Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 110

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 110 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 110); gen bürgerliche Auffassungen, welche die richterliche Überzeugung zum Kriterium der Wahrheit erheben wollen. Mit der Auffassung, daß eine Erkenntnis dann wahr sei, wenn der Richter von ihr überzeugt ist, wird der materialistische Boden der Rechtswissenschaft verlassen; werden Positionen des subjektiven Idealismus eingenommen. In einer solchen Auffassung ist die Wahrheit nicht mehr objektiv in der Übereinstimmung (Adäquanz) zwischen Erkenntnisgegenstand und Erkenntnis gegeben. Sie hängt vielmehr von der subjektiven Stellung des Richters zu einer Erkenntnis ab, unabhängig davon, wie diese zustande gekommen ist. Das Wissen um die Übereinstimmung einer wissenschaftlich gewonnenen und bewiesenen Erkenntnis wird hier letzten Endes durch den Glauben an die Unfehlbarkeit des Richters ersetzt. Ähnlich verhält es sich mit solchen bürgerlichen Auffassungen, die davon ausgehen, daß die Wahrheit im Strafverfahren nicht feststellbar sei und man sich deshalb mit einer möglichst hohen Wahrscheinlichkeit begnügen müsse, die dann die Grundlage der richterlichen Überzeugung sei.8 Die Überzeugung selbst sei jedoch die einzige Voraussetzung für das Urteil. Solche Auffassungen sind ebenfalls das Produkt des subjektiven Idealismus, indem sie bestreiten, daß unser Denken in der Lage ist, uns ein adäquates Abbild der Welt zu geben. Diese hier beispielhaft angeführten Theorien widersprechen der Weltanschauung der Arbeiterklasse und öffnen der Rechtswillkür Tür und Tor. Es ist daher nicht verwunderlich, daß derartige Auffassungen in der imperialistischen Beweistheorie und Rechtsprechung vertreten werden. Sie sind beispielsweise die gängige Auffassung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der BRD.9 Sie erlauben, die vom bürgerlichen Klasseninteresse getragene Überzeugung der Richter zur einzigen bzw. zur entscheidenden Grundlage des Urteils zu machen und so in der Rechtsprechung pragmatisch nach dem jeweiligen Klasseninteresse der Bourgeoisie zu entscheiden. Zugleich kommt in diesem Standpunkt die idealistische Grundposition des imperialistischen Strafprozeßrechts zum Ausdruck. Im sozialistischen Strafverfahren ist die richterliche Überzeugung das auf die Gewißheit gegründete Verhältnis des Richters zu den von ihm im jeweiligen Strafverfahren gewonnenen Erkenntnissen. Sie beinhaltet das auf die Beweisführung gegründete Wissen des Richters, daß die dem Urteil zugrunde gelegten Erkenntnisse die Straftat und ihre Umstände adäquat widerspiegeln und die persönliche Identifizierung des Richters mit diesen Erkenntnissen und dem Urteil. Als ein Ergebnis des in den Prozeß der Beweisführung eingeschlossenen individuellen und kollektiven Erkenntnisprozesses im Strafverfahren ist die richterliche Überzeugung Ausdruck des schöpferischen Wirkens des Gerichts und bestimmt wesentlich die Qualität des konkreten Urteils. 5.2.3. Der Begriff der Beweisführung im Strafverfahren Der enge Zusammenhang zwischen dem Erkenntnisprozeß, dem Prozeß des Beweisens der gewonnenen Erkenntnisse und der Do-kumentierung beider Prozesse beruht im wesentlichen auf folgendem : Im strafprozessualen Erkenntnisprozeß kommen Untersuchungsorgane und Gericht zwar bereits mit personellen und gegenständlichen Informationsträgern in Berührung und gewinnen aus ihnen Erkenntnisse, ohne diese Informationsträger als Beweismittel zur Begründung der Wahrheit oder Falschheit der gewonnenen Erkenntnisse über den straftatverdächtigen Sachverhalt zu nutzen. Dagegen richtet sich der Prozeß des Beweisens auf die Bestätigung der bereits vorliegenden Erkenntnisergebnisse, wobei darüber hinaus auch weitere Erkenntnisse gewonnen werden können, deren Wahrheit noch bewiesen werden muß. Erkenntnisprozeß und Beweis dürfen nicht miteinander identifiziert und beide Begriffe nicht synonym gebraucht werden.10 Die im Ergebnis des Erkenntnisprozesses entstandene Erkenntnis ist mit ihrem Entstehen entweder objektiv wahr oder falsch. Um eine sachkundige Entscheidung ob 8 Vgl. Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1973, Heidelberg 1974, S. 266 ff. 9 Vgl. Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1954, Heidelberg 1955, S. 152; Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der BRD in Strafsachen, Bd. 10, S. 209 ff. 10 Vgl. A. R. Ratinow, Forensische Psychologie für Untersuchungsführer, Berlin 1970, S. 60. 110;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.