Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 520

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 520 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 520); schrieben, die mit Verpflichtungen gemäß § 45 Abs. 3 StGB oder mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung gemäß § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 2 StGB verbunden sind. Von der Möglichkeit der Übermittlung von Informationen und Hinweisen bei den übrigen Strafaussetzungen auf Bewährung sowie von Empfehlungen zur Gestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses ist entsprechend den konkreten Erfordernissen des Einzelfailes Gebrauch zu machen. Die Kontrolle der Gerichte hat sich auf die Bewährung und Erziehung derjenigen Strafentlassenen, denen gegenüber Verpflichtungen (§ 45 Abs. 3 StGB) festgelegt oder andere Maßnahmen (§ 45 Abs. 4 oder § 47 Abs. 2 und 3 StGB) ausgesprochen wurden, zu konzentrieren. Weil es sich hierbei um Strafgefangene handelt, deren weitere Bewährung und Erziehung eine zielgerichtete Anleitung erfordert, ist die gerichtliche Kontrolle hier obligatorisch (§ 350 Abs. 2 StPO). Bei den anderen Strafaussetzungen auf Bewährung ist die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle nach den unter 14.3.2. genannten Gesichtspunkten zu prüfen. Die gerichtliche Kontrolle ist differenziert und sachbezogen zu gestalten. Die Praxis zeigt, daß die Gerichte sich sowohl stärker auf eine in erzieherischer Hinsicht wirksamere Ausgestaltung der Strafaussetzung auf Bewährung als auch auf eine von Beginn der Bewährungszeit an zielstrebige Kontrolle der Erziehung und Bewährung der Strafentlassenen konzentrieren müssen. Die Zuständigkeit der Gerichte für die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung, insbesondere für die dabei zu treffenden Entscheidungen, erfordert es, daß sie auch über die Erfüllung derjenigen mit der Strafaussetzung auf Bewährung verbundenen Verpflichtungen der Strafentlassenen informiert werden, für deren Durchsetzung andere Organe zuständig sind. Das ist außer bei den Verpflichtungen zu gemeinnütziger Freizeitarbeit, zu fachärztlicher Heilbehandlung und zur Berichterstattung vor dem Leiter oder vor dem Kollektiv sowie bei Aufenthaltsverboten ferner dann notwendig, wenn einem auf Bewährung Strafentlassenen ein Umgangsverbot gemäß § 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB auferlegt wurde (§ 12 Abs. 2, § 15 Abs. 3 und § 17 Abs. 1 der 1. DB zur StPO). Die Gerichte üben also auch bei der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung eine koordinierende Tätigkeit aus. Der Zuständigkeit der Gerichte für die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung trägt auch die Regelung des §40 Abs. 1 der 1. DB zur StPO Rechnung. Danach sind für die Verwirklichung der Maßnahmen zur Wiedereingliederung gemäß § 47 Abs. 2 StGB nicht die für die Wiedereingliederung Strafentlassener generell verantwortlichen Organe (§ 47 Abs. 3 StGB, § 59 Abs. 1 SVWG), sondern die Gerichte zuständig, wenn diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen werden. Die Zuständigkeit des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, sowie des Rates der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde, in deren Bereich der Verurteilte nach der Entlassung aus dem Strafvollzug seinen Wohnsitz nimmt, bezieht sich demzufolge auf die Verwirklichung von Maßnahmen gemäß § 47 Abs. 2 StGB gegenüber solchen Strafentlassenen, deren Strafen mit Freiheitsentzug vollständig vollzogen wurden. Mit der Regelung des § 40 Abs. 2 der 1. DB zur StPO wurde die Zuständigkeit der örtlichen Räte einerseits und der Gerichte andererseits für die Verwirklichung der gerichtlichen Maßnahmen gemäß § 47 Abs. 2 StGB klar voneinander abgegrenzt und die grundsätzliche Verantwortung der Gerichte für die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung betont. 520;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.