Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 127

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 127); licht es, nach ihrem Vergleich mit dem Tatbestand des zur Anwendung in Erwägung gezogenen Strafgesetzes darüber zu entscheiden, ob der Beschuldigte oder Angeklagte eine Straftat begangen hat. Nachstehend wird auf die einzelnen Elemente des Gegenstandes der Beweisführung eingegangen. Die Art und Weise der Begehung der Straftat Sie umfaßt die tatbestandsmäßige äußere Art und Weise der Einwirkung des Täters auf das Objekt der Straftat, die äußeren Formen der Handlung (Tun oder Unterlassen), die bei der Durchführung der Straftat benutzten Mittel und die zur Verwirklichung der Straftat angewandten Methoden nach Umfang, Art und Intensität, die Bedingungen von Zeit und Raum, mit denen das Tatgeschehen in Zusammenhang stand und die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Die Ursachen und Bedingungen der Straftat Dazu gehören zunächst diejenigen Faktoren, die beim Täter zur Entscheidung für die Begehung einer Straftat geführt haben und diese somit ursächlich hervorbrachten. Hierzu gehören sowohl die negative Einstellung des Täters selbst, als auch solche Umstände aus der Persönlichkeitsentwicklung des Täters und aktuelle Faktoren seines Lebens, die zu negativen Einstellungen führten, aus denen die Entscheidung zur Tat erwachsen ist. Dazu gehören aber auch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen der Täter lebt und arbeitet und die sich auf die Entscheidung zur Tat hemmend oder fördernd ausgewirkt haben. І Hierzu gehört z. B. eine ungenügende Kontrolle, die den Täter veranlaßte, anzunehmen, daß seine Tat unerkannt bleiben würde (bei Eigentumsdelikten wie Unterschlagung usw.); aber auch positive Bedingungen, z. B. regelmäßige und korrekte Belehrungen, die dazu geeignet waren, dem Täter die Pflichtwidrigkeit und Gefährlichkeit der zur Beurteilung stehenden Handlungen bewußt zu machen (z. B. bei fahrlässigen Straftaten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Straßenverkehrs). Der entstandene Schaden Hierunter ist die Gesamtheit der schädlichen Folgen sowohl für einzelne Bürger als auch für die gesamte Gesellschaft zu verstehen. Die Feststellung des entstandenen Schadens beschränkt sich in der Regel auf den direkten Schaden. Der Folgeschaden ist lediglich insoweit festzustellen, wie das zum Zeitpunkt der Urteilsfindung möglich ist und insoweit als er von der Schuld des Besclhul-digten bzw. Angeklagten gedeckt wird. So ist der Folgeschaden einer Havarie1 in einem Großbetrieb häufig kaum feststellbar und wird im Falle der fahrlässigen Herlbei-1 führung auch nicht von der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten gedeckt. Bei der vorsätzlichen Herbeiführung einer Havarie kann jedoch gerade dieser gew altige Folgeschaden beabsichtigt sein. Das £;ilt auch für die Bestimmung ideeller bzw. gesundheitlicher Schäden, die durch eine Straftat verursacht wurden. Hier kann mitunt er vom Sachverständigen bis zum Zeitpunkt d er Hauptverhandlung nicht exakt angegeben werden, welche Schädigungen, z. B. als Dauerwirkung, Zurückbleiben werden odeur erst als Spätfolgen auftreten können. Auch hier gilt der Grundsatz der Unvorein genommenheit der Beweisführung, so daf: dann, wenn der Umfang der Folgen nur1 annähernd bestimmt werden kann, von der den Beschuldigten bzw. Angeklagten am wenigsten belastenden Variante also vom Mindestmaß der beweisbaren Folgen ausgegangen werden muß. Zu den schädigenden Folgen, die in der Beweiserhebung festgestellt und bewiesen werden müssen, gehören ferner auch Gefahren bzw. Gefahrenzustände und mögliche Folgen im Sinne von Wirkungen der Straftat, deren Eintritt unter den gegebenen Umständen objektiv und real möglich war, die jedoch auf Grund anderweitiger Umstände verhindert wurden. Die Pesönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten Die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten32 ist nur insoweit Objekt der Beweisführung, wie sie in unmittelbarer Beziehung zur Tat steht. Es ist vor allem der geistige und soziale 32 Hier -kann auf diese Problematik nur unter einigen für die Beweisführung wesentlichen Aspekten eingegangen werden. Vgl. Sozialistische Kriminologie, Berlin 1971, S. 270 ff. 127;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.