Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 458

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 458 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 458); ein Grund zur Aufhebung des Urteils, z. B. wenn Beweisanträge unbegründet abgelehnt werden. Beschlüsse über Verhaftungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Arrestbefehle und Ordnungsstrafen sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden, sind dagegen im Interesse der Wahrung der Rechte der Bürger auch während der Hauptverhandlung sofort anfechtbar (§ 305 Abs. 3 Satz 2 StPO). b) Beschlüsse, die ausdrücklich vom Gesetz einer Anfechtung entzogen sind (§ 305 Abs. 1 StPO). Dazu gehören z. B. Beschlüsse, durch die die Ablehnung eines Richters für begründet erklärt wird (§161 Abs. 1 StPO); Beschlüsse, die dem Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung stattgeben (§ 81 Abs. 2 StPO) ; Entscheidungen des Gerichts im Eröffnungsverfahren (sie können vom Beschuldigten nicht angefochten werden § 195 Abs. 1 StPO); Beschlüsse über die Zulassung oder Ablehnung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers (§ 197 Abs. 3 StPO) ; Beschlüsse über die Ablehnung des beschleunigten Verfahrens (§ 260 Abs. 1 StPO) ; Beschlüsse über die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt im Strafbefehlsverfahren (§ 271 Abs. 2 StPO) ; Beschlüsse über den Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (§ 277 Abs. 4 StPO). c) Beschlüsse, die vom Gericht zweiter Instanz erlassen werden und die zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und zur Entscheidung über das angefoch-tene Urteil ergehen, sind nicht anfechtbar. Dazu gehören auch Haftbefehle, die im Rechtsmittelverfahren erstmalig erlassen werden. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts zuzulassen, würde bedeuten, damit faktisch doch eine dritte Instanz mit der Sache zu befassen und das Zwei-Instanzen-Prinzip zu durchbrechen. Es kommt hinzu, daß eine solche Verfahrensweise das Oberste Gericht mit zahlreichen unbedeutsamen Verfahren belasten würde. Anders verhält es sich mit Beschlüssen des Rechtsmittelgerichts über die Zurückweisung des Antrages auf Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung (§ 81 Abs. 3 StPO) sowie auf Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug (§ 375 Abs. 1 StPO). Diese Beschlüsse sind ihrem Wesen nach erstinstanzlichen Beschlüssen i. S. des §305 Abs. 1 StPO gleichgestellt. In ihnen wird erstmalig über ein bestimmtes strafprozessuales Recht des betroffenen Bürgers mit abschließender Wirkung entschieden. Die Rechte des Beschuldigten erfordern unter den gegebenen Umständen besonderen Schutz. Deshalb lassen die "genannten Bestimmungen die Beschwerde ausdrücklich zu.29 11.3.2. Frist und Form der Beschwerde Um das Verfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, dem Betroffenen aber auch Zeit zur Überlegung und Beratung zu lassen, ist eine Rechtsmittelfrist von 29 Vgl. „OG-Beschluß vom 7.5.1970*, mit Anmerkung von A. Hartmann, NJ, 17/1970, S. 524 ff. 158;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.