Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 135

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 135 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 135); unterschiedliche Widerspiegelungen ein und derselben Handlung mit einem sehr unterschiedlichen Grad von Verzerrungen und einem sehr unterschiedlichen Verhältnis von wesentlichen und unwesentlichen Elementen entstehen können. Die Bewertung der Handlung durch den Aussagenden kann sich z. B. auf die Aussage auswirken, indem bestimmte Elemente der -Handlung verstärkt und andere abgeschwächt werden. Auch die Stellung zum Beschuldigten bzw. Angeklagten wirkt sich auf die Aussage aus. Ein zweites Moment, das sich auf die Widerspiegelung der Handlung oder bestimmter Elemente auswirkt, ist die unterschiedliche Beherrschung der Sprache und die Mehrdeutigkeit einer Reihe von Begriffen in der Alltags- oder Umgangssprache. Für die Beweiswürdigung ist es deshalb unbedingt erforderlich, möglichst alle Elemente zu erfassen, die sich im speziellen Fall auf die Aussage ausgewirkt haben können. Das ist um so notwendiger, je weniger Beweismittel vorhanden sind und je geringer die Möglichkeit ist, durch Vergleich der Aussagen mit anderen Beweismitteln ihren Gehalt an objektiver Wahrheit zweifelsfrei zu bestimmen. Bei besonders wichtigen Teilen von Aussagen ist zu sichern, daß keine Verzerrungen infolge von Mißverständnissen in der Kommunikation eintreten. Nötigenfalls sollte man den Aussagenden veranlassen, einen bestimmten Teil der Aussage mehrfach in verschiedenen Zusammenhängen zu formulieren, um ihren Inhalt möglichst eindeutig bestimmen zu können. Es ist deshalb in der Beweisführung ein Zusammenwirken materieller und ideeller Beweismittel anzustreben, indem die Informationen aus ideellen Beweismitteln durch Informationen aus materiellen Beweismitteln bestätigt werden und so die Beweismittel zu bestimmten Erkenntnissen übereinstimmen. Die Tatsache der Übereinstimmung bildet im Zusammenhang mit den Beweismitteln den Beweis für die Wahrheit der jeweils gewonnenen Erkenntnis. In der Praxis der Beweisführung entstehen auf Grund des engen Zusammenhanges materieller und ideeller Beweismittel Grenzfälle, die weder der einen noch der anderen Form eindeutig zugeordnet werden können. Das ist z. B. der Fall, wenn Beweisgegenstände vorgelegt werden, die als Diebesgut aus strafbaren Handlungen stammen. Hier wird die eigentliche Veränderung, nämlich die Orts- und Besitzveränderung des Gegenstandes, meist durch ein ideelles Beweismittel widergespiegelt. Es besteht in der Aussage desjenigen, der den Gegenstand beschlagnahmt hat oder derjenigen, die der Beschlagnahme als unbeteiligte Personen * beiwohnten und dazu als Zeugen gehört werden können. Nur selten wird das Auffinden eines solchen Gegenstandes mittels einer Fotografie oder gar eines Films belegt. Das materielle Beweismittel selbst dient dann in der Hauptverhandlung lediglich als Beweisgegenstand für seine Existenz. In der Praxis wird daher häufig völlig auf die Vorlage dieser Beweismittel verzichtet und lediglich das Protokoll über die Beschlagnahme (also das ideelle Beweismittel) zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Damit wird die Beweiskraft des Beweises nicht gemindert, aber die Effektivität des Strafverfahrens erhöht, falls gegen das Vorhandensein eines solchen Beweismittels seitens des Angeklagten oder seines Verteidigers keine Einwände erhoben werden. Das gleiche gilt für Sachverständigengutachten, bei denen das materielle Beweismittel selbst nicht mehr vorgelegt wird, sondern das Gutachten als ideelles Beweismittel an die Stelle des materiellen Beweismittels tritt. Eine besondere Stellung haben auch alle Arten von Protokollen. Sie sind zwar ihrer Form nach materielle Beweismittel, ihrem Inhalt nach jedoch ideelle Beweismittel, da sie Aussagen einer Person enthalten. Für diese Protokolle müssen alle Aspekte beachtet werden, die für die Würdigung ideeller Beweismittel genannt wurden. Von den Protokollen müssen die persönlichen Aufzeichnungen, wie Tagebücher, Briefe usw. unterschieden werden. Sie sind unmittelbares Ergebnis des Handelns des Täters, obwohl auch hier beachtet werden muß, daß der dargestellte Vorgang in seinem Bewußtsein gebrochen worden ist. Diese Aufzeichnungen können jedoch, z. B. um das Motiv einer Handlung zu erkennen, für die Beweisführung sehr bedeutsam sein. Bild- und Tonaufzeichnungen, bei denen das Handeln des Täters unmittelbar wider-gespiegelf wird, sind dagegen unmittelbare materielle Veränderungen, die durch das Handeln von Personen im Zusammenhang mit der Straftat entstanden sind. 135;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.