Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 128

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 128 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 128); Entwicklungsstand der Persönlichkeit zum Zeitpunkt der Tat festzustellen, der Auskunft darüber gibt, inwieweit der Beschuldigte bzw. Angeklagte die Einsicht in die Verwerflichkeit und Rechtswidrigkeit seines Handelns haben konnte und mußte, und darüber, inwieweit seine Tat einer verfestigten Einstellung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft, ihrem Staat und seinem Recht entspringt, oder ob sie seinem sonstigen Verhalten widerspricht. Hierzu gehören z. B. auch Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Ausspruch einer Geldstrafe und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung oder zum Verhalten des Angeklagten bei Auferlegung bestimmter Pflichten (§ 33 StGB) oder zur Persönlichkeit des Straftäters bei Festlegung einer besonderen Vollzugsart (§39 StGB; §§13, 14 StVG) oder bei Festlegung besonderer Wiedereingliederungsmaßnahmen (§§ 47, 48 StGB). Dde Grundlage für die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über die Persönlichkeit, insbe-s ondere über ihre Einstellung zur Tat und z;ur sozialistischen Gesellschaft, wie auch für den Beweis dieser Erkenntnisse, bildet in Jedem Falle das konkrete Verhalten des Beschuldigten bzw. Angeklagten, das sich in verschiedenen einzelnen Handlungen manifestiert. Als Beiveisgründe können im wesentlichen nur Handlungen angeführt werden, die auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der allgemeinen Normen der sozialistischen Gesellschaft gewürdigt werden müssen. Deshalb ist im Gesetz (§ 101 Abs. 2 Satz 1, § 222 Abs. 1) auch ausdrücklich das Verhalten des Täters vor und nach der Tat als Element der Beweisführung genannt. Es bildet jedoch in diesem Sinne kein selbständiges Element der Beweisführung, sondern ist lediglich ein Erkenntnisgegenstand, aus dem ein Beweisgrund für den Beweis der Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten abgeleitet werden kann. Allerdings handelt es sich hier um einen besonders bedeutsamen Beweisgrund, da im Verhalten vor und nach der Tat sehr wesentlich die Beziehungen des Täters zur Tat und die Wirkungen erkennbar sind, die die Tat selbst auf die Entwicklung des Täters hatte.33 Ähnlich verhält es sich auch mit den im Gesetz besonders genannten Beweggründen (Motive) der Tat. Die Art und Schwere der Schuld Unter beweisrechtlichem Aspekt geht es hier vor allem darum, alle Erkenntnisse zu gewinnen, die für die Bestimmung der Art und Schwere der Schuld erforderlich sind, aus diesen Erkenntnissen richtige Schlußfolgerungen über die durch die Handlung des Täters entstandenen Beziehungen zwischen Täter, Tat und sozialistischen Gesellschaft zu ziehen und die Wahrheit dieser Erkenntnisse zu beweisen. Zu den hier erforderlichen Feststellungen gehören sowohl Umstände der Täterpersönlichkeit, die in unmittelbarer Beziehung zur Tat stehen, als auch Umstände der Tatbegehung, die Aufschluß über den Grad der Schuld geben, Ursachen und Bedingungen, soweit sie die Pflichtwidrigkeit kennzeichnen, die Motive, Täter-Opfer-Beziehungen sowie Umstände, die die Entscheidungsfähigkeit des Täters zur Zeit der Tat beeinflußt haben können. Die Beweisführung muß genau den Umfang haben, der erforderlich ist, um, gestützt auf die gesammelten Beweismittel über alle Tatsachen, die den Gegenstand der Beweisführung ausmachen, wahre Erkenntnisse gewinnen sowie ihren Wahrheitswert so nachweisen und dokumentieren zu können, daß über ihn Gewißheit besteht. Konkret hängt der Umfang der Beweisführung von der Tatbeschuldigung im Einzelfall und von den in Betracht kommenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab. Die Notwendigkeit einer rationellen Beweisführung bedeutet, daß in jeder Phase des Strafverfahrens danach gestrebt werden muß, nur solche Beweise zu erheben, die zum Nachweis der den Gegenstand der Be- 33 Vgl. E. Buchholz/H. Dettenborn, „Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln", Neue Justiz, 1979/10, S. 440 ff.; G. Kräupl/L. Reu-ter/W. Müller, „Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten als Strafzumessungskriterium", Neue Justiz, 1980/9, S. 414 ff. 128;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 128 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 128) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 128 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 128)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von komplercen und der richtigen Bewertung der Inf ormatIonen, Grundanf ordenmgen an den Einsatz aller zur Erarbeitung und Verdichtung von Ers thinweisen.

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