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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 436

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 436 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 436); 112.2.4. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme* Ob der Angeklagte von seinem Rechtsmittel Gebrauch macht oder nicht, berührt in hohem Maße seine eigenen Rechte und Interessen. Legt er das Rechtsmittel ein, wird das Urteil überprüft und möglicherweise eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt. Verzichtet er auf die Einlegung des Rechtsmittels oder nimmt er das eingelegte Rechtsmittel zurück, so wird das Urteil rechtskräftig und das Verfahren geht in das Stadium der Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit über. Der Staatsanwalt vertritt die übereinstimmenden Interessen des sozialistischen Staates und der Bürger. Er wägt ab, ob die getroffene Entscheidung diesen Interessen entspricht und er deshalb die schnellstmögliche Verwirklichung des Urteils anstreben soll oder ob im Interesse der einheitlichen Gesetzlichkeit eine Überprüfung erforderlich ist und er deshalb sein Rechtsmittel einlegen muß. Dieser Interessenlage entspricht das Dispositionsrecht der Rechtsmittelberechtigten. Jeder von ihnen muß sich auf der Grundlage seiner Interessen bzw. Verantwortung entscheiden, von welcher der ihm zur Verfügung stehenden folgenden Möglichkeiten er Gebrauch macht: Einlegung des Rechtsmittels; Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist, ohne eine Erklärung abzugeben; ausdrückliche Erklärung des Rechtsmittelverzichts; Erklärung der Rücknahme eines von ihm eingelegten Rechtsmittels. Besondere Probleme treten im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Erklärung des Rechtsmittelverzichts und der Rücknahme des Rechtsmittels auf. Sie bewirken den Eintritt der Rechtskraft und damit den Verlust des Rechtsmittels. Deshalb kann nach Rechtsmittelverzicht oder -rücknahme nicht noch einmal ein Rechtsmittel eingelegt werden. V .X Wegen dieser schwerwiegenden Rechtsfolgen bedarf eine solche Entscheidung reiflicher Überlegung. Es ist daher nicht angebracht, den noch unter dem ihn psychisch belastenden Eindruck der Urteilsverkündung stehenden Angeklagten in oder unmittelbar nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Rechtsmittelverzichtserklärung zu bewegen. Die Bedeutung einer für den Angeklagten verständlichen Rechtsmittelbelehrung wird hier deutlich. „Da §246 Abs. 4 StPO die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verlangt, -ist ein auf eine lediglich mündliche Belehrung hin abgegebener Rechtsmittelverzicht nicht rechtswirksam. Er hat nicht den Verlust des Rechts auf Einlegung der Berufung zur Folge."6 Die Rechtsmittelbelehrung hat zwar auf die Möglichkeit und die Wirkungen des Rechtsmittelverzichts hinzuweisen, darf aber nicht die Aufforderung zu einer sofortigen Erklärung enthalten. Damit wird die Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung unmittelbar nach Abschluß der Hauptverhandlung nicht in Frage gestellt, aber gegen die Schaffung einer Drucksituation für den Angeklagten Stellung genommen.® 4 Vgl. „OG-Urteil vom 31. 5.1972", NJ, 19/1972, S. 592. 5 „BG Cottbus, urteil vom 27. 6.1969", NJ, 24/1969, S. 779. Ѳ Vgl. R. Schindler/H. Pompoes, „Anmerkung zum Urteil des BG Cottbus vom 27.6.1969", NJ, 24/1969, S. 779 f.; H. Pompoes/R. Schindler, „Zum Rechtsmittelverzicht des Angeklagten", NJ, 24/1971, S. 747. 436;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 436 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 436) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 436 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 436)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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