Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 62

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 62 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 62); Beseitigung von Arbeitsstreitfällen/*1 Im Januar 1959 schlug das Zentralkomitee der SED den Gewerkschaften vor, zu prüfen, wie die Konfliktkommissionen in Organe mit größerem Einfluß auf die Erziehung der Werktätigen zu sozialistischen Verhaltensweisen zu verwandeln wären. Nachdem die Gewerkschaften gemeinsam mit den zentralen Rechtspflegeorganen in einer Reihe von Betrieben Erfahrungen bei der versuchsweisen Übertragung größerer Rechte und Verantwortung an die Konfliktkommissionen gesammelt hatten"52, ergingen am 4. April 1960 die Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen (G/Bl. I S. 347) und am 28. April 1960 die Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen (GBl. I S. 347). Die neuen Bestimmungen übertrugen den Konfliktkommissionen auch die Aufgabe, über Verletzungen von Strafgesetzen durch Werktätige zu entscheiden, soweit die Verletzungen wegen ihres geringen Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit nicht vor den Strafgerichten verhandelt wurden. Hierzu gehörten insbesondere geringfügige Fälle von Diebstahl, Betrug und Unterschlagung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums, Sachbeschädigung an gesellschaftlichem Eigentum, Diebstahl persönlichen Eigentums der Betriebsangehörigen, leichte Körperverletzung, Beleidigung von Angehörigen des Betriebes. In allen diesen Fällen erfolgte die Beratung nach vorheriger Absprache mit den zuständigen staatlichen Organen. Die Konfliktkommissionen legten, wenn erforderlich, als Ergebnis ihrer Beratung Erziehungsmaßnahmen fest. War ein Schaden entstanden, so war durch die Beratung zu erreichen, daß sich der Werktätige freiwillig zum Ersatz des Schadens verpflichtete. Aus Organen, die früher vorwiegend Arbeitsstreitigkeiten zu regeln hatten, waren jetzt die Konfliktkommissionen zu Organen der gesellschaftlichen Erziehung und Selbsterziehung geworden. Die in den Konfliktkommissionen des Jahres 1960 erreichte Einheit von Demokratie und Zentralismus wurde in der Folgezeit in einer dem jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Weise weiterentwickelt, bis die Konfliktkommissionen im Jahre 1968 zum Niveau gesellschaftlicher Gerichte herangereift waren, die auf der Grundlage des GGG gebildet wurden. Organe der gesellschaftlichen Erziehung und Selbsterziehung existierten zunächst nur in der Form der Konfliktkommissionen. Die ersten Schiedskommissionen wurden erst im Jahre 1963 geschaffen. Vorläufer der Schiedskommissionen in den Städten und Gemeinden waren die Schiedsmänner. Sie behandelten Beleidigungen und Verleumdungen mit dem Ziel, vor Einreichung einer Privatklage bei Gericht eine Versöhnung zwischen Streitbeteiligten zu versuchen,41 42 43 was ihnen in etwa zwei Dritteln der Streitfälle auch gelang. Das Vertrauen, das sich die Schiedsmänner dadurch bei der Bevölkerung erworben hatten, gestattete es, den Sühne- 41 Vgl. Verordnung über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen vom 30. 4.1953 (GBl. S. 695). 42 Vgl. M. Benjamin/R. Kranke, Aufgaben und Arbeitsweise der Konfliktkommissionen, Berlin 1964, S. 6 ff. 43 Vgl. Anordnung über die Errichtung von Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 5. 1954 (GBl. S. 555). 62;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.

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