Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 512

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 512 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 512); des weiteren Bewährungs- und Erziehungsprozesses des Verurteilten oder für die Entscheidung über die Verpflichtung des Verurteilten zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit von Bedeutung sind). Zur Disziplinierung des Verurteilten kann die Verwarnung mit der Verpflichtung verbunden werden, unbezahlte gemeinnützige Freizeitarbeit bis zur Dauer von 6 Arbeitstagen zu leisten. Diese Verpflichtung ist in einem Beschluß des Gerichts auszusprechen. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und dem Verurteilten zu verkünden (§ 184 Abs. 1 StPO). Sowohl der Staatsanwalt als auch der Verurteilte können dagegen Beschwerde einlegen (§ 359 StPO). Die Mitwirkung der Schöffen an diesem Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 357 Abs. 2 StPO. Hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor einem Kollegialgericht stattgefunden, wirken Schöffen stets mit, wenn ein Beschluß über die Verpflichtung des Verurteilten zur Leistung gemeinnütziger Freizeitarbeit gefaßt oder ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Auch in den übrigen Fällen sollen an der erzieherischen Aussprache im Zusammenhang mit der Erteilung einer gerichtlichen Verwarnung in der Regel Schöffen mitwirken. Wurde das Hauptverfahren erster Instanz gemäß §257 Abs. 2 StPO von dem Einzelrichter durchgeführt, trifft er auch die Entscheidungen und Maßnahmen gemäß § 342 Abs. 5 StPO. Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Für die Erfüllung der Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung einschließlich der hierbei zu treffenden Entscheidungen ist das Gericht erster Instanz zuständig (§342 Abs. 7 StPO). Falls der Wohnsitz des Verurteilten außerhalb des Bereichs des hiernach zuständigen Gerichts liegt oder von ihm weit entfernt ist oder der Verurteilte seinen Wohnsitz wechselt, kann dieses Gericht zur Sicherung der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung sämtliche damit zusammenhängenden Aufgaben durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Das beauftragte Kreisgericht übernimmt in vollem Umfang die Verantwortung für die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. Es hat die Realisierung der Verurteilung auf Bewährung zu kontrollieren sowie alle zur Verwirklichung dieser Strafe notwendigen Entscheidungen zu treffen (z. B. über den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe) und Maßnahmen zu ergreifen (§ 342 Abs. 7 StPO). Nach Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung oder nach Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe hat das beauftragte Kreisgericht die Strafakte oder das Verwirklichungsheft unmittelbar an den zuständigen Staatsanwalt abzugeben.6 Werden Verurteilte während der Bewährungszeit zum Wehrdienst einberufen, ist die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung auf das zuständige Militärgericht zu übertragen. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewährungszeit aus dem Wehrdienst aus, übeträgt das Militärgericht die weitere Verwirklichung der Strafe auf das zuständige Kreisgericht.6 5 Vgl. Rundverfügung, a. a. O., Ziff. II. 1.5. 6 Vgl. ebenda. 512;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zu entwickeln. Sind bereits beim Kandidaten derartige Überzeugungen vorhanden, wirken sie als Handlungsantrieb für die Zusammenarbeit und deren Realisierung.