Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 518

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 518 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 518); die Möglichkeit gegeben wird, während der vom Gericht festgesetzten Bewährungszeit zu beweisen, daß er aus seiner Verurteilung und der bisherigen Strafenverwirklichung die richtigen Lehren für sein zukünftiges Leben gezogen hat. Die Strafaussetzung auf Bewährung wird gewährt bei Freiheitsstrafe und Arbeitserziehung, wenn der Zweck der Strafe unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, erreicht ist. Die Bewährungszeit beträgt mindestens 1 Jahr und höchstens 5 Jahre (§ 45 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 1 und 4, § 350 a Abs. 4 StPO). Hat der Verurteilte eine besonders schwere Straftat begangen und dafür eine Freiheitsstrafe von mehr als 6 Jahren erhalten, darf die Strafaussetzung auf Bewährung nur erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Strafe vollzogen ist. Bei einem mehrfach mit Freiheitsentzug Bestraften ist die Strafaussetzung auf Bewährung erst zulässig, wenn er durch besonders beispielhaftes Verhalten gezeigt hat, daß er aus seiner Bestrafung die notwendigen Lehren gezogen hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Recht zur Beantragung der Strafaussetzung auf Bewährung haben der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugsanstalt. Sie sind verpflichtet, nach Beginn des Strafvollzugs laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind. Wird dies bejaht, so haben sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen (§ 349 Abs. 6 StPO). In geeigneten Fällen haben sie die Festlegung von Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 45 Abs. 3 und 4 StGB) anzuregen. Die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung kann ferner insbesondere von dem Verurteilten und seinen Angehörigen seinem Verteidiger sowie von Kollektiven der Werktätigen (§ 349 Abs. 7 StPO) angeregt werden. Die Beschlußfassung ist auch von Amts wegen möglich. Damit die erzieherische Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung erhöht wird, kann und soll das Gericht dem Strafentlassenen in differenzierter Weise für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer Verpflichtungen gemäß § 45 Abs. 3 StGB auf erlegen. Zur Gewährleistung der weiteren Erziehung des Strafentlassenen kann das Gericht ferner die Bürgschaft eines Kollektivs von Werktätigen oder ausnahmsweise eines einzelnen befähigten und geeigneten Bürgers bestätigen oder ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewußtes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken (§ 45 Abs. 2 4 StGB, § 349 Abs. 3 und 7 StPO). Um die erzieherische Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung zu sichern, soll das Gericht - insbesondere bei der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz, Bestätigung einer Bürgschaft und Beauftragung eines Kollektivs mit der Erziehung und Unterstützung des Verurteilten vor seiner Entscheidung mit dem verantwortlichen Leiter und dem künftigen Arbeitskollektiv, ggf. auch mit den zuständigen staatlichen Organen (z. B. Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten und Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung) und den gesellschaftlichen Kräften im Arbeits- und sonstigen Lebensbereich des Verurteilten Kontakt aufnehmen. Hierbei ist es verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu veranlassen. Entsprechende Initiativen kann auch der Staatsanwalt im Zusammenhang mit seinem Antrag entwickeln. 518;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.