Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 111

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 111 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 111); wahr oder falsch treffen zu können, muß die Wahrheit als objektive Eigenschaft einer Erkenntnis selbst zum Gegenstand eines Erkenntnisprozesses gemacht und widergespiegelt werden. Dieser Erkenntnisprozeß ist der Beweis, sein Ergebnis die Gewißheit. Die Gewißheit muß streng von der Wahrscheinlichkeit unterschieden werden. Im Strafverfahren hat der Begriff der Wahrscheinlichkeit zweierlei Bedeutung. Als objektive Wahrscheinlichkeit wird ein objektives Verhältnis das quantitative Maß der Möglichkeit11 bezeichnet. Über die objektive Wahrscheinlichkeit können deshalb wahre Aussagen getroffen werden. Das gilt vor allem bei Sachverständigengutachten, z. B. für Gutachten über Blutspuren zur Identifizierung des Täters oder über die Möglichkeit einer Havarie als Folge einer pflichtwidrigen Handlung, die eine objektive Gefährensituation herbeiführte. Als subjektive Wahrscheinlichkeit wird das Für-wahr-Halten einer Aussage bei noch vorhandenen Zweifeln bezeichnet. Eine Aussage ist wahrscheinlich, wenn es zwar Beweisgründe (in der Regel überwiegend) für ihre Wahrheit gibt, jedoch zugleich Gegengründe, die zu Zweifeln berechtigen. Eine wahrscheinliche Aussage schließt immer begründete Zweifel ein und trägt damit hypothetischen Charakter. Ist kein begründeter Zweifel möglich, so ist die Aussage nicht wahrscheinlich, sondern gewiß. Es muß also unterschieden werden zwischen einer Aussage über eine objektive Wahrscheinlichkeit die wenn sie bewiesen ist im Strafverfahren zur Beweisführung verwendet werden kann und einer wahrscheinlichen Aussage, an der noch begründete Zweifel bestehen und die zur Beweisführung im Strafverfahren nicht verwendet werden darf. Mit dem Nachweis der Wahrheit einer Erkenntnis werden zugleich Möglichkeiten zu neuen Erkenntnissen und zum bewußten Entscheiden und Handeln eröffnet. Der Prozeß der Widerspiegelung eines Sachverhalts (Erkenntnisprozeß) und der Prozeß des Nachweises der Übereinstimmung (Adäquanz) von Sachverhalt und Widerspiegelung (Beweis) stehen in engem Zusammenhang und wirken aufeinander ein, ohne miteinander identisch zu sein. Die Do-kumentierung beider Prozesse schafft die Voraussetzungen dafür, daß die bewiesenen Erkenntnisse nicht nur der erkennenden Person bewußt sind, sondern Allgemeingut werden können. Der Begriff der „Beweisführung im Strafverfahren" widerspiegelt den spezifischen einheitlichen Prozeß von Erkenntnisgewinnung, Beweisen und Dokumentieren in der praktischen Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege. Ziel der Beweisführung im Strafverfahren ist es, wahre Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände zu gewinnen, diese Erkenntnisse zu beweisen, um damit Gewißheit über deren Wahrheit zu erlangen. In Strafverfahren wird aber auch ständig geprüft, ob die wahren Erkenntnisse über den Sachverhalt im Sinne des strafrechtlichen Tatbestandes, dessen Anwendung erwogen wird, erheblich sind, und es erfolgt eine ständige Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse auf ihre Brauchbarkeit im Strafverfahren. Die Kriterien dafür, ob die in der Beweisführung festgestellten und gesicherten Tatsachen und Elemente des Sachverhalts Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzes erfüllen, liefert allein das Gesetz. So wird (neben §§ 101 und 222) durch das Strafgesetz bestimmt, welche .Erkenntnisse für das Strafverfahren wesentlich und welche unwesentlich sind. Unter Beweisführung im Strafverfahren ist somit die praktische Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege für das Erbringen des Beweises zu den vom Strafrecht bzw. Straf-ver fahrensrecht benannten Objekten zu verstehen, in der sich auch der Erkenntnisprozeß und der Prozeß der Würdigung und Dokumentierung der einzelnen Beweise vollzieht,11 12 Nach Herrmann besteht damit die Beweisführung in der nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgenden Herbeischaffung von gesetzlich zulässigen Beweismitteln (Mitteilungsquellen) über den Sachverhalt, soweit er für die strafrechtliche Beurteilung und für die Veranlassung kriminalitätsverhütender Maßnahmen bedeutsam ist; der in gesetzlicher Ordnung erfolgenden Erschließung dieser Beweismittel (Mitteilungsquellen) zur Gewinnung von Beweistatsachen (Argumenten, Beweisinformationen, Gründen), die in Beziehung zu dem untersuchten Ereignis, das unter 11 Vgl. Stichwort „Wahrscheinlichkeit", in: Philosophisches Wörterbuch, Berlin 1974, Bd. 2, S. 1276 ff. 12 Vgl. R. Herrmann, Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Berlin 1980, S. 81 f. 111;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.