Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 531

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 531 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 531); Die Schöffen wirken bei Entscheidungen zur Strafenverwirklichung mit, wenn das erstinstanzliche Hauptverfahren vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat; es sich um einen Beschluß handelt, zu dessen Erlaß das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführen will oder durch den eine Entscheidung zuungunsten des Verurteilten getroffen werden soll, die das Gesetz nicht zwingend vorsieht. Fehlt eines dieser Kriterien, entscheidet der Richter allein. Wurde die erstinstanzliche Entscheidung vom Einzelrichter getroffen, ist dieser für alle Entscheidungen zur Strafenverwirklichung zuständig (§ 357 Abs. 2 StPO). Nicht zwingend vorgeschriebene Entscheidungen zuungunsten des Verurteilten sind vor allem die zusätzlich zu einer Verwarnung ausgesprochene Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit (§ 342 Abs. 5, § 350 Abs. 4 StPO), der fakultative Widerruf der Verurteilung auf Bewährung oder der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 344 Abs. 2, § 350 a Abs. 2 StPO), die Anordnung der Jugendhaft wegen Nichterfüllung gerichtlich auf erlegter Pflichten (§ 345 Abs. 2 StPO), die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe sowie das Nichtabsehen vom Vollzug der Freiheitsstrafe im Falle der nachträglichen Zahlung der Geldstrafe (§ 346 StPO, § 25 Abs. 4 der 1. DB zur StPO) und die Anordnung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (§ 353 Abs. 1 StPO). Diese differenzierte Mitwirkung der Schöffen an gerichtlichen Entscheidungen zur Strafenverwirklichun liegt nicht zuletzt auch im Interesse einer wirksameren Erfüllung ihrer Hauptaufgaben (§ 52 StPO), zu denen auch die Mitwirkung bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung, der besonderen Pflichten Jugendlicher und der Strafaussetzung auf Bewährung gehört. 14.4.2. Die mündliche Verhandlung Zur Vorbereitung der Entscheidung im Stadium der Straf en Verwirklichung kann das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführen. Diese ist mit Ausnahme der Anordnung der Jugendhaft wegen Nichterfüllung besonderer Pflichten Jugendlicher (§ 345 Abs. 3 StPO) stets fakultativ. Ausgeschlossen ist die fakultative * mündliche Verhandlung beim obligatorischen Widerruf der Verurteilung auf Bewährung oder der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 344 Abs. 1, § 350a Abs. 1 StPO). Die Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist ausdrücklich vorgesehen bei der Entscheidung über - den Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§344 Abs. 2 StPO); - die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§346 StPO); - die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 349 Abs. 8 StPO) ; - den Vollzug der Freiheitsstrafe oder der Arbeitserziehung bei Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350 a Abs. 2 und 4 StPO) ; - die Entlassung aus dem Jugendhaus (§ 351 Abs. 3 StPO) ; - die Beendigung der Arbeitserziehung (§352 Abs. 3 StPO); 531;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.