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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 85

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 85 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 85); Diesen Grundsatz betont das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 11.5.1966. In diesem Verfahren ging es u. a. darum festzustellen, ob der Angeklagte eine bestimmte Verantwortung im Rahmen des Arbeitsschutzes zu erfüllen hatte. Das Bezirksgericht hatte dies bejaht und die Einwände des Angeklagten deshalb zurückgewiesen, weil er keinerlei Beweis angetreten habe. „Diese Auffassung des Bezirksgerichts", heißt es im Urteil des Obersten Gerichts, „steht im Widerspruch zu den Beweisregeln des sozialistischen Strafprozesses, wonach in jedem Fall dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Straftat nachgewiesen werden muß, nicht aber der Angeklagte die Pflicht hat zu beweisen, daß er das ihm angelastete Verbrechen oder Vergehen nicht begangen hat."22 Aus der Präsumtion der Unschuld und dem Verbot, dem Beschuldigten und Angeklagten in irgendeiner Form die Beweisführungspflicht aufzuerlegen, folgt, daß im Ergebnis verbleibende Zweifel zugunsten des Beschuldigten und Angeklagten wirken. Wenn in einem Verfahren bei Ausschöpfung aller zulässigen Erkenntnisquellen nicht geklärt werden kann, ob der Bürger schuldig oder unschuldig ist, muß (im Zweifel) eine Entscheidung zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten getroffen werden (in dubio pro reo). In seinem Urteil vom 12.11.1968 hat das Oberste Gericht folgenden prinzipiellen Rechtssatz aufgestellt: „Es verstößt gegen den Grundsatz der unvoreingenommenen Beweisführung, wenn der gerichtlichen Entscheidung von mehreren möglichen Varianten die den Angeklagten am meisten belastende Variante zugrunde gelegt wird. In solchen Fällen muß zugunsten des Angeklagten von den ihn am wenigsten belastenden Varianten ausgegangen werden."23 In einem zugunsten des Angeklagten zu entscheidenden Zweifelsfall hat das Gericht diese Tatsache unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen. Es hat in seiner Entscheidung darzulegen, „daß sich die Anklage insoweit nicht als begründet erwiesen hat und der Angeklagte deshalb freigesprochen werden mußte" bzw. daß die Beweisaufnahme ergeben hat, „daß die einzelne Handlung gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluß einen geringen Umfang hat oder nicht zugleich tateinheitlich mehrere Strafrechtsnor-men, sondern nur eine Strafrechtsnorm verletzt."2'1 Die Präsumtion der Unschuld ist eine wesentliche Garantie auch für die Verwirklichung des verfassungsmäßigen Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens. Denn nur dann, wenn im Strafverfahren anerkannt wird, daß vor der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung eine Schuldfeststellung nicht erfolgt ist, kann das Recht auf Verteidigung verwirklicht werden. 3.2.4. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung Die Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens ist ein Verfassungsgrundsatz (Art. 102 Verfassung; Art. 4 StGB; § 13 GVG; §§ 3, 15 StPO). Die Rechte, die sich aus dem Recht auf Verteidigung ergeben, sind in § 61 StPO zusammenfassend genannt; sie 22 „OG-Urteil vom 11. 5. 1966", NJ, 15/1966, S. 476. 23 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 10. Bd., Berlin 1970, S. 121. 24 „OG-Urteil vom 17. 4. 1975", NJ, 17/1975, S. 517. 85;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 85 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 85) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 85 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 85)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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