Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 484

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 484 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 484); aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig zu entscheiden (§ 335 Abs. 1 StPO). Das frühere Urteil wird aufrechterhalten, wenn sich ergeben hat, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel ungeeignet waren, die Sachverhaltsfeststellungen des früheren Urteils zu entkräften oder ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Das Gericht hat sich in seiner Urteilsbegründung überzeugend damit auseinanderzusetzen, warum es sich dazu veranlaßt sieht, das frühere Urteil entgegen dem Wiederaufnahmeantrag des Staatsanwalts aufrechtzuerhalten. Wird das frühere Urteil dagegen aufgehoben, kann das Gericht je nach Sachlage auf Freispruch, auf Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, auf Verurteilung, auf den Ausspruch einer geringeren oder auf den Ausspruch einer schwereren Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten beantragt worden, darf in dem neuen Urteil keine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als in dem früheren Verfahren ausgesprochen werden (§ 335 0 Abs. 2 StPO). Diese Regelung entspricht dem generell für das Strafverfahrensrecht der DDR verbindlichen Grundsatz, wonach Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die zugunsten von Beschuldigten, Angeklagten und Verurteilten eingelegt werden, nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu deren Ungunsten führen dürfen. Hinsichtlich Aufbau und Inhalt des Urteils gelten die allgemein für Urteile erster Instanz verbindlichen gesetzlichen Regelungen der §§ 242 245 StPO. Das Urteil muß jedoch in seinen Gründen erkennen lassen, von welchem Sachverhalt das frühere Urteil ausging, aufgrund welcher Umstände das Gericht zu seiner damaligen Entscheidung kam, welche Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen und in welchem Umfange diese realisiert wurden. Es muß schließlich eindeutig darlegen, aus welchen Gründen das Gericht zur Aufhebung des früheren Urteils und zur anderweitigen Entscheidung in der Sache kam. Im Urteilstenor muß sowohl die Aufhebung des früheren Urteils als auch die neue Entscheidung enthalten sein. Wird zum Beispiel eine Entscheidung über eine bereits entrichtete Geldstrafe aufgehoben, muß der Tenor auch zur Rückerstattung der Gelder Stellung nehmen. Schließlich muß der Tenor des Urteils bzw. Beschlusses auch eine Auslagenentscheidung enthalten. Wird zum Beispiel der Verurteilte im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, trägt mit Ausnahme der in § 366 StPO genannten Fälle der Staatshaushalt die Auslagen des gesamten Verfahrens, einschließlich der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Erfolgt eine Strafmilderung, trägt ebenfalls der Staatshaushalt die Auslagen des Wiederaufnahmeverfahrens. Die allgemeinen Grundsätze der StPO (§§ 362 ff.) über die Auferlegung der Auslagen des Verfahrens gelten auch im Wiederaufnahmeverfahren. Das im Wiederaufnahmeverfahren ergehende Urteil wirkt auch für Mitverurteilte, wenn der festgestellte Wiederaufnahmegrund auf sie zutrifft und sich zu ihren Gunsten auswirkt (§ 337 StPO). Damit wird vermieden, daß die im Widerspruch zur Gesetzlichkeit stehenden Maßnahmen der früheren Entscheidung gegenüber solchen Mitangeklagten bestehen bleiben, zu deren Gunsten kein Wieder- 484;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 484 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 484) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 484 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 484)
Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1977, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 484
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X