Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 512

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 512 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 512); des weiteren Bewährungs- und Erziehungsprozesses des Verurteilten oder für die Entscheidung über die Verpflichtung des Verurteilten zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit von Bedeutung sind). Zur Disziplinierung des Verurteilten kann die Verwarnung mit der Verpflichtung verbunden werden, unbezahlte gemeinnützige Freizeitarbeit bis zur Dauer von 6 Arbeitstagen zu leisten. Diese Verpflichtung ist in einem Beschluß des Gerichts auszusprechen. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und dem Verurteilten zu verkünden (§ 184 Abs. 1 StPO). Sowohl der Staatsanwalt als auch der Verurteilte können dagegen Beschwerde einlegen (§ 359 StPO). Die Mitwirkung der Schöffen an diesem Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 357 Abs. 2 StPO. Hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor einem Kollegialgericht stattgefunden, wirken Schöffen stets mit, wenn ein Beschluß über die Verpflichtung des Verurteilten zur Leistung gemeinnütziger Freizeitarbeit gefaßt oder ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Auch in den übrigen Fällen sollen an der erzieherischen Aussprache im Zusammenhang mit der Erteilung einer gerichtlichen Verwarnung in der Regel Schöffen mitwirken. Wurde das Hauptverfahren erster Instanz gemäß §257 Abs. 2 StPO von dem Einzelrichter durchgeführt, trifft er auch die Entscheidungen und Maßnahmen gemäß § 342 Abs. 5 StPO. Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Für die Erfüllung der Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung einschließlich der hierbei zu treffenden Entscheidungen ist das Gericht erster Instanz zuständig (§342 Abs. 7 StPO). Falls der Wohnsitz des Verurteilten außerhalb des Bereichs des hiernach zuständigen Gerichts liegt oder von ihm weit entfernt ist oder der Verurteilte seinen Wohnsitz wechselt, kann dieses Gericht zur Sicherung der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung sämtliche damit zusammenhängenden Aufgaben durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Das beauftragte Kreisgericht übernimmt in vollem Umfang die Verantwortung für die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. Es hat die Realisierung der Verurteilung auf Bewährung zu kontrollieren sowie alle zur Verwirklichung dieser Strafe notwendigen Entscheidungen zu treffen (z. B. über den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe) und Maßnahmen zu ergreifen (§ 342 Abs. 7 StPO). Nach Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung oder nach Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe hat das beauftragte Kreisgericht die Strafakte oder das Verwirklichungsheft unmittelbar an den zuständigen Staatsanwalt abzugeben.6 Werden Verurteilte während der Bewährungszeit zum Wehrdienst einberufen, ist die weitere Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung auf das zuständige Militärgericht zu übertragen. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewährungszeit aus dem Wehrdienst aus, übeträgt das Militärgericht die weitere Verwirklichung der Strafe auf das zuständige Kreisgericht.6 5 Vgl. Rundverfügung, a. a. O., Ziff. II. 1.5. 6 Vgl. ebenda. 512;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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