Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 72

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 72 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 72); sung und in den ersten Kapiteln der Gesetze ihre ausdrückliche, wortwörtliche Fixierung erhalten. So wird der Grundsatz der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren in Art. 99 Verfassung wie auch in Art. 4 Abs. 3 StGB unmittelbar zum Ausdruck gebracht. Die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren wird ausdrücklich in § 17 StAG und in § 8 StPO gefordert. Die Gewährleistung der Würde und der Rechte des Menschen ist Inhalt der Art. 100 ff. Verfassung sowie des Art. 4 StGB, § 17 StAG, der §§ 3, 6 und 7 StPO. Das Recht auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens wird durch Art. 102 Verfassung garantiert. Es ist sowohl im StGB als auch im GVG und in der StPO verankert. Die Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren ist ausdrücklich in Art. 90 Verfassung, Art. 6 StGB, §§ l, 15, 17 StAG und § 4 StPO fixiert. Die Forderung nach beschleunigter Durchführung des Strafverfahrens ist sowohl in § 18 StAG als auch in § 2 StPO enthalten. Insgesamt finden die Grundsätze des Strafverfahrens stets in einem ganzen Komplex gesetzlicher Bestimmungen ihren Ausdruck. Sie durchziehen wie ein roter Faden die gesamte StPO. Dabei stehen die Grundsätze des Strafverfahrens in einem engen wechselseitigen Zusammenhang. So ist z. B. die Feststellung der Wahrheit untrennbar mit dem Grundsatz verbunden, die Würde des Menschen im Strafverfahren zu achten. Eine enge Verbindung besteht auch zwischen den Grundsätzen über die Feststellung der Wahrheit, der Wahrung der Würde des Menschen und der Mitwirkung der Bürger und ihrer Kollektive im Strafverfahren. Die aktive Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren ist eine wesentliche Garantie für die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. Zugleich sind Feststellung der Wahrheit und Wahrung der Würde des Menschen wesentliche Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren. Hieraus ergibt sich, daß das Studium der Grundsätze sich nicht auf ein Studium der ersten Kapitel von StGB, GVG, StAG reduzieren läßt. Erst die Kenntnis der Gesetze in ihrer Gesamtheit, insbesondere der StPO, ermöglicht es, Inhalt und Bedeutung der Grundsätze des Strafverfahrens umfassend zu verstehen. Als Grundsätze des Strafverfahrens in der DDR werden nur solche gesetzlich fixierten Leitsätze angesehen, die für das gesamte Strafverfahren gelten, für alle Stadien charakteristisch sind. Deshalb bleiben hier solche Grundsätze ausgeklammert, die nur für ein Verfahrensstadium, z. B. für den gerichtlichen Verfahrensabschnitt, Geltung besitzen (vgl. dazu Kap. 8). Es darf nicht übersehen werden, daß der Charakter und die spezifischen Aufgaben der verschiedenen Verfahrensstadien Einfluß auf die Verwirklichung der Grundsätze des Strafverfahrens haben. So ilt z. B. die Mitwirkung der Bürger im Ermittlungsverfahren an bestimmte Bedingungen geknüpft, vor allem an den Stand der Aufklärung der Straftat Dies erfolgt im Interesse einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung und der Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Die Darstellung der Grundsätze des Strafverfahrens konzentriert sich auf solche tragende Grundsätze staatlicher Leitungstätigkeit, die im Strafverfahren eine wesentliche Bedeutung besitzen und eine spezifische Ausgestaltung erfahren haben. Es erfolgt also nicht in jedem Falle eine nochmalige Darstellung der allgemeinen Grundsätze, die die Tätigkeit des Gerichts insgesamt charakterisieren. Von diesen Erwägungen ausgehend werden in diesem Lehrbuch folgende sechs Grundsätze des Strafverfahrens hervorgehoben : 72;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.