Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 460

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 460 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 460); Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz Nach Eingang der Beschwerde prüft das Rechtsmittelgericht seine Zuständigkeit, die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde sowie die Frage, ob die Durchführung des Beschlusses auszusetzen ist. Liegen nicht alle Voraussetzungen für eine sofortige Entscheidung vor, kann das Beschwerdegericht die notwendigen Maßnahmen treffen, um sich die für die Entscheidung erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Dazu kann es den Beteiligten die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme mitteilen.; die Beteiligten hören; erforderliche Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 308 StPO). Notwendige Ermittlungen, die es nicht selbst führen kann, verlangt es von dem erstinstanzlichen Gericht oder vom Staatsanwalt. Die Ermittlungen dürfen sich nur auf die Überprüfung bestimmter Begründungstatsachen beziehen. Es kann nicht die Aufgabe des Rechtsmittelgerichts sein, durch eigene oder angeordnete kriminalistische Ermittlungen neue, noch nicht bekannte Tatsachen als Rechtsgrundlage für Beschlüsse, z. B. für einen Haftbefehl, aufzuspüren. Der Ermittlungszeitraum muß möglichst kurz gehalten werden. Zwar ist das Beschwerdegericht nicht an bestimmte Fristen gebunden, jedoch gilt auch hier das Beschleunigungsprinzip. Sind auf diese Weise die Voraussetzungen geschaffen, entscheidet das Gericht nach Anhören des Staatsanwalts in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Es hat folgende Entscheidungsmöglichkeiten: Verwerfung der unzulässigen bzw. nicht form- und fristgemäßen Beschwerde; Zurückweisung der unbegründeten Beschwerde; Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Erlaß des in der Sache erforderlichen Beschlusses, wenn die Beschwerde begründet ist. Hier wird eine weitere Besonderheit des Beschwerdeverfahrens sichtbar: Ist die Beschwerde begründet, erläßt das Rechtsmittelgericht immer den in der Sache erforderlichen Beschluß selbst. Ausnahmsweise ist nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Bedeutung der Sache es erfordert (§ 309 StPO). Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, daß einige Beschlüsse der ersten Instanz für den Angeklagten umfassende Bedeutung haben und deshalb in der Regel auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung ergehen sollten. Hat das Gericht erster Instanz unter der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 StGB den Vollzug der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung angeordnet (§ 344 Abs. 2 StPO), so sollte auch das Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung durchführen.30 Die mündliche Verhandlung, zu der die unmittelbar Betroffenen, der Staatsanwalt und gegebenenfalls der die Beschwerde einlegende Rechtsanwalt zu laden sind, wird entsprechend den Vorschriften der Hauptverhandlung erster Instanz durchgeführt. Beweiserhebungen sind möglich. 30 Vgl. H. Neumann, „Zu zwei Fragen des Beschwerdeverfahrens nach der StPO", NJ, 20/1968, S. 624 f.; „OG-Urteil vom 17. 4.1970*, NJ, 17/1970, S. 522 ff. 460;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.