Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 465

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 465 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 465); Die Erfüllung der Aufgaben der Kassation trägt dazu bei, die Rechte und Interessen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft sowie aller Bürger zu sichern; Straftaten wirksam zu bekämpfen; die einheitliche Leitung der Strafrechtsprechung durchzusetzen und das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln. Aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Analyse der Rechtsprechungspraxis unter Beachtung der sozialistischen Entwicklungsprozesse in der DDR wird mit Hilfe der Kassation die Rechtsprechung im Rahmen des geltenden Rechts weiterentwickelt. Bei der Vorbereitung und Durchsetzung von Beschlüssen des Plenums oder des Präsidiums des Obersten Gerichts sowie zur Sicherung der einheitlichen Anwendung neuer gesetzlicher Bestimmungen wird die Kassation zielstrebig eingesetzt. So wurde z. B. die einheitliche und gerechte Anwendung der Strafrechtsänderungen vom 19.12.1974 durch Kassationsverfahren, insbesondere zur Anwendung der §§ 33, 44 StGB unterstützt.3 Zugleich fällt der Kassation eine schöpferische und aktive Rolle bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, insbesondere bei der Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und der sozialistischen Lebensweise der Bürger zu. Bei der zielgerichteten Anwendung der Kassation rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen wird in einem größeren Maße als im Rechtsmittelverfahren die Einheit von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit im Einzelverfahren und bei der Leitung der Rechtsprechung verwirklicht.4 Dabei ist die Bedeutung der Kassation im Verhältnis zu den Rechtsmittelverfahren beim Obersten Gericht und bei den Bezirksgerichten bzw. Militärobergerichten unterschiedlich. Beim Obersten Gericht nehmen die Kassationsentscheidungen einen größeren Anteil ein, sie gewinnen auch inhaltlich eine größere Bedeutung für die Leitung der Rechtsprechung, da sie die Praxis der Kreis- und Bezirksgerichte sowie der Militär- und Militärobergerichte umfassender und aktueller erreichen. Bei den Bezirks- und Militärobergerichten überwiegen die Rechtsmittelentscheidungen; die Kassationsentscheidungen sind jedoch im besonderen Maße eine Anleitung für die nach-geordneten Gerichte. Die Kassation ist kein Rechtsmittel wie Berufung, Protest und Beschwerde, sondern ein Rechtsbehelf. Das Kassationsverfahren ist kein zweites Rechtsmittelverfahren. Die Kassationstätigkeit stellt keine Überprüfungstätigkeit im Instanzenzug dar. Sie ist Ausdruck und Ergebnis der Aufsicht und Überprüfung der Tätigkeit der Gerichte, vollzogen in Form der Rechtsprechung, d. h. durch verbindliche Urteile der Kassationsgerichte. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben hat das Gesetz die Berechtigung, einen Kassationsantrag zu stellen, in spezifischer Weise geregelt. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Generalstaatsanwalt und der Präsident des Obersten Gerichts für das Kassationsverfahren vor dem Obersten Gericht, der Staatsanwalt des Bezirkes und der Direktor des Bezirksgerichts für das Kassationsverfahren vor den Bezirksgerichten sowie der zuständige Militärstaatsanwalt und der Leiter des 3 Vgl. „OG-Urteil vom 29. 4.1975", NJ, 13/1975, S. 401 f. 4 Vgl. K. Cohn/H. Blocker, a. a. O., S. 328. 30 Strafverfahrensrecht 465;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.