Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 532

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 532 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 532); - die Anordnung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (§ 353 Abs. 2 StPO). Die besondere Hervorhebung der Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesen Fällen orientiert das Gericht darauf, daß eine mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen zur Strafenverwirklichung nur ausnahmsweise stattfinden soll (z. B. bei der Verpflichtung zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit gemäß § 342 Abs. 5 StPO). Die mündliche Verhandlung dient insbesondere der gründlichen Aufklärung und richtigen Feststellung des Sachverhalts als Grundlage der Beschlußfassung. Deshalb sollen an der mündlichen Verhandlung vor allem der von der Entscheidung unmittelbar Betroffene und der Staatsanwalt teilnehmen. Das Gericht hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene erhält so die Möglichkeit, auch in diesem Verfahrensstadium sein verfassungsmäßiges Recht auf Gehör vor Gericht zu realisieren (Art. 102 Abs. 1 Verfassung). Ergeben jedoch die Nachforschungen, daß der Verurteilte unbekannten Aufenthaltes ist, hindert diese Tatsache die Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht. In diesem Falle kann in Abwesenheit des Verurteilten verhandelt und entschieden werden. Erforderlichenfalls sind zu der mündlichen Verhandlung auch der für die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten zuständige Leiter oder sein Beauftragter, ein Vertreter des Kollektivs des Verurteilten oder Zeugen zu laden. Zur Gewährleistung einer rationellen Verfahrensweise hat das Gericht sorgfältig zu prüfen, welche Beweismittel zur Sicherung des Zwecks der mündlichen Verhandlung notwendig sind. Für die Gestaltung der mündlichen Verhandlung gelten im übrigen die Vorschriften über die Durchführung der Haüptverhandlung erster Instanz entsprechend (§ 357 Abs. 3 StPO). 14.4.3. Verbindung der Entscheidung über den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug mit einem neuen Strafverfahren Die Möglichkeit, die Entscheidung über den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache zu verbinden (§ 358 StPO), trägt zu einer rationellen Verfahrensweise beim Widerruf der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung bei. Die Verbindung ist in allen Widerrufsfällen unbeschadet der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 169 ff. i. Verb, mit § 357 Abs. 1 StPO) zulässig. Das Gericht, bei dem ein neues Strafverfahren gegen den Verurteilten anhängig wird, kann die Verhandlung dieser Sache stets durch Beschluß mit der Entscheidung über den Vollzug der bei einer früheren Verurteilung auf Bewährung angedrohten oder einer auf Bewährung ausgesetzten Strafe mit Freiheitsentzug verbinden, und zwar unabhängig davon, ob dieses Gericht die dem Widerruf zugrunde liegende frühere Entscheidung selbst getroffen oder ob dies ein anderes Gericht gleicher Ordnung getan hat. Die Verbindung gemäß § 358 StPO ist nur dann ausgeschlossen, wenn für die Entscheidung über den Widerruf der Verurteilung auf Bewährung oder der Strafaussetzung auf Bewährung einerseits und die Verhandlung der erneuten Strafsache 532;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.