Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 122

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 122 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 122); Straf rechtspflege zur Feststellung der Wahrheit (§§ 8 und 22) herzuleiten und beinhaltet die Pflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege, alle Beweismittel und Tatsachen festzustellen und den Beweis zu führen, das Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten, an der Wahrheitsfindung im Strafverfahren mitzuwirken und das Verbot, dem Angeklagten bzw. Be-schu ldigten die Beweisführungspflicht aufzuerlegen. Die Organe der Strafrechtspflege haben im sozialistischen Staat die Pflicht, strafbare Handlungen aufzudecken und die Schuldigem strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber den zweifelsfreien Nachweis der Schuld des Verurteilten als Garantie für die Wahrheit der dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnisse voraussetzt, ist es ihre Aufgabe, den Beweis zu führen und den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu erbringen. Eine Abwälzung der Beweisführungspflicht auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten deTgestalt, daß dieser seine Unschuld beweisen müßte oder am Nachweis seiner Schuld mitzuwirken hätte, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Präsumtion der Unschuld. Die Übertragung der Beweisführungspflicht auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten wird deshalb in § 8 Abs. 2 ausdrücklich verboten. Mit diesem Grundsatz wird im sozialistischen Strafverfahren wesentlich dazu beigetragen, eine einseitige Orientierung auf die Verurteilung eines Beschuldigten bzw. Angeklagten zu verhindern. Im Interesse der Gewinnung wahrer Erkenntnisse im Strafverfahren wird gleichzeitig die volle Subjektstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten gesichert, indem in § 8 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich sein Recht festgelegt ist, an der Feststellung der Wahrheit mitzuwirken. Aus diesem Recht darf jedoch in keinem Fall eine Pflicht zur Mitwirkung abgeleitet werden. Aus der Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege und aus dem Verbot der Übertragung der Beweisführungspflicht auf den Angeklagten resultiert auch die Möglichkeit, daß sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht äußert und jede Einlassung zur Sache verweigert. Dieser Umstand darf nicht als Tatsache für den Beweis seiner Unschuld verwendet werden. Aus dem Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, an der Gewinnung wahrer Erkenntnisse mitzuwirken, und aus der Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege ergibt sich im Zusammenhang mit der Beweisregel „in dubio pro reo" eine Besonderheit für die den Beschuldigten oder Angeklagten entlastenden Einlassungen. Diesen muß nämlich so lange Wahrheit unterstellt werden, bis von den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege bewiesen wird, daß sie falsch sind. Es ist unzulässig, sie mit dem Begriff der Schutzbehauptung zurückzuweisen, ohne sie exakt zu widerlegen. Widerlegt ist ein Verteidigungsvorbringen des Beschuldigten und Angeklagten nur dann, wenn der Beweis erbracht ist, daß es falsch ist. Der Begriff der „Schutzbehauptung" ist auch insofern kein Beweisgrund gegen die Wahrheit einer Behauptung des Beschuldigten oder Angeklagten, als es ihm im Strafverfahren unbenommen ist, zu seinem Schutz Behauptungen aufzustellen. Ihr Wahrheitswert muß auch in diesem Falle letztlich vom Gericht bewiesen werden. Das ist durchaus auch auf indirektem Wege möglich, wenn z. B. eine Alibibehauptung des Beschuldigten oder Angeklagten widerlegt wird, indem der Beweis erbracht wird, daß er sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat. Diese Möglichkeiten entbinden jedoch nicht von der Pflicht, die Behauptungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu prüfen und zu widerlegen. 26 „OG-Urteil vom 3. 9. 1968", Neue Justiz, 1968/20, S. 638. Deshalb stellt das Oberste Gericht der DDR in seinem Urteil vom 3. 9. 1968 ausdrücklich fest: „Geht das Gericht im Urteil davon aus, der Angeklagte habe konkrete Beweise für die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen nicht erbringen können, so verletzt es damit den Grundsatz der Beweisführungspflicht, weil es dem Angeklagten eine Verpflichtung zum Nachweis seiner Unschuld auferlegt."26 122;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.