Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 523

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 523 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 523); auf den Zahlungspflichtigen erzieherisch einwirken (§ 85 Abs. 2 ZPO). Der Leiter der Buchhaltung hat ferner die Möglichkeit, den Verurteilten zur Vernehmung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorzuladen. Zur Verwirklichung der Geldstrafe können auf Antrag ferner folgende Entscheidungen getroffen werden: Dem Verurteilten kann unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Ratenzahlung bewilligt werden, um ihm die Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu erleichtern. Mit der Festsetzung von Raten darf jedoch die erzieherische Funktion der Geldstrafe nicht in Frage gestellt werden. Deswegen müssen Höhe und Fälligkeit der Raten eine fühlbare wirtschaftliche Belastung für ihn darstellen (§ 24 Abs. 2 der 1. DB zur StPO). Ist dem Verurteilten die sofortige Leistung auch in Raten nicht möglich, kann ihm die Bezahlung der Geldstrafe gestundet werden. Eine Stundung setzt voraus, daß der Verurteilte seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht selbst verschuldet hat. Damit die Verwirklichung der Geldstrafe nicht durch den Ablauf der Verjährungsfrist unmöglich wird, ist die Stundung nur bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung möglich. Nach Beendigung der Stundung hat die Buchhaltung die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten zu überprüfen und die nunmehr zur Verwirklichung der Geldstrafe notwendigen und zulässigen Maßnahmen zu ergreifen (§ 24 Abs. 3 der 1. DB zur StPO). Die Entscheidungen zur Vollstreckung der Geldstrafe, zur Bewilligung von Ratenzahlungen und zur Stundung trifft der Leiter der Buchhaltung. In Zweifelsfällen hat er den Vorsitzenden des Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, zu konsultieren (§ 24 Abs. 5 der 1. DB zur StPO). Dadurch wird gewährleistet, daß dem konkreten Zweck der Geldstrafe bei der Verwirklichung Rechnung getragen wird. Bei der Vollstreckung einer Geldstrafe kann der Leiter der Buchhaltung die Maßnahmen und Entscheidungen treffen, die gemäß §§ 85 ff. ZPO bei der Vollstreckung eines Zahlungsanspruches dem Sekretär obliegen (z. B. die Maßnahmen und Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 96 117 ZPO). Die Zustellung der Entscheidungen richtet sich nach den Vorschriften des Zivilverfahrensrechts. Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen können der Zahlungspflichtige und jeder sonst unmittelbar Betroffene wie gegen Maßnahmen zur Vollstreckung von Verfahrensauslagen (§ 10 JKO) Einwendungen erheben. Hält der Leiter der Buchhaltung die Einwendungen in vollem Umfang für begründet, kann er die angefochtenen Entscheidungen und Maßnahmen ändern; anderenfalls entscheidet über die Einwendungen endgültig der Direktor des S Gerichts, zu dem die Buchhaltung gehört. Die Ablehnung einer Ratenzahlung oder einer Stundung ist dagegen nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar. Deshalb genügt insoweit eine formlose Mitteilung der Entscheidung des Leiters der Buchhaltung an den Verurteilten (§ 184 Abs. 2 StPO). Der Leiter der Buchhaltung hat ferner sämtliche für die Verwirklichung der Geldstrafe bedeutsamen Fristen (z. B. Verjährungs- und Zahlungsfristen) zu überwachen. Entzieht sich der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung, hat der Leiter der Buchhaltung das für die Verwirklichung der Geldstrafe zuständige Gericht darüber zu unterrichten. Zugleich hat er mitzuteilen, welche Maßnahmen zur gesell- 523;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.