Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 84

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 84 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 84); von einem staatlichen oder gesellschaftlichen Gericht seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen und rechtskräftig festgestellt worden ist (Art. 99 Verfassung; Art. 4 StGB; Art. 14 Ziff. 2 Internationale Konvention über zivile und politische Rechte vom 16.12.1966 GBl. 1974 II S. 57; Art. 11 Abs. 1 UN-Menschenrechtserklärung vom 10.12.1948). Paragraph 6 StPO enthält ebenfalls ausdrücklich diesen Grundsatz und fügt ihm die bedeutsame Regel hinzu, daß im Zweifel zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu entscheiden ist. Mit diesem Grundsatz verbieten die Strafgesetze der DDR, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, die Vorwegnahme einer Schuldfeststellung und die Behandlung eines Beschuldigten oder Angeklagten als Schuldigen. Damit gebieten sie vor allem die unvoreingenommene Untersuchung im Strafverfahren (§§ 8, 87,101,156, 222 StPO). Das Vorliegen des begründeten Verdachts und der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung rechtfertigen es, gegen einen Bürger ein Strafverfahren durchzuführen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, z. B. die Inhaftierung, vorzunehmen. Aber keine strafprozessuale Entscheidung vor der Entscheidung des staatlichen oder gesellschaftlichen Gerichts, weder die Anklage noch der Eröffnungsbeschluß des Gerichts, auch nicht die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht, enthalten eine Schuldfeststellung. Die Präsumtion der Unschuld betrifft also die Festlegung der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren. Im Urteil vom 8.1.1957 hat das Oberste Gericht ausgeführt, das das Wesen der Präsumtion der Unschuld darin besteht, daß ein Angeklagter solange nicht als schuldig angesehen werden darf, bis seine Schuld im gerichtlichen Hauptverfahren bewiesen und gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil ausgesprochen worden ist.20 Die Orientierung der Beweisführung an dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Präsumtion der Unschuld verhindert Voreingenommenheit und parteiisches Vorgehen bei der Wahrheitsfindung.21 Die Präsumtion der Unschuld orientiert also auf eine allseitige und unvoreingenommene Untersuchung der Strafsache. Sie bestimmt in entscheidendem Maße die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens. Die Präsumtion der Unschuld hat im Strafverfahren bedeutsame Konsequenzen. Hat sich z. B. die Beschuldigung nicht als begründet erwiesen (§ 148 Abs. 1 Ziff. 1, § 244 StPO), so wird das Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt eingestellt und der Angeklagte im gerichtlichen Verfahren freigesprochen. Solche Entscheidungen bedeuten in jedem Falle die volle strafrechtliche Rehabilitierung. Weiterhin hat die Präsumtion der Unschuld auch entscheidende Konsequenzen für die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Beweisführungsprozeß, So bestimmt § 8 Abs. 2 StPO eindeutig, daß Beschuldigte und Angeklagte das Recht haben, an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit mitzuwirken, z. B. können sie Beweisanträge stellen. Es ist jedoch absolut unzulässig, ihnen eine Beweisführungspflicht aufzuerlegen. 20 Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 4. Bd., Berlin 1960, S. 202. 21 Vgl. R. Herrmann, „Die Präsumtion der Unschuld - ein die Gesellschaftswirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens verstärkendes Prinzip", Staat und Recht, 11/1962, S. 1965. 84;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

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