Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 123

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 123 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 123); Zur Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege gehört weiterhin, daß alle Erkenntnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt werden, bewiesen werden müssen. Das gilt auch für die entlastenden Umstände. Hier gilt jedoch als strafprozessualer Sonderfall der Beweis ♦schon dann als erbracht, wenn darauf verwiesen werden kann, daß trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten, die entlastenden Einwände des Beschuldigten nicht widerlegt werden konnten (vgl. 5.2.1.). Das Untersuchungsorgan, der Staatsan-wait und das Gericht müssen den Beweis jeweils selbst im Rahmen ihrer strafprozessualen Zuständigkeit führen. Spätestens vor Abschluß der Ermittlungen wird der Beschuldigte über die vorliegenden Beweismittel unterrichtet (§ 105 Abs. 2), damit er Gelegenheit erhält, sich umfassend dazu zu äußern und sich rechtzeitig auf seine Verteidigung vorzubereiten. Die dem Beschuldigten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellte Anklageschrift informiert ihn über die wesentlichen Züge der bisherigen Beweisführung. \ In den Strafverfahren, in denen Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gestellt oder die Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht übergeben wird, ist der Sachverhalt einfach und der Beschuldigte hat ein Geständnis abgelegt bzw. er bestreitet die Straftat nicht. Hier überblickt der Beschuldigte die Beweisführung, obwohl keine Anklageschrift angefertigt wurde. Dadurch wird er in die Lage versetzt, sachkundig in der Hauptverhandlung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen, auf Mängel in der Beweisführung hinzuweisen und das Gericht bei der Gewinnung wahrer Erkenntnisse zu unterstützen. In der Begründung des Urteils muß die Beweisführung unwiderlegbar und ins einzelne gehend dokumentiert sein. Von der Geschlossenheit der Beweisführung in der Urteilsbegründung hängt sehr wesentlich die Überzeugungskraft und damit auch die rechtspropagandistische Wirksamkeit des Urteils ab. Es dürfen nur solche Feststellungen zur Beweisführung verwendet werden, die das Gericht selbst in der Hauptverhand- lung getroffen hat und die aus Beweismitteln resultieren, die Gegenstand der Beweisaufnahme waren. Das gilt auch für solche Fakten, die als „offenkundige Tatsachen" nicht gesondert bewiesen werden müssen. Sie können zur Begründung des Urteils nur herangezogen werden, wenn sie vorher ebenfalls ausdrücklich zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden sind.27 Stützt das Gericht seine Beweisführung z. B. auf schriftliche Gutachten oder frühere Aussagen des Beschuldigten oder der Zeugen, die in der Hauptverhandlung verlesen wurden, so müssen diese durch Beschluß ausdrücklich bezeichnet werden. Nur die tatsächlich verlesenen Teile der Protokolle bilden den Gegenstand der Beweisnaufnahme und nur sie dürfen als Beweismittel im Urteil zitiert werden. 5.5.3. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Dieser Grundsatz ergibt sich aus der besonderen Stellung des Gerichts im Strafverfahren, da dieses die endgültige Entscheidung über Schuld oder Unschuld und über die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu treffen hat. Das Gericht muß eigene Erkenntnisse über die zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen gewinnen und durch die Beweisführung die Wahrheit seiner Erkenntnisse bestätigt sehen. Es muß so aus eigener Anschauung die auf die Gewißheit gegründete Überzeugung der Wahrheit seiner Erkenntnisse gewinnen. In diesem Sinn findet der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme seinen Ausdruck in den Bestimmungen über den Umgang mit den Beweismitteln (vgl. itisbes. §§ 50, 51, 224 ff.). Dazu gehören : das Gebot, den Angeklagten, die Zeugen, Kollektivvertreter, Sachverständigen und andere Personen, deren Aussagen als Beweismittel herangezogen werden, grundsätzlich mündlich zu vernehmen, das Gebot, Beweisgegenstände grundsätzlich in der Hauptverhandlung vorzulegen oder (sofern das auf Grund der Beschaffenheit des Beweisgegenstandes nicht 27 Vgl. „BG Erfurt, Urteil vom 29. 4. 1969", a. a. O. 123;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.