Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 121

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 121 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 121); des Marxismus-Leninismus über das Verhältnis von Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit als Widerspiegelung eines objektiven Zusammenhanges in der sozialistischen Gesellschaft ihren Ausdruck. Er muß deshalb für das Beweisrecht aus dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrens, der Feststellung der objektiven Wahrheit, hergeleitet werden. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit ist in § 8 ausdrücklich festgelegt. Er kann nur auf der Grundlage des tiefen Verständnisses der Einheit von Wahrheit, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit im Strafverfahren und auf der Grundlage einer richtigen Bestimmung der Funktion des Strafverfahrensrechts durchgesetzt werden. Die Wahrheit der Erkenntnisse des Gerichts ist ihrerseits nur auf der Grundlage der Wissenschaftlichkeit der Gewinnung der Erkenntnisse zu sichern. Strenge Wissenschaftlichkeit in der Beweisführung ist so ebenfalls konkreter Ausdruck der Parteilichkeit also des Verhältnisses der Arbeiterklasse zur Wahrheit im Strafverfahren. Wissenschaftlichkeit der Beweisführung im Strafverfahren verlangt, die gesicherten Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus, der Rechtswissenschaft sowie aller änderen Wissenschaften (z. B. der Kriminalistik, der Psychologie, der Logik, aber auch einzelner Naturwissenschaften) für die exakte und vollständige Gestaltung des konkreten Erkenntnisprozesses und das Erbringen des Beweises zu nutzen. Wissenschaftlichkeit heißt in unserer Epoche, von den weltanschaulich-theoretischen Positionen der Arbeiterklasse, von ihrer Theorie, dem Marxismus-Leninismus, auszugehen und bedeutet damit wiederum, eins zu sein mit dem Prinzip der Parteilichkeit. Ähnlich verhält es sich auch mit der Beziehung zur Unvoreingenommenheit. Wissenschaftlichkeit und Voreingenommenheit sind unvereinbare Gegensätze. Nur bei einem unvoreingenommenen Herangehen an die Untersuchung der konkreten Straftat können Verzerrungen der objektiven Realität im Erkenntnisprozeß vermieden werden. Das ist jedoch Voraussetzung, um wahre Erkenntnisse gewinnen und damit die von der Arbeiterklasse vorgegebenen Ziele errei- chen zu können. Unvoreingenommenheit ist damit gleichermaßen Bestandteil der Wissenschaftlichkeit, wie der Parteilichkeit im Strafverfahren. Eine wissenschaftliche Beweisführung muß möglichst alle zur konkreten Sache zur Verfügung stehenden gesicherten Erkenntnisse dem Erkenntnisprozeß und dem gesamten Prozeß der Beweisführung im Strafverfahren zugrunde legen. Sie muß ferner exakt und lückenlos sein und alle im Prozeß der Beweisführung aufgetretenen Widersprüche klären. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung steht in enger Beziehung zum sozialistischen Prinzip der Präsumtion der Unschuld. Beide resultieren gleichermaßen aus den Erfordernissen der Wahrheitssicheirung und des Schutzes der Würde und der blechte der Persönlichkeit (vgl. 3.2.3. und 5.5.2.). Für das Beweisrecht resultiert: aus dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld die in § 6 Abs. 2 Satz 2 enthaltene Beweisregel „in dubio pro reo" (im Zweifel zugunsten des Angeklagten). Diese Beweisregel darf jedoch nicht leichtfertig angewandt werden, sondern nur dann, wenn nach Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Erkennt.nismöglich-keiten Zweifel25 an der Wahrheit der jeweiligen Erkenntnis berechtigt sind,, d. h., wenn diese nicht bewiesen werden kann. Anderenfalls würde der gesellschaftliche Auftrag des Strafverfahrens' nicht erfüllt werden können, weil die etwaige Leichtfertigkeit eines mit der Erfüllung dieses Auftrages Befaßten es einem Schuldigen ermöglichen könnte, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen. 5.5.2. Die Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege Dieser Grundsatz steht im unmittelbaren Zusammenhang zum Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit und ist in seinem wesentlichen Inhalt ebenfalls auf das Prinzip der Präsumtion der Unschuld zurückzuführen. Er ist unmittelbar aus der Pflicht der Organe der sozialistischen 25 Vgl. „OG Urteil vom 17. 10. 1979", in: Informationen des Obersten Gerichts, 1980/1, S. 20. 121;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.