Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 85

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 85 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 85); Diesen Grundsatz betont das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 11.5.1966. In diesem Verfahren ging es u. a. darum festzustellen, ob der Angeklagte eine bestimmte Verantwortung im Rahmen des Arbeitsschutzes zu erfüllen hatte. Das Bezirksgericht hatte dies bejaht und die Einwände des Angeklagten deshalb zurückgewiesen, weil er keinerlei Beweis angetreten habe. „Diese Auffassung des Bezirksgerichts", heißt es im Urteil des Obersten Gerichts, „steht im Widerspruch zu den Beweisregeln des sozialistischen Strafprozesses, wonach in jedem Fall dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Straftat nachgewiesen werden muß, nicht aber der Angeklagte die Pflicht hat zu beweisen, daß er das ihm angelastete Verbrechen oder Vergehen nicht begangen hat."22 Aus der Präsumtion der Unschuld und dem Verbot, dem Beschuldigten und Angeklagten in irgendeiner Form die Beweisführungspflicht aufzuerlegen, folgt, daß im Ergebnis verbleibende Zweifel zugunsten des Beschuldigten und Angeklagten wirken. Wenn in einem Verfahren bei Ausschöpfung aller zulässigen Erkenntnisquellen nicht geklärt werden kann, ob der Bürger schuldig oder unschuldig ist, muß (im Zweifel) eine Entscheidung zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten getroffen werden (in dubio pro reo). In seinem Urteil vom 12.11.1968 hat das Oberste Gericht folgenden prinzipiellen Rechtssatz aufgestellt: „Es verstößt gegen den Grundsatz der unvoreingenommenen Beweisführung, wenn der gerichtlichen Entscheidung von mehreren möglichen Varianten die den Angeklagten am meisten belastende Variante zugrunde gelegt wird. In solchen Fällen muß zugunsten des Angeklagten von den ihn am wenigsten belastenden Varianten ausgegangen werden."23 In einem zugunsten des Angeklagten zu entscheidenden Zweifelsfall hat das Gericht diese Tatsache unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen. Es hat in seiner Entscheidung darzulegen, „daß sich die Anklage insoweit nicht als begründet erwiesen hat und der Angeklagte deshalb freigesprochen werden mußte" bzw. daß die Beweisaufnahme ergeben hat, „daß die einzelne Handlung gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluß einen geringen Umfang hat oder nicht zugleich tateinheitlich mehrere Strafrechtsnor-men, sondern nur eine Strafrechtsnorm verletzt."2'1 Die Präsumtion der Unschuld ist eine wesentliche Garantie auch für die Verwirklichung des verfassungsmäßigen Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens. Denn nur dann, wenn im Strafverfahren anerkannt wird, daß vor der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung eine Schuldfeststellung nicht erfolgt ist, kann das Recht auf Verteidigung verwirklicht werden. 3.2.4. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung Die Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens ist ein Verfassungsgrundsatz (Art. 102 Verfassung; Art. 4 StGB; § 13 GVG; §§ 3, 15 StPO). Die Rechte, die sich aus dem Recht auf Verteidigung ergeben, sind in § 61 StPO zusammenfassend genannt; sie 22 „OG-Urteil vom 11. 5. 1966", NJ, 15/1966, S. 476. 23 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 10. Bd., Berlin 1970, S. 121. 24 „OG-Urteil vom 17. 4. 1975", NJ, 17/1975, S. 517. 85;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.