Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 49

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 49 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 49); Nach Beseitigung aller faschistischen Bestimmungen war die Anwendung der Strafprozeßordnung möglich. Der abstrakt gehaltene Wortlaut dieses Gesetzes ließ es zu, daß die demokratischen Justizkader die Normen zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse anwandten. Die politischen Hauptaufgaben dieser Zeit waren die völlige Entmachtung der Faschisten, die Demokratisierung und der Schutz des Neuaufbaus gegen alle Feinde der Demokratie. Nur soweit zur Erfüllung dieser Hauptaufgaben unaufschiebbare Veränderungen des Strafprozeßrechts notwendig waren, wurden während der antifaschistisch-demokratischen Periode gesetzliche Neuregelungen getroffen. Von hervorragender politischer Bedeutung für die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung war der am 16. August 1947 von der SMAD erlassene Befehl Nr. 201.28 Personen, die der von den Hitlerfaschisten begangenen Verbrechen schuldig waren, sollten gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nominelle Nazis, die fähig waren, mit der faschistischen Ideologie zu brechen, sollten die Möglichkeit erhalten, zusammen mit den demokratischen Schichten des Volkes an den allgemeinen Bemühungen zur Errichtung eines friedliebenden, demokratischen Deutschland teilzunehmen. Mit der Aburteilung der Naziaktivisten und der Einbeziehung der nur nominellen Mitglieder der Nazipartei in den demokratischen Aufbau galt es, jegliche Überreste der faschistischen, militaristischen Reaktion zu zerschlagen. Zur Aburteilung der Hauptverbrecher waren die (eigens dafür geschaffenen) großen Strafkammern beim Landgericht mit zwei Berufsrichtero und drei Schöffen, zur Aburteilung der übrigen faschistischen Verbrecher die (eigens dafür geschaffenen) kleinen Strafkammern beim Landgericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen zu besetzen.29 Vorwiegend Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, also Demokraten, die aktiv gegen die Nazis gekämpft hatten oder von ihnen verfolgt worden waren, wurden damals Schöffen der nach Befehl 201 gebildeten Strafkammern und traten hier konsequent für die gerechte Bestrafung der faschistischen und militaristischen Verbrecher ein. Bei der Durchführung der Verfahren gegen Naziverbrecher wurden dem Staatsanwalt weitgehende Befugnisse übertragen. Er führte die Aufsicht über die Untersuchungen und war verantwortlich für ihre beschleunigte Durchführung, die in einer bestimmten Frist abgeschlossen werden mußten. Die Einhaltung dieser Untersuchungsfrist überwachte der Staatsanwalt. Er bestätigte auch bei Vorliegen entsprechender Gründe den Beschluß über die Verlängerung der Untersuchungsfrist. Dem Staatsanwalt oblag in diesem Verfahren auch die Bestätigung des Beschlusses über die Verhaftung, den das Untersuchungsorgan erließ. Ferner bestä- 28 Vgl. „Befehl Nr. 201 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland über die Anwendung der Kontrollratsdirektiven Nr. 24 und Nr. 38 über die Entnazifizierung vom 16.8.1947", in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 489 ff. 29 Vgl. Ziff. 16 a der Ausführungsbestimmungen Nr. 3 vom 21.8.1947 zum Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland Nr. 201 vom 16. 8. 1947, (ZVOB1. 1947 S. 188). 4 4 Strafverfahrensrecht 49;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.