Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 112

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 112 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 112); strafrechtlichen, strafprozessualen und kriminalitätsverhütenden Gesichtspunkten begrenzt ist, stehen; der Überprüfung jeder Beweistatsache durch allseitige Untersuchung, durch Vergleich mit anderen Beweistatsachen sowie mit der Gesamtheit der festgestellten Tatsachen ; dem mit den Denkgesetzen übereinstimmenden Ableiten von Schlußfolgerungen aus den Beweistatsachen auf die Tatsachen, die zum Gegenstand der Beweisführung in der betreffenden Strafsache gehören ; der Erarbeitung der objektiven Grundlagen für die Bildung der inneren Überzeugung des Kriminalisten davon, daß seine Feststellungen über den strafrechtlich relevanten Sachverhalt wahr sind; der sich an die Adressaten der Beweisführung wendenden Begründung, daß die Feststellungen des Kriminalisten mit dem objektiv-realen Sachverhalt der Strafsache, den sie abbilden, übereinstimmen. 5.3. Der Begriff des Beweises im Strafverfahren Der Begriff „Beweis" wird in der Strafverfahrensrechtsliteratur in verschiedener Bedeutung verwendet, wobei er oft mit dem Begriff der Beweismittel identifiziert wird.13 Für eine einheitliche Begriffsbestimmung ist es zweckmäßig, ihn vom allgemeinen Beweisbegriff abzuleiten. Das liegt im Interesse der Herausbildung eines soweit wie möglich vereinheitlichten Begriffssystems der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften, das die Verständigung zwischen den verschiedenen Einzelwissenschaften innerhalb der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften sehr erleichtern würde. Ausgehend von dem allgemeinen Beweisbegriff der marxistisch-leninistischen Philosophie, gilt es, die Spezifik des Beweises im Strafverfahren und die wichtigsten Arten des strafprozessualen Beweises zu bestimmen. Dabei schließen die Grundformen des strafprozessualen Beweises alle logischen Formen des Beweises und der logischen Schlüsse in sich ein.14 In der Praxis der Beweisführung müssen sie ständig beachtet werden, weil von ihnen wesentlich die Exaktheit des geführten strafprozessualen Beweises abhängt. 5.3.1. Der Begriff Ganz allgemein kann unter dem Beweis der Nachweis der Wahrheit einer Erkenntnis, einer Aussage, einer Theorie verstanden werden. Der Beweis dient dazu, uns Gewißheit über den Wahrheitswert einer Erkenntnis zu verschaffen. Um das zu erreichen, muß der Beweis eine Beziehung zwischen der objektiven Realität und der Erkenntnis her-stellen. Er besteht so in einer Folge von logischen Schlüssen auf der Grundlage von bereits in der bisherigen gesellschaftlichen Praxis bewiesenen Erkenntnissen, deren Wahrheitswert bekannt ist und solchen einfachen Erkenntnissen, von deren Wahrheit sich jeder, der über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt, empirisch überzeugen kann (Tatsachen). Diese bereits gesicherten wahren Erkenntnisse (z. B. Wissenschaft) und die konkreten Tatsachen stellen die Beweisgründe dar, auf welche die logischen Schlüsse aufgebaut sind. Die Beweisgründe müssen, wenn sie den Beweis tragen sollen, d. h. wenn sie beweiskräftig sein sollen, stets das Ergebnis der praktischen Tätigkeit sein; denn der Marxismus-Leninismus geht davon aus, daß allein die Praxis das Kriterium der Wahrheit einer Erkenntnis sein kann.15 So werden im Strafverfahren die Beweismittel in der praktischen Tätigkeit des Untersuchungsführers aufgefunden und gesichert. Zum Beispiel kann nur der praktische Vergleich zwischen dem am Tatort gefundenen Fingerabdruck und dem Vergleichsabdruck dessen Gleichheit in der Struktur und in den Details beweisen. Im Strafverfahren sind die Beweismittel die wesentlichen Beweisgründe, aus denen erst andere Beweisgründe abgeleitet werden können. Sie sind in zweierlei Hinsicht Er- 13 Vgl. M. S. Strogowitsch, Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses, Bd. I, Moskau 1968, S. 287 (russ.); Sowjetischer Strafprozeß, Red. D. S. Karew, Moskau 1975, S. 109 (russ.); Theorie der Beweise im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1973, S. 197 f. (russ.). 14 Zu den logischen Formen des Beweises vgl. H. Klotz, a. a. O., S. 222 ff. 15 Vgl. Grundlagen der marxistisch-leninistischen Philosophie, a. a*. O., S. 19 ff.; Dialektischer und historischer Materialismus, a. a. O., S. 283 ff. 112;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.