Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 118

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 118 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 118); Verfahrens müssen Untersuchungsführer und Staatsanwalt nochmals die Vollständigkeit und Geschlossenheit des Ergebnisses der Beweisführung im Ermittlungsverfahren und die Gesetzlichkeit der Beweisführung exakt prüfen. Das Ergebnis der Beweisführung ist erst dann vollständig, wenn es die Wahrheit der Erkenntnis aller zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen (vgl. 5.6.) zweifelsfrei nachweist. Das Gericht ist verpflichtet, schon vor Eröffnung der Hauptverhandlung zu prüfen, ob die angebotenen Beweismittel zulässig sind und auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Diese Prüfung anhand der Unterlagen ist erforderlichenfalls in der Hauptverhandlung zu wiederholen. Damit kontrolliert das Gericht auch ständig die Gesetzlichkeit seiner eigenen Handlungen in der Beweisführung. Gesetzlichkeit in der Hauptverhandlung zu wahren bedeutet für das Gericht, eine ordnungsgemäße Zeugenbelehrung durchzuführen, rechtmäßig geltend gemachte Aussageverweigerungsrechte zu wahren, eine etwa vorliegende Aussageverweigerungspflicht zu berücksichtigen und sich an die gesetzlichen Bestimmungen für die Zeugenvernehmung zu halten. Nur unter dem Gesichtspunkt einer Gerichtskritik muß die Erlangung einer Zeugenaussage durch die Untersuchungsorgane überprüft werden (§ 20 Abs. 2). Auf die Zulässigkeit der Zeugenaussage vor Gericht und auf die Gesetzlichkeit ihrer Erlangung durch das Gericht hat es in der Regel keinen Einfluß, wie beide Erfordernisse bei der Vernehmung des gleichen Zeugen im Ermittlungsverfahren beachtet wurden (vgl. 5.5.5.). Werden vorangegangene Vernehmungen eines Zeugen zum Gegenstand der Beweisführung gemacht (§225 Abs. 3) oder in Anwendung der in § 225 Abs. 1 und 2 enthaltenen Ausnahmeregelungen Protokolle der Zeugenvernehmungen verlesen, ist zu prüfen, ob diese Aussagen auf dem gesetzlich zulässigen Wege erlangt wurden (z. B., ob eine ordnungsgemäße Zeugenbelehrung protokolliert wurde). Nötigenfalls muß zu diesem Zweck der vernehmende Untersuchungsführer selbst als Zeuge vernommen werden. Wenn Beweisgegenstände oder Aufzeich-* nungen zum Gegenstand der Beweiserhebung gemacht bzw. dem Gericht zu diesem Zweck vorgelegt werden, ist ebenfalls in der Beweisprüfung festzustellen, ob sie auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Dazu reicht es in der Regel aus, in das Beschlagnahme- bzw. Durchsuchungsprotokoll oder in das Protokoll über die Sicherung von Beweisgegenständen einzusehen. Werden jedoch vom An- geklagten oder seinem Verteidiger begründete Einwände gegen die Gesetzlichkeit der Erlangung der entsprechenden Beweisgegenstände oder Aufzeichnungen erhoben, so muß das Gericht den Beweis für die Gesetzlichkeit der Erlangung des Beweisgegenstandes bzw. der Aufzeichnungen erbringen. Das ergibt sich als Konsequenz au$ dem Grundsatz der Beweisführungspflicht der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts (§ 22), dem Recht des Angeklagten auf Verteidigung (§ 61) und dem prozessualen Grundsatz der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die besondere Verantwortung des Gerichts im Prozeß der Beweisführung liegt darin, durch eine genaue und exakte Prüfung der Vollständigkeit des Ergebnisses der bisherigen Beweisführung, der logischen Geschlossenheit der Beweisführung, der Zulässigkeit der Beweismittel und der Gesetzlichkeit ihrer Erlangung die Wahrheit der Erkenntnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt werden und die Gesetzlichkeit ihres Zustandekopimens zu sichern. 5.4.3. Die Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung ist der Prozeß, in dem die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse gegeneinander abgewogen und in ihrer Bedeutung für die Gesamterkenntnis der strafrechtlich relevanten Elemente und Umstände der Tat gewertet werden. Die Abwägung der Erkenntnisse gegeneinander, um daraus den weiteren Weg der Erkenntnis zu bestimmen, findet wiederum in allen Phasen des Verfahrens statt. Bereits bei Bekanntwerden einer Handlung, bei der auf Grund der vorhandenen Erkenntnisse der Verdacht begründet ist, daß durch sie ein Straftatbestand erfüllt wurde, muß der Untersuchungsführer die bisher bekannten Tatsachen danach würdigen, inwieweit sie Informationen über die Straftat und ihre Umstände vermitteln. Das ermöglicht ihm dann, die noch fehlenden Informationen zu bestimmen und zielstrebig nach ihnen zu suchen. Obwohl die Beweiswürdigung in allen Phasen des Verfahrens große Bedeutung hat, so wird doch die umfangreichste, endgültige und allgemeinverbindliche Beweiswürdigung in der Regel im erstinstanzlichen Urteil vor- 118;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.