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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 127

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 127); licht es, nach ihrem Vergleich mit dem Tatbestand des zur Anwendung in Erwägung gezogenen Strafgesetzes darüber zu entscheiden, ob der Beschuldigte oder Angeklagte eine Straftat begangen hat. Nachstehend wird auf die einzelnen Elemente des Gegenstandes der Beweisführung eingegangen. Die Art und Weise der Begehung der Straftat Sie umfaßt die tatbestandsmäßige äußere Art und Weise der Einwirkung des Täters auf das Objekt der Straftat, die äußeren Formen der Handlung (Tun oder Unterlassen), die bei der Durchführung der Straftat benutzten Mittel und die zur Verwirklichung der Straftat angewandten Methoden nach Umfang, Art und Intensität, die Bedingungen von Zeit und Raum, mit denen das Tatgeschehen in Zusammenhang stand und die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Die Ursachen und Bedingungen der Straftat Dazu gehören zunächst diejenigen Faktoren, die beim Täter zur Entscheidung für die Begehung einer Straftat geführt haben und diese somit ursächlich hervorbrachten. Hierzu gehören sowohl die negative Einstellung des Täters selbst, als auch solche Umstände aus der Persönlichkeitsentwicklung des Täters und aktuelle Faktoren seines Lebens, die zu negativen Einstellungen führten, aus denen die Entscheidung zur Tat erwachsen ist. Dazu gehören aber auch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen der Täter lebt und arbeitet und die sich auf die Entscheidung zur Tat hemmend oder fördernd ausgewirkt haben. І Hierzu gehört z. B. eine ungenügende Kontrolle, die den Täter veranlaßte, anzunehmen, daß seine Tat unerkannt bleiben würde (bei Eigentumsdelikten wie Unterschlagung usw.); aber auch positive Bedingungen, z. B. regelmäßige und korrekte Belehrungen, die dazu geeignet waren, dem Täter die Pflichtwidrigkeit und Gefährlichkeit der zur Beurteilung stehenden Handlungen bewußt zu machen (z. B. bei fahrlässigen Straftaten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Straßenverkehrs). Der entstandene Schaden Hierunter ist die Gesamtheit der schädlichen Folgen sowohl für einzelne Bürger als auch für die gesamte Gesellschaft zu verstehen. Die Feststellung des entstandenen Schadens beschränkt sich in der Regel auf den direkten Schaden. Der Folgeschaden ist lediglich insoweit festzustellen, wie das zum Zeitpunkt der Urteilsfindung möglich ist und insoweit als er von der Schuld des Besclhul-digten bzw. Angeklagten gedeckt wird. So ist der Folgeschaden einer Havarie1 in einem Großbetrieb häufig kaum feststellbar und wird im Falle der fahrlässigen Herlbei-1 führung auch nicht von der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten gedeckt. Bei der vorsätzlichen Herbeiführung einer Havarie kann jedoch gerade dieser gew altige Folgeschaden beabsichtigt sein. Das £;ilt auch für die Bestimmung ideeller bzw. gesundheitlicher Schäden, die durch eine Straftat verursacht wurden. Hier kann mitunt er vom Sachverständigen bis zum Zeitpunkt d er Hauptverhandlung nicht exakt angegeben werden, welche Schädigungen, z. B. als Dauerwirkung, Zurückbleiben werden odeur erst als Spätfolgen auftreten können. Auch hier gilt der Grundsatz der Unvorein genommenheit der Beweisführung, so daf: dann, wenn der Umfang der Folgen nur1 annähernd bestimmt werden kann, von der den Beschuldigten bzw. Angeklagten am wenigsten belastenden Variante also vom Mindestmaß der beweisbaren Folgen ausgegangen werden muß. Zu den schädigenden Folgen, die in der Beweiserhebung festgestellt und bewiesen werden müssen, gehören ferner auch Gefahren bzw. Gefahrenzustände und mögliche Folgen im Sinne von Wirkungen der Straftat, deren Eintritt unter den gegebenen Umständen objektiv und real möglich war, die jedoch auf Grund anderweitiger Umstände verhindert wurden. Die Pesönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten Die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten32 ist nur insoweit Objekt der Beweisführung, wie sie in unmittelbarer Beziehung zur Tat steht. Es ist vor allem der geistige und soziale 32 Hier -kann auf diese Problematik nur unter einigen für die Beweisführung wesentlichen Aspekten eingegangen werden. Vgl. Sozialistische Kriminologie, Berlin 1971, S. 270 ff. 127;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 127) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 127)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der Bedeutung und der Aussagekraft der Hinweise sind Entscheidungen über Maßnahmen zur Informationsverdichtung oder zur Speicherung Ablage des Materials zu treffen.

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