Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 548

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 548 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 548); geleitet (§§ 75, 76 StPO), die Bestrafung erfolgte durch ein ausländisches Gericht (§§ 152, 189 StPO) oder der Täter wurde nach der Tat unheilbar krank (§§ 152, 189, 249 StPO). Ein Entschädigungsanspruch besteht auch dann nicht, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte durch sein eigenes Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zu seiner Verhaftung gegeben hat; z. B. bei Vortäuschung einer Straftat, um auf diese Weise ein Ermittlungsverfahren gegen sich auszulösen oder bei vorsätzlicher Herbeiführung von Haftgründen, die eine Verhaftung wegen Fluchtverdachts oder Verdunklungsgefahr zur Folge haben. Ein fahrlässiges und selbst ein grob fahrlässiges Verhalten reichen nicht aus, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen; ebenfalls nicht die vorsätzliche Bewirkung der Verurteilung durch falsches Geständnis nach Inhaftnahme. Nur wenn der Beschuldigte oder Angeklagte vorsätzlich Anlaß zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zur Verhaftung gegeben hatte, hat er die Beschränkung seiner persönlichen Freiheit so kraß verschuldet, daß es im Widerspruch zum Rechtsbewußtsein der Bürger stehen würde, eine Entschädigung zu gewähren. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß ein Entschädigungsanspruch dann nicht besteht, wenn von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wurde (z. B. § 25 StGB). Das ist in aller Regel gerechtfertigt. Problematisch ist dieses Ergebnis jedoch, soweit es Fälle des § 21 Abs. 5 StGB betrifft und der Täter so rechtzeitig von seiner Straftat zurücktrat oder schadensverhütend eingriff, daß keine negativen Auswirkungen eintreten konnten. In diesen Fällen ist eine analoge Anwendung des § 369 StPO vertretbar. Entschädigungsansprüche stehen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur dem Beschuldigten oder Angeklagten zu, sondern auch Personen, denen gegenüber dieser unterhaltsverpflichtet ist; z. B. Ehegatten, Kindern, Eltern und andere Personen i. S. der §§ 12, 17 19, 25, 29, 31, 46, 81 87 FGB. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete während der Untersuchungs- oder Strafhaft ihnen keinen oder nur verminderten Unterhalt zahlen konnte (§ 370 StPO) und sie dadurch einen Vermögensschaden erlitten haben. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch insoweit nicht, wenn von entsprechenden Organen und Einrichtungen eine Unterstützung gewährt worden ist. Gegenstand des Entschädigungsanspruchs ist der durch die Untersuchungsoder Strafhaft entstandene Vermögensschäden, beispielsweise entgangener Arbeitslohn, entgangene Einkünfte aus gesetzlich zulässiger freiberuflicher Tätigkeit, nebenberuflicher Honorartätigkeit und Feierabendtätigkeit, notwendige Auslagen für einen Rechtsanwalt im Entschädigungsverfahren und andere.3 Dieser Vermögensschaden wird in vollem Umfange ersetzt. Durch die Entschädigung wird der Berechtigte grundsätzlich so gestellt, daß ihm aus der Untersuchungs- oder Strafhaft keine finanziellen Nachteile entstehen. Eine Höchstgrenze sieht das Gesetz nicht vor. Die Entschädigung wird in Geld geleistet. Bei der Berechnung der Dauer der Freiheitsbeschränkung und der Höhe des Schadens wird die Zeit der vorläufigen Festnahme mit einbezogen. 3 Vgl. a. a. O., S. 2. 548;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.