Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 468

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 468 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 468); Die gröbliche Unrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung im Straf ausspruch gemäß § 311 Abs. 2 Ziff. 2 StPO, die unrichtige Strafe nach Art und Höhe, betrifft die Feststellung, daß die Strafe nicht nach objektiven, für die gesamte Rechtsprechung einheitlichen Gesichtspunkten getroffen wurde und daher nicht zum Schutze der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der Bürger und ihrer Rechte vor kriminellen Angriffen beiträgt, Straftaten nicht vorbeugt und den Gesetzesverletzer nicht wirksam zur Staatsdisziplin, zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen und zu verantwortungsbewußtem Verhalten erzieht. Dabei betrifft die gröbliche Unrichtigkeit im Straf ausspruch sowohl zu geringe als auch überhöhte Strafen. Die Feststellung über die gröbliche Unrichtigkeit des Strafausspruchs kann nur für den konkreten Fall getroffen werden. Dabei spielt das Maß des Ab-weichens der ausgesprochenen von der objektiv sowohl nach Art als auch nach Höhe notwendigen Strafe eine wesentliche Rolle. Der Kassation unterliegt auch die unrichtige Begründung einer gerichtlichen Entscheidung (§ 311 Abs. 2 Ziff. 3 StPO), wenn sie prinzipielle Fehler enthält und dadurch die Überzeugungskraft der Entscheidung wesentlich herabgesetzt wird. Gründekassationen verfolgen also das Ziel, die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere des Urteils, voll zu gewährleisten. Bei der Gründekassation ist davon auszugehen, daß Tenor und Gründe des Urteils eine Einheit bilden, der Urteilsspruch also von den Urteilsgründen getragen werden muß. Seine Richtigkeit muß sich also aus den Gründen ergeben. Diese Art der Kassation kann sich auf Teile wie auf die Gesamtheit der Gründe beziehen. Sie kann in der Streichung oder Änderung von Gründen bestehen. Die jeweiligen Abschnitte sind genau zu bestimmen und es ist exakt zu begründen, warum die zu streichenden oder zu verändernden Stellen für unrichtig gehalten werden. Nicht jede i. S. des § 311 Abs. 2 StPO fehlerhafte gerichtliche Entscheidung führt zur Durchführung eines KassationsVerfahrens. Erforderlich ist das Vorliegen einer Kassationsbedürftigkeit. Über sie entscheidet der Antragsberechtigte bei seinem Kassationsantrag nach grundlegenden rechtspolitischen Gesichtspunkten zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Die Notwendigkeit, bei der Antragstellung die Kassationsbedürftigkeit zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Wesen der Kassation als Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der konkreten gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen und als Leitungsinstrument zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der sozialistischen Strafrechtsprechung. 12.2.2. Der Kassationsantrag Das Kassationsverfahren wird aufgrund eines Antrages des dazu Berechtigten eingeleitet. Dieser Antrag kann sich gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung der Kreis- oder Bezirksgerichte bzw. der Militärobergerichte oder Militärgerichte oder eines Senats des Obersten Gerichts sowie gegen eine Kassationsentscheidung des Präsidiums eines Bezirksgerichts, der Senate der Militärobergerichte bzw. der Senate des Obersten Gerichts richten (§40 Abs. 2, §41 Abs. 3 GVG; § 14 Abs. 3 MGO). 468;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.