Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 441

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 441 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 441); Die Verwerfung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ist dage* gen problematischer. Hier entscheidet das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung über die Sache selbst. Regelmäßig ergeht eine Sachentscheidung erst nach sorgfältig durchgeführter Hauptverhandlung, die in ihrer Gesamtheit eine größere Garantie für eine richtige Entscheidung bietet, als die nichtöffentliche Vorbereitung und Annahme des Verwerfungsbeschlusses. Von den Verfahrensbeteiligten jedoch einen so hohen Arbeitsaufwand auch dann zu verlangen, wenn die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Rechtsmittelgerichts offensichtlich unbegründet ist, widerspricht den Grundsätzen einer rationellen Arbeitsweise. Hier ist die Verwerfung der Berufung durch Beschluß zu erwägen. Der Erlaß einer solchen Entscheidung bedarf der gewissenhaften Beachtung ihrer gesetzlichen Voraussetzungen. Keinesfalls dürfen Kadermangel oder erhöhter Arbeitsanfall zu einer ausweitenden Anwendung auf solche Fälle führen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Beschluß kann nur einstimmig gefaßt werden und muß das Ergebnis einer verantwortungsbewußten Überprüfung der Sache nach den für alle Rechtsmittelverfahren geltenden Maßstäben des § 291 StPO sein. Eine geringere Sorgfalt bei der Überprüfung ist unzulässig. Gesetzlich gefordert wird, daß sich bereits im Ergebnis der Überprüfung ohne Durchführung der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der mit dem Rechtsmittel vorgetragenen Einwände die Richtigkeit des Urteils zweifelsfrei ergibt (§ 293 Abs. 3 StPO). Das ist nicht der Fall, wenn zur Widerlegung des Verteidigungsvorbringens über das Prozeßmaterial hinausgehende weitere Prüfungen und Erörterungen erforderlich sind.10 \ Einzelne geringfügige, unwesentliche Mängel im Urteil, die auf das Ergebnis und die Wirksamkeit des Urteils keinen Einfluß haben und deshalb keiner Korrektur bedürfen, schließen einen Verwerfungsbeschluß nicht aus.11 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, kann die Berufung durch Beschluß verworfen werden. Auch in diesen Fällen ist eine Hauptverhandlung immer dann anzusetzen und durch Urteil zu entscheiden, wenn das im Interesse der Wirksamkeit des Strafverfahrens erforderlich ist, z. B. wenn ein großes Interesse der Öffentlichkeit besteht oder wenn die Erziehung des Angeklagten bzw. die Bedeutung der Sache (Ausspruch der Todesstrafe oder einer anderen schweren Strafe) es erfordern. Der in der zweiten Instanz tätige Staatsanwalt hat mit der Ausübung seines Mitwirkungsrechts, das vom Gericht auch hier zu beachten ist (§ 177 StPO), die Möglichkeit, vor der Beschlußfassung mündlich oder schriftlich zu der in Erwägung gezogenen Verwerfung seine Erklärung abzugeben. 10 Vgl. „OG-Urteil des Präsidiums vom 5.1.1972*, NJ, 5/1972, S. 145 ff. 11 Vgl. J. Schlegel/H. Blöcker/R. Schindler, „Verwerfung der Berufung durch Beschluß wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 293 StPO)*, NJ, 6/1972, S. 156 ff. 441;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.