Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 508

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 508 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 508); er die mit der Verurteilung auf Bewährung an sein zukünftiges Verhalten gestellten Anforderungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Gericht hat deshalb während der Bewährungszeit zu prüfen und zu entscheiden, ob und inwieweit weitere Maßnahmen zur Kontrolle einzuleiten sind, wenn aufgrund von Informationen aus dem Arbeits- und sonstigen Lebensbereich des Verurteilten hierfür Veranlassung besteht (§ 342 Abs. 4 StPO). Die gerichtlichen Festlegungen gemäß §342 Abs. 4 StPO sind von den gerichtlichen Verpflichtungen zu unterscheiden, die dem Verurteilten gemäß § 33 Abs. 3 und 4 StGB auferlegt werden. Die Festlegungen gemäß § 342 Abs. 4 StPO dienen wie die übrigen Maßnahmen des Gerichts gemäß § 342 StPO der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung einschließlich der mit ihr verbundenen Verpflichtungen. Während letztere durch Urteil ausgesprochen werden, werden die gerichtlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung außerhalb des Urteils festgelegt. Gerichtliche Entscheidungen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Mit dem Ablauf der Bewährungszeit tritt unter der Bedingung, daß während dieser Zeit die Voraussetzungen für einen Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe gemäß § 35 Abs. 3 und 4 StGB nicht eingetreten sind und auch der Ausnahmefall des § 344 Abs. 3 StPO nicht vorliegt, kraft Gesetzes die Wirkung ein, daß die angedrohte Freiheitsstrafe von diesem Zeitpunkt an nicht vollzogen werden darf (§ 35 Abs. 1 StGB). Einer gerichtlichen Entscheidung hierüber bedarf es nicht. Als nicht vorbestraft kann sich der Verurteilte jedoch erst bezeichnen, wenn die Fristen der Straftilgung bei Verurteilung auf Bewährung (§ 2S, § 32 Abs. 2 StRG) abgelaufen sind. Zu den Aufgaben des Gerichts bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung gehört der Erlaß der in diesem Zusammenhang notwendigen Entscheidungen. a) Erlaß des Restes der Bewährungszeit Das Gericht kann einem Verurteilten, der während der Bewährungszeit von mindestens einem Jahr besonders anerkennenswerte Fortschritte in seiner gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung gemacht und die ihm auferlegten Pflichten vorbildlich erfüllt hat, den Rest der Bewährungszeit erlassen (§ 35 Abs. 2 StGB ; §342 Abs. 6 StPO). Den Antrag auf Erlaß dieses Beschlusses kann neben dem Staatsanwalt das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, sein Bürge und der für die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten zuständige Leiter stellen. b) Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zum Wechsel der Arbeitsstelle durch den Verurteilten oder zur Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb Hat das Gericht einem Verurteilten die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz auferlegt (§ 33 Abs. 4 Ziff. 1, § 34 StGB), ist ein Wechsel der Arbeitsstelle durch den Verurteilten oder die Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb nur mit Zustimmung des Gerichts zulässig. Der Betrieb ist verpflichtet, das 508;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.