Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 481

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 481 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 481); 13.2. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens 13.2.1. Vorbereitung und Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens ♦ Über die Vorbereitung und Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Staatsanwalt aufgrund eigener Feststellungen oder eines Gesuches. Gesuche um Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens können der Verurteilte, sein gesetzlicher Vertreter oder ein dazu beauftragter Verteidiger einreichen. Nach dem Tode des Verurteilten steht dieses Recht auch dem Ehegatten des Verstorbenen, seinen Eltern, Kindern und Geschwistern zu (§ 330 Abs. 2 StPO). Ist das Gesuch nicht offenkundig unbegründet, leitet der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren ein und veranlaßt die zum Zwecke der Wiederaufnahme erforderlichen Ermittlungen (§ 330 Abs. 1, § 331 Abs. 1 StPO). Zur Sicherung der notwendigen Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens kann der Staatsanwalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 122, 123 StPO) den Erlaß eines Haftbefehls beantragen (§ 331 Abs. 2 StPO). Ergeben die Ermittlungen, daß das Gesuch des Verurteilten oder eines anderen Berechtigten unbegründet ist, lehnt es der Staatsanwalt mit schriftlichem Bescheid ab, die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens beim Gericht zu beantragen (§ 332 StPO). Dieser Bescheid ist zu begründen und dem Einreicher des Gesuchs zuzustellen, damit dieser über die Gründe der Ablehnung unterrichtet ist. Lehnt der Staatsanwalt das Gesuch auf Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens ab, so kann dagegen in analoger Anwendung des § 91 StPO Beschwerde eingelegt werden. Ergeben die Ermittlungen, daß begründeter Anlaß zur Wiederaufnahme besteht, stellt der Staatsanwalt bei Gericht den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung. Für die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz entschieden hatte (§ 331 Abs. 2 StPO). Ist das erstinstanzliche Kreisgericht sachlich absolut unzuständig (§ 30 GVG), stellt der Staatsanwalt den erforderlichen Antrag beim Bezirksgericht. In jedem Falle entscheidet also das erstinstanzliche Gericht, unabhängig davon, ob im vorausgegangenen Verfahren bereits weitere Gerichte tätig waren. Damit wird der Grundsatz der Mitwirkung von Schöffen gewahrt sowie die Möglichkeit eröffnet, gegen die Entscheidung des Gerichts im Wiederaufnahmeverfahren Rechtsmittel einzulegen. Diese Regelung bedeutet jedoch nicht, daß für die Behandlung des Wiederaufnahmeantrages und für die Durchführung der Hauptverhandlung die gleichen Richter zuständig seien, deren Entscheidung angefochten wird. Die Grundsätze über die gesetzliche Ausschließung von Richtern bei früherer Mitwirkung (§ 158 StPO) finden hier analoge Anwendung. Damit wird vermieden, daß Richter und Schöffen in die Lage kommen, selbst darüber befinden zu müssen, ob sie zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten fehlerhaft entschieden hatten. Der Antrag des Staatsanwalts tritt an die Stelle einer Anklageschrift. Er muß 31 Strafverfahrensrecht 481;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.