Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 68

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 68 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 68); sehen Gesellschaft, der erreichte Stand des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger und die wachsenden Anforderungen an seine weitere Entwicklung machten jedoch Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes notwendig. Seit dem Inkrafttreten der StPO am 1. Juli 1968 waren rund 6J/2 Jahre vergangen. Während dieser Zeit waren Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Anwendung des Gesetzes gewonnen worden. Diese wurden in den Hinweisen berücksichtigt, die die Partei-und Staatsführung zur wirksameren Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität gaben. Der VIII. Parteitag der SED stellte die perspektivische Forderung, daß die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft zur festen Gewohnheit werden müssen. Zu einem wichtigen Bestandteil der Kriminalitätsverhütung entwickelte sich die von der Arbeiterklasse geführte Bewegung für Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit in Betrieben und Wohngebieten.51 Auch die Effektivität des Strafverfahrens beim Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und bei der Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger sollte weiter erhöht werden. Es galt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu entwickeln, um die Aufgaben des Strafverfahrens bei der allseitigen und beschleunigten Aufklärung und Feststellung von Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen, der gerechten Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit, der Verwirklichung der erkannten Strafen, der Erziehung der Rechtsverletzer und der Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen mit größerer Effektivität zu erfüllen.52 Die Regelungen, die auf eine zügige, rationelle und wirksamere Durchführung des Strafverfahrens gerichtet sind, bilden daher den Kern der StPO-Novelle. Kennzeichnend für sie ist: Um den Aufwand im Strafverfahren in ein angemessenes Verhältnis zur Bedeutung der konkreten Strafsache zu bringen, befreite sie das Strafverfahren wo es notwendig war von unnötigen Ausweitungen, gewährleistete eine differenziertere und qualifiziertere Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren und schuf die Voraussetzungen dafür, daß in bestimmten besonderen Verfahrensarten der Richter ohne Schöffen verhandeln und entscheiden kann. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik wurde am 19. Dezember 1974 erlassen und trat am 1. April 1975 in Kraft. Literatur: K. Marx, „Der Prozeß gegen den Rheinischen Kreisausschuß der Demokraten (Verteidigungsrede)", in K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 6, Berlin 1959, S. 240; K. Marx, „Enthüllungen über den Kommunisten-Prozeß zu Köln", in: K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, Berlin 1960, S. 405; H. Benjamin, „Zur Leitung der Rechtsprechung in der DDR aus 51 Vgl. K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit konsequent weiterführen!", NJ, 11/1974, S.318; ders., „Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen", NJ, 14/1974, S. 413; H. Heintze, „Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und zur Weiterführung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen", NJ, 20/1974, S. 602,- G. Jahn/S. Winkler. „Aufgaben der Gerichte bei der Förderung von Initiativen der Werktätigen im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit", NJ, 20/1974, S. 606. 52 Vgl. H. Willamowski, „Ziel und Hauptrichtungen der Änderungen der StPO", NJ, 4/1975, S. 97. 68;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.