Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 444

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 444 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 444); ist, daß der Angeklagte bei der plötzlichen Konfrontierung mit ihnen zu seiner Verteidigung der rechtlichen Beratung und Vertretung bedarf. Der in der zweiten Instanz zuständige Staatsanwalt erhält stets eine Ladung. Er nimmt im Interesse der Durchsetzung der Gesetzlichkeit an der Verhandlung teil und sollte grundsätzlich nicht auf die Teilnahme verzichten. Von seiner gründlichen Vorbereitung und Mitwirkung hängen die Ergebnisse des Rechtsmittelver-fahrens mit ab.13 Er muß auf der Grundlage des Aktenstudiums zu einer eigenen Position kommen und soll seine Meinung dem Rechtsmittelgericht schon in Vorbereitung der Hauptverhandlung mitteilen. Insbesondere zu wichtigen Problemen, zu grundsätzlich zu entscheidenden Fragen und wenn er bestimmte Maßnahmen zur Vorbereitung der Rechtsmittelverhandlung für wichtig hält, soll er sich rechtzeitig schriftlich äußern. Er geht von den gleichen Fragestellungen wie auch das Rechtsmittelgericht aus. Das Rechtsmittelverfahren bietet ihm Gelegenheit, auch die Arbeit der untergeordneten Staatsanwälte einzuschätzen und Ansatzpunkte für ihre Anleitung zu gewinnen. Kommt der in zweiter Instanz tätig werdende Staatsanwalt zu dem Ergebnis, daß der Protest unbegründet ist, erklärt er die Rücknahme des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft. Eine differenzierte Mitwirkung der Bürger am Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten, gehört ebenfalls zu den Vorbereitungen, die vom Rechtsmittelgericht zu treffen sind. Dabei berücksichtigt es, daß sich die Hauptverhandlung zweiter Instanz von der der ersten Instanz durch ihren Überprüfungscharakter unterscheidet und davon auch die Mitwirkung der Bürger berührt wird. Eine formale Mitwirkung muß vermieden werden. Es ist auch zu berücksichtigen, daß die Ladung vieler Bürger zur Teilnahme an der Verhandlung am Sitz des Bezirksgerichts oder des Obersten Gerichts oft einen erheblichen Zeitaufwand bedeutet. Das Rechtsmittelgericht hat den Kreis der zu ladenden Personen genau abzuwägen und gegebenenfalls vor allem bei Verhandlungen mit eigener Beweisaufnahme den Verhandlungsort unter diesen Gesichtspunkten zu bestimmen, d. h. unter Umständen im betreffenden Kreis zu verhandeln. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß für den Vertreter des Kollektivs, für den gesellschaftlichen Ankläger und gesellschaftlichen Verteidiger das Recht besteht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch am Rechtsmittel-verfahren mitzuwirken. Dieses Recht ist auch dann gegeben, wenn die Mitwirkung erstmalig erfolgen soll. Gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger, die an der Hauptverhandlung erster Instanz teilgenommen haben, werden dann geladen, wenn die Durchführung einer eigenen Beweisaufnahme angeordnet wurde. In anderen Fällen erhalten sie Nachricht über den Termin. Vertreter der Kollektive sind unter Berücksichtigung ihrer Funktion im Strafverfahren nicht йі jedem Rechtsmittelverfahren erforderlich. Sie sind jedoch immer dann zu laden, wenn das Rechtsmittelgericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme beabsichtigt und die Mitwirkung zur Sachaufklärung oder aus anderen Gründen notwendig ist. 13 Zur Mitwirkung des Staatsanwalts im zweitinstanzlichen Verfahren vgl. R. Herrmann/ R. Trautmann, a. a. O., S. 102. 444;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.