Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 119

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 119 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 119); genommen. Erst die exakte und verantwortungsbewußte Würdigung der Ergebnisse der Beweisführung durch das Gericht im Prozeß der Urteilsfindung macht es möglich, die Wahrheit der Erkenntnisse im konkreten Verfahren zu bestätigen und durch die richtige politische und strafrechtliche Wertung der wahren Erkenntnisse ein gerechtes Urteil für die konkrete strafbare Handlung zu finden. Um zu einer wissenschaftlich begründeten Beweiswürdigung in der Lage zu sein, kann sich das Gericht bei komplizierten Sachverhalten in Vorbereitung der Hauptverhandlung die erforderliche Sachkunde verschaffen, indem es sachverständige Personen konsultiert (§ 199). Damit gelangt das Gericht zu den konkreten Voraussetzungen für die wissenschaftliche Begründung von Gewißheit oder Zweifel. Dieser Vorgang ist keine Beweisaufnahme und darf deshalb nicht zur Beweisführung verwendet werden.23 Der Prozeß der Beweiswürdigung erfaßt im wesentlichen die Würdigung der Beweismittel und die Würdigung der Beweisführung als Grundprozeß der Überzeugungsbildung. Die Würdigung der Beweismittel Die Würdigung der Beweismittel ist darauf gerichtet, den Wert des jeweiligen konkreten Beweismittels für die Erkenntnisgewinnung und für den Nachweis der Wahrheit der gewonnenen Erkenntnisse im konkreten Strafverfahren zu bestimmen. Dabei kommt es in der Beweisführung in der Hauptverhandlung und der Dokumentation dieser Beweisführung im Urteil nicht auf die Quantität der Beweismittel, sondern auf ihre Qualität an, d. h. darauf, welchen Wert sie für die Gewinnung wahrer Erkenntnisse und den Nachweis ihres Wahrheitswertes besitzen. Beweismittel, die für die Erkenntnis-gewinnung im gesamten Strafverfahren von großem Wert waren, können für die Erkenntnisgewinnung und insbesondere für den Nachweis der Wahrheit in der Hauptverhandlung von geringem Wert sein, wenn zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung weitaus bessere Beweismittel zur Verfügung stehen. So kann z. B. die Aussage eines mittelbaren Zeugen für die Erkenntnisgewinnung im Ermittlungsverfahren von großem Wert gewesen sein, weil sie dem Untersuchungsfüh- rer einen Hinweis auf den möglichen Täter und weitere unmittelbare Zeugen gab. In der Hauptverhandlung ist sie jedoch so gut wie wertlos, wenn mittlerweile ausreichend unmittelbare Zeugen zur Verfügung stehen. Es wäre hier möglicherweise sogar uneffektiv und hieße unnötigen Aufwand betreiben, den mittelbaren Zeugen zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Gleichzeitig muß im Prozeß der Würdigung der Beweismittel durch das Gericht jedes Beweismittel dahingehend bewertet werden, ob es den prozessualen Erfordernissen entspricht und deshalb für die Beweisführung verwendet werden kann. Zur Würdigung der Beweismittel gehört weiterhin die Einschätzung der Gutachten und Beweisgegenstände sowie der Aufzeichnungen usw. So wird auf Grund der Würdigung der Beweismittel auf dem jeweils erreichten konkreten Stand des Strafverfahrens der konkrete Beweiswert der einzelnen Beweismittel im jeweiligen Strafverfahren bestimmt. Die Würdigung der Beweismittel ist damit Voraussetzung für viele andere Handlungen, die Bestandteil des Beweisführungsprozesses im Strafverfahren sind, z. B. für die Sicherung weiterer Beweismittel. Mit der abschließenden Würdigung entscheidet das Gericht zugleich darüber, welcher Wert dem Beweismittel für die Beweisführung beigemessen wird, ob es zum Nachweis der Wahrheit der das Urteil begründenden Erkenntnisse herangezogen werden soll, ob es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Würdigung der Beweisführung als Grundprozeß der Überzeugungsbildung Der Prozeß der Würdigung der Beweisführung stellt faktisch die abschließende Handlung in einer bestimmten Stufe der Beweisführung dar. Er besteht im wesentlichen in der geistigen Verarbeitung des Beweismaterials durch den Untersuchungsführer (z. B. beim Erarbeiten des Schlußberichtes), den Staatsanwalt (bei der Erarbeitung der An- 23 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. 3. 1978, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169 ff., Ziff. II/4. 119;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.