Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 129

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 129 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 129); weisführung bildenden Tatsachen unabdingbar sind. Die allgemeine Bestimmung des Umfangs der Beweisführung trifft ebenfalls auf das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren zu. Diese Formen dienen der Erhöhung der Effektivität des Strafverfahrens. Sie stellen jedoch keine geringeren Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts oder an die Sicherung der Wahrheit. Es muß deshalb gesichert werden,, daß auch hier an den dem Strafbefehl bzw. dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnissen kein begründeter Zweifel möglich ist und damit ihr Wahrheitswert mit objektiver Gewißheit bestimmt wurde. Es gilt für den Umfang der Beweisführung gleichermaßen zu beachten, daß jeder Uferlosigkeit der Beweisführung entgegenzuwirken ist Erhöhung der Effektivität der Beweisführung niemals einen Verzicht auf Feststellung der entlastenden Umstände bedeuten darf die Beweisführung keinesfalls hinter den vom Gesetz gestellten Anforderungen (§§ 101, 222 und in Strafverfahren gegen Jugendliche auch §69) Zurückbleiben darf. Der in der Beweisführung zu investierende Aufwand ist keine selbständige Größe, sondern muß immer in Beziehung zu dem vom Gesetz festgelegten Ziel gesetzt werden. Es geht also keinesfalls darum, den Aufwand um jeden Preis zu verringern, sondern darum, die konkreten erforderlichen Mittel zur Erreichung des Zieles richtig zu bestimmen. Beispielsweise ergeben sich besondere Probleme für den Umfang der Beweisführung in Strafverfahren mit zwei oder mehr Beteiligten besonders dann, wenn diese mehrere Straftaten begangen haben. Hier besteht die Gefahr, wahre Erkenntnisse über die Handlungen der ganzen Gruppe auch schematisch als wahre Erkenntnisse über das Handeln jedes einzelnen Gruppenmitgliedes zu akzeptieren und sie auch der Entscheidung über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde zu legen. Die Wahrheit einer Erkenntnis ist jedoch immer konkret an den Gegenstand der Erkenntnis gebunden. Wahre Erkenntnisse, die sich auf die Gruppe bzw. auf eine Mehrzahl von Gruppentätern beziehen, müssen deshalb nicht auch als Erkenntnisse von Handlungen jedes einzelnen Gruppenmitglieds zutreffen. Das gleiche gilt auch für die Beweisführung über die Begehung von mehreren Straftaten durch einen oder mehrere Täter. Aus dem Nachweis, daß der Täter zwei oder mehr Straftaten begangen hat, darf nicht geschlossen werden, daß er auch weitere gleichartige Straftaten begangen hat, obwohl das noch nicht konkret nachgewiesen worden ist. Der Beweis zu den Elementen des Gegenstandes der Beweisführung muß hinsichtlich jedes einzelnen Täters und über jede einzelne seiner Straftaten erbracht werden. Um eine hohe Effektivität der Beweisführung zu gewährleisten, können jedoch auch Formen gewählt werden, die nicht die Vernehmung jedes einzelnen zu jedem Detail erforderlich machen. Dazu entschied das Oberste Gericht: „Bei Tatbeteiligung mehrerer kann es durchaus zweckmäßig und für die Beweisführung ausreichend sein, nur einen oder mehrere Angeklagte über die Einzelheiten des gesamten Tatgeschehens, d. h. zur Art und Weise der Tatbegehung nach Komplexen, zu vernehmen und dann die übrigen Angeklagten zu befragen, ob diese Aussagen zutreffend sind. Das ist aber nur zulässig, wenn hinsichtlich des einzelnen Täters alle objektiven und subjektiven Umstände seiner Tat, wie Art und Weise der Begehung, der Folgen und die Art und Schwere der individuellen Schuld, damit umfassend und zweifelsfrei naehgewiesen werden. Dazu ist außerdem gemäß § 230 StPO die Befragung jedes einzelnen Täters erforderlich."34 Bei der Beweisführung zu Problemen, die eine spezielle Sachkunde verlangen, ist ein Sachverständigengutachten nur zu den für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit relevanten Tatsachen anzufordern. Die Entscheidung wissenschaftlicher Streitfragen gehört weder zum Gegenstand der Beweisführung noch erstreckt sich der Umfang der Beweisführung auf sie. „Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, zu anderen Wissenschaftsbereichen allgemeine in Wissenschaft und Praxis zu verwirklichende Grundsätze aufzustellen."35 Gegenstand der Beweisführung und Grenzen der Beweisführung stehen in wechselseitigem Zusammenhang. Da der Gegenstand der Beweisführung die Gesamtheit der in der Strafsache festzustellenden Tatsachen ist, weist er darauf hin, wie die Beweismittel nach Qualität und Quantität der in ihnen enthaltenen Beweisinformationen beschaffen sein müssen, damit sie geeignet und ausreichend für die Entscheidung über die 34 „OG-Urteil vom 12. 3. 1971", Neue Justiz, 1971/14, S. 430. 35 „OG-Urteil des Präsidiums vom 5. 1. 1972", in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 13, Berlin 1974, S. 27. 9 Strafverfahrensrecht 129;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.