Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 487

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 487 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 487); 14.1. Die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ein wichtiges Anliegen des Strafverfahrens Eine erfolgreiche Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten erfordert vor allem die exakte und unvoreingenommene Untersuchung jeder Strafsache sowie die richtige Festsetzung und überzeugende Begründung der gerechten, dem Grad objektiver Tatschwere und individueller Schuld entsprechenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Wirksamkeit der sozialistischen Strafrechtspflege hängt aber auch sehr wesentlich von der zielstrebigen und zügigen Verwirklichung der erkannten Strafen ab. Das Ziel zu erreichen, daß der Rechtsverletzer sich künftig in jeder Hinsicht verantwortungsbewußt gegenüber seinen Pflichten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben verhält, ist in der Regel erst mit der Durchsetzung der in der gerichtlichen Entscheidung festgelegten Strafen, Verpflichtungen und anderen Maßnahmen möglich.1 Nicht selten erfordert es, beispielsweise bei hartnäckigen Rückfalltätern, die Anwendung weiterer intensiver staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen (z. B. Maßnahmen zur Wiedereingliederung gemäß §§ 47, 48 StGB). Der bereits durch das bisherige Strafverfahren bewirkte Prozeß der Umerziehung des Verurteilten muß mit dem Ziel fortgesetzt werden, ihn zur vollen Erkenntnis seiner staatsbürgerlichen Pflichten zu führen. Die Verwirklichung der Strafe bildet daher ein wichtiges Anliegen des Strafverfahrens. D*ie zuständigen staatlichen Organe haben auf der Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, damit die Funktion der ausgesprochenen Strafen optimal verwirklicht wird (§ 338 StPO). Sie tragen so dazu bei, den Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 2 StGB) zu realisieren; d. h., die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die Bürger und ihre Rechte vor kriminellen Handlungen zu schützen und weiteren Straftaten vorzubeugen. Im Prozeß der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist der Gesetzesverletzer durch zielstrebige Einflußnahme auf seine Bewußtseinsbildung, insbesondere aber durch Bewährung und Wiedergutmachung, nachdrücklich zur Wahrung der sozialistischen Staatsdisziplin und zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu erziehen. Auf die Erreichung dieses Zieles muß die Tätigkeit der für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständigen staatlichen Organe gerichtet sein. Die StPO geht davon aus, daß es auch zu den Aufgaben des Strafverfahrens- 1 Vgl. H. Willamowski, „Ziel und Hauptriehtungen der Änderungen der StPO", NJ, 4/1975, S. 97 ff.; H. Weber/H. Willamowski/A. Zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit", NJ, 22/1975, S. 653 ff., 23/1975, S. 677 ff. und 24/1975, S. 713 ff. (die Ausführungen dieses Kapitels stützen sich in wesentlichen Teilen auf diesen Aufsatz). / 48 7;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 487 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 487) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 487 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 487)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.

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