nur auf die Absicht des Zeugen und seinen Willen zur Wahrheit. Strafrechtlich bedeutsam ist also nur die vorsätzlich falsche Aussage. 5.8.1.1. Aussageverweigerungsrecht und Aussageverweigerungspflicht Grundsätzlich ist jede zeugnisfähige Person auch aussagepflichtig. Als Ausnahme von der Aussagepflicht des Zeugen regelt das Strafverfahrensrecht das Aussageverweigerungsrecht (§§ 26 und 27) und die Aussageverweigerungspflicht (§§ 28 und 29). Nach § 26 haben der Ehegatte und die Geschwister des Beschuldigten bzw. Angeklagten sowie Personen, die mit ihm in gerader Linie verwandt (Kinder, Enkelkinder usw. und Eltern und Großeltern des Beschuldigten bzw. Angeklagten) oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Vor Beginn jeder Vernehmung müssen diese Zeugen über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Nimmt der Zeuge daraufhin sein Recht in Anspruch, so ist es unzulässig, ihn über seine Motive hierzu zu befragen oder ihn zu einer Aussage zu drängen. In diesen Fällen dürfen auch frühere protokollierte Aussagen nicht als Beweismittel (Aufzeichnungen) verwendet werden, weil damit der Sinn dieser gesetzlichen Regelung umgangen und das Zeugnisverweigerungsrecht durchbrochen werden würde., Die Bestimmungen des § 26 schützen einerseits besondere Beziehungen und Vertrauensverhältnisse innerhalb der sozialisti- 139;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.