Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 473

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 473 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 473); weisen. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Überprüfungscharakter des Kassationsverfahrens. Aus dem Umstand, daß es sich beim Kassationsverfahren nicht um eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, sondern um eine Überprüfung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung handelt, ergibt sich auch eine völlig veränderte Stellung des Angeklagten, seines Verteidigers und des Geschädigten. Im Kassationsverfahren besteht für den Angeklagten nicht die Pflicht und auch nicht in jedem Falle das Recht, in der gerichtlichen Hauptverhandlung anwesend zu sein. Der Angeklagte, dem vom Kassationsgericht gemäß § 317 Abs. 1 StPO spätestens eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin der Kassationsantrag mit der Begründung zuzustellen ist, wird vom Termin der Hauptverhandlung benachrichtigt (§ 318 Abs. 1 StPO). Auf Verlangen des Angeklagten ist auch dessen Verteidiger vom Hauptverhandlungstermin zu benachrichtigen. Der Geschädigte wird benachrichtigt, soweit sich der Kassationsantrag auf einen Schadensersatzanspruch bezieht. Der nicht inhaftierte Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Der inhaftierte Angeklagte hat gemäß §318 Abs. 2 StPO keinen Anspruch auf Anwesenheit. Erscheinen in der Kassationsverhandlung der Angeklagte, sein Verteidiger und der Geschädigte, so wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich zum Kassationsantrag mündlich zu erklären. Sie können zu allen mit dem Kassationsverfahren zusammenhängenden Umständen ihre Meinung äußern, haben jedoch kein Recht, selbständig Anträge zu stellen. Unter Berücksichtigung der Gründe und der Zielstellung des Kassationsverfahrens sowie einer möglichen Selbstentscheidung hat das Gericht zu prüfen, in welchem Umfange auch die gesellschaftlichen Kräfte, die am Strafverfahren erster oder zweiter Instanz mitgewirkt haben, zur Kassationsverhandlung hinzuzuziehen sind. In der Haupt Verhandlung des Kassationsverfahrens nimmt das Gericht nach dem Vortrag des Berichterstatters die mündliche Begründung des Kassationsantrages vom Antragsberechtigten oder einem von ihm Beauftragten entgegen, ebenso die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts, des Bezirksstaatsanwalts oder des zuständigen Militärstaatsanwalts, wenn dieser den Kassationsantrag nicht gestellt hat, sowie bei Teilnahme des Angeklagten, des Verteidigers, des Geschädigten und der gesellschaftlichen Kräfte deren Erklärungen zum Antrag. Zur Erhöhung der Wirksamkeit des KassationsVerfahrens ist es erforderlich zu prüfen, ob es vor einer erweiterten Öffentlichkeit im Gerichtsgebäude oder in Betrieben, Instituten oder Wohngebieten durchgeführt werden soll. In der praktischen Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß auch im Kassationsverfahren Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit möglich sind. Dabei hat sich als notwendig erwiesen, vorher die konkrete politisch-ideologische Situation in dem betreffenden Bereich kennenzulernen, um mit der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit auf die Erhöhung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und die Weiterentwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger Einfluß nehmen zu können. Die für die Durchführung gerichtlicher Haupt- 473;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.