Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 566

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 566 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 566); die für die Ruhepause bestimmt ist). Die Verhandlung anderer Sachen durch die gleichen Richter ist vor Beendigung einer begonnenen Verhandlung, einschließlich ihrer Entscheidung, nicht zulässig (Art. 240). Ankläger, Angeklagter, Verteidiger, Geschädigter sowie auch der Zivilkläger, der Zivilbeklagte und ihre Vertreter genießen in der Gerichtsverhandlung gleiche Rechte hinsichtlich der Vorlage von Beweisen, der Teilnahme an der Untersuchung von Beweisen und der Stellung von Anträgen (Art. 245). Eine Änderung der Anklage ist zulässig, wenn dadurch die Stellung des Angeklagten nicht verschlechtert und sein Recht auf Verteidigung nicht verletzt werden (Art. 254). Eine Veränderung der Anklage ist also nicht möglich, wenn sie schwerwiegender ist oder sie sich wesentlich von der unterscheidet, wegen der der Beschuldigte dem Gericht übergeben wurde. In diesen Fällen gibt das Gericht die Sache zur Nachermittlung zurück. Die Gerichtsverhandlung beginnt mit einer Reihe vorbereitender Handlungen (Klärung der Anwesenheit der Parteien und Zeugen, Erörterung von Ablehnungen des Gerichts oder einzelner Richter usw.), deren Ziel es ist, zu prüfen, ob die Bedingungen für ihre Durchführung vorhanden sind. Alle Verfahrensbeteiligten und im Gerichtssaal Anwesenden haben den Anordnungen des Vorsitzenden Folge zu leisten. Personen unter 16 Jahre, die nicht Beschuldigte, Geschädigte oder Zeugen in der Sache sind, werden zur Gerichtsverhandlung nicht zugelassen (Art. 262). Die gerichtliche Beweisaufnahme beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift. Im Anschluß daran erklärt der Gerichtsvorsitzende dem Angeklagten das Wesen der ihm gegenüber erhobenen Beschuldigung und fragt ihn, ob er sich für schuldig erklärt und ob er Erklärungen zur Sache abgeben möchte (Art. 278). Nachdem der Angeklagte Erklärungen abgegeben hat, wird er zunächst vom Gericht, darauf vom Staatsanwalt, von den Verteidigern und von anderen Personen vernommen (Art. 280). In der Ukrainischen und in einigen anderen Unionsrepubliken erfolgt nach den Aussagen des Angeklagten auf Aufforderung des Vorsitzenden die Vernehmung durch den Staatsanwalt, den gesellschaftlichen Ankläger, den Geschädigten, den Verteidiger usw. Das Gericht hat während der gesamten Vernehmung das Recht, klärende Fragen zu stellen. Die richterliche Vernehmung erfolgt am Schluß (Art. 300 UPK Ukrainische SSR). Die Angeklagten sind in jedem Stadium der Verhandlung berechtigt, Erklärungen abzugeben und sich zu den Aussagen anderer Personen zu äußern. Nach Abschluß der Vernehmungen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen ist der Gerichtsvorsitzende verpflichtet zu fragen, ob die Parteien die Ergänzung der gerichtlichen Beweisaufnahme beantragen wollen. Wenn dies nicht der Fall ist, erklärt er die Beweisaufnahme für abgeschlossen. Nach Abschluß der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers des Staatsanwalts und des gesellschaftlichen Anklägers sowie des Verteidigers und des gesellschaftlichen Verteidigers bzw. des Angeklagten, wenn der Verteidiger an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt (Art. 295). Auch andere Personen können ein Plädoyer halten, so der Zivilkläger und der Zivilbeklagte. Gemäß Art. 295 hat auch der Geschädigte dieses Recht in Privatklagesachen, in der Ukrainischen SSR außerdem dann, wenn der staatliche oder gesellschaftliche Ankläger an der Verhandlung nidht teilnimmt (Art. 318 UPK Ukrainische SSR). Nach Abschluß der Plädoyers 566;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.